Antiimperialistische Stoßrichtung
MLPD hat Erklärung des Solid.Net-Kongresses gegen den Ukrainekrieg unterzeichnet
Auf dem 25. Parteitag der DKP im März 2023 spielte sich eine bemerkenswerte Auseinandersetzung um eine internationale Erklärung aus einem hauptsächlich revisionistischen und neorevisionistischen Parteienspektrum ab.
Die Ortsgruppe Trier der DKP stellte an den Parteitag den Antrag, dass die DKP-Führung die internationale Erklärung "Resolution gegen den imperialistischen Krieg auf dem Territorium der Ukraine" (RESOLUTION on the imperialist war on the territory of Ukraine) unterzeichnen solle. Der Antrag wird mit deutlicher Mehrheit abgelehnt (Rote Fahne News berichtete). Mit diesem Beschluss bekräftigte der DKP-Parteitag nochmals seinen Charakter: Er hat sich auf ganzer Linie dem sozialchauvinistischen Kurs verschrieben, sich auf die Seite des imperialistischen Aggressors Putin zu schlagen.
Was war geschehen?
Vom 27. bis 29. Oktober 2022 fand in Havanna auf Kuba der 22. Kongress des Solid-Netzwerks statt, "22nd Meeting of Communist and Workers' Parties". Der Teilnehmerkreis setzte sich überwiegend aus Organisationen und Parteien des revisionistischen und neorevisionistischen Lagers zusammen. Spürbar ist Bewegung in diese Parteienlandschaft gekommen. Etliche Parteien sind deutlich ins Nachdenken gekommen, wollen dem neuimperialistischen Russland und seinem kriegerischen Überfall auf die Ukraine nicht mehr die Treue halten und Folge leisten. Das drückt sich im Inhalt und dem Kreis von Unterzeichnern der "Resolution gegen den imperialistischen Krieg auf dem Territorium der Ukraine" aus.
Entschließung richtet sich gegen beide kriegführenden imperialistischen Blöcke
In der Resolution heißt es: "Wir, die Teilnehmer des 22. Internationalen Treffens der Kommunistischen und Arbeiterparteien in Havanna vom 27. bis 29. Oktober 2022, bekräftigen unser starkes Engagement für den Kampf des Proletariats auf globaler Ebene sowie unsere Unterstützung für den langjährigen heroischen antifaschistischen Kampf der Proletarier des Donbass und den Widerstand der Arbeiter der Ukraine und Russlands gegen die militaristische Politik des Imperialismus: Wir verurteilen alle kriminellen Handlungen der Vertreter des Weltkapitals: der USA, der imperialistischen Bündnisse und Blöcke, der Russischen Föderation und der herrschenden Kreise der Ukraine selbst, die das letzte Mittel zur Lösung ihrer Widersprüche im Zeitalter des Imperialismus - den Krieg - auf dem Gebiet der Ukraine eingesetzt haben. Derzeit haben diese Widersprüche eine solche Tiefe erreicht, dass es unmöglich scheint, vorherzusagen, wie lange dieser Krieg dauern wird.
Wir unterstützen antimilitaristische Stimmungen und Aktionen in der Ukraine und der Russischen Föderation als Kampf der ausgebeuteten Klasse gegen die Ausbeuterklasse. Nicht nur die Logik der marxistischen Analyse, sondern auch die die des acht Monate andauernden Krieges zeigen die Falschheit der von der russischen Regierung verkündeten Ziele, da ihre Umsetzung offensichtlich zu direkt gegenteiligen Ergebnissen führt: humanitäre Katastrophe, Tausende von zivilen Toten, Militarisierung der Ukraine mit der Zerstörung ihrer Industrieunternehmen und Städte, Zunahme der antirussischen Stimmung und der Zahl der faschistischen Kämpfer. Wie schon früher in der Geschichte manipulieren die herrschenden Eliten beider Länder die Slogans des "gerechten Krieges" für ihre politischen Ziele, ihren wirtschaftlichen Gewinn und die Mobilisierung der getäuschten Völker zur Erreichung von Zielen, die ihnen fremd sind. ...
Die Vertreter der bürgerlichen herrschenden Kreise der Russischen Föderation haben die Macht in den Volksrepubliken Lugansk und Donezk an sich gerissen, die roten Feldkommandeure - die Kandidaten des Volkes - wurden eliminiert und die politischen Aktivitäten der kommunistischen Organisationen wurden verboten. Alle von Putin und den offiziellen Stellen der Russischen Föderation mit der "militärischen Sonderoperation" verfolgten Ziele sind gescheitert. Diese "Sonderoperation" ist nicht nur falsch, sondern auch kriminell, was durch die humanitäre Katastrophe, die die Zivilbevölkerung der Ukraine betrifft, bestätigt wird.
Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems
Wir verurteilen auf das Schärfste die Militarisierung der Ukraine, die Förderung einer extrem reaktionären nationalistischen Ideologie, die Aufstachelung zu interethnischem Haß und die Bildung militanter nationalistischer Gruppen. Die Evakuierung von Zivilisten aus dem Kriegsgebiet wird im Wesentlichen von der Bevölkerung selbst durchgeführt. Die Rechte der Arbeitnehmer und die Meinungsfreiheit wurden erheblich beschnitten; die Verfolgung und Unterdrückung politischer Gegner hat nicht aufgehört.
Wir sind sicher, dass nur die ukrainische Arbeiterklasse, vereint mit dem russischen Proletariat und unterstützt von der weltweiten Arbeiterschaft, in der Lage ist, das imperialistische Gemetzel zu stoppen. Die ukrainische, russische und weltweite Bourgeoisie hat die Arbeiter mobilisiert und bewaffnet. Es ist notwendig, dass sich diese Bewaffnung gegen die Kriegsregierungen richtet, um den imperialistischen Krieg zwischen den Völkern in einen Bürgerkrieg zwischen den Klassen zu verwandeln. Nur so wird die Arbeiterklasse in der Lage sein, dem Imperialismus als Quelle von Kriegen ein Ende zu setzen und Arbeitermachtorgane zu bilden, sowie die kämpfenden Staaten im Interesse der arbeitenden Menschen umzuwandeln."
MLPD unterzeichnet diese Erklärung
Unter den 22 mehrheitlich revisionistisch oder neorevisionistisch ausgerichteten Solid.Net-Parteien, die die Resolution unterzeichnet haben, sind die Partei der Arbeit in Österreich, die Kommunistische Partei Griechenlands, die Arbeiterpartei von Irland, die Sozialistische Bewegung von Kasachstan, die Palästinensische Kommunistische Partei, die Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens, die Kommunistische Partei der Schweiz, der Bund der Kommunisten der Ukraine. Wen sucht man vergeblich auf der Liste? Die Deutsche Kommunistische Partei, DKP. Sie schlägt sich lieber auf die Seite eines imperialistischen Räubers und verabschiedet sich aus dem Friedenskampf in Deutschland.
Die MLPD hat zusammen mit drei anderen Parteien, die wie sie nicht zum Solid-Netzwerk gehören, die Entschließung unterzeichnet. Sehr bald nach dem Beginn des Ukrainekriegs hat die MLPD die Broschüre "Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems" veröffentlicht. Diese gründliche dialektisch-materialistische Analyse ausgehend vom proletarischen Internationalismus ist von Beginn an auch international und auch unter den genannten Parteien auf großes Interesse gestoßen, wurde in zahlreiche Sprachen übersetzt, vielfach verbreitet und diskutiert. Sie hat zweifellos zum Zustandekommen der bemerkenswerten Resolution von Havanna beigetragen.
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