Pressemitteilung der MLPD Baden-Württemberg
Zum Ausstieg aus dem Atomstrom am 15. April
Aktuell wird unter Berufung auf Umfragen behauptet: „Die Mehrheit der Deutschen hält die Abschaltung der Atomkraftwerke für falsch“.
Den Auftrag zu der Umfrage erteilte die Bild am Sonntag. Demnach halten es „52 Prozent der Befragten für falsch, dass die drei verbliebenen Meiler kommende Woche vom Netz gehen.“ Kein Wunder angesichts der seit Monaten verfolgten Kampagne, der Kernkraft „Sicherheit“ und „günstigen Strom“ anzudichten, die auch von der Bild-Zeitung verbreitet wurde.
Prompt äußerte sich CDU-Chef Friedrich Merz: „Im Ausland werden Sie kaum jemanden finden, der Verständnis dafür hat, dass Deutschland in der größten Energiekrise seit Jahrzehnten drei sichere, CO2-freie Anlagen der Energieerzeugung abschaltet und dafür wieder auf Kohle und Gas setzt“.
FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sagt: „Ich bin der Überzeugung, dass auf absehbare Zeit eine sichere und bezahlbare Stromversorgung ohne Kernenergie gefährdet ist.“ Das ist auch der Standpunkt der AfD.
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang ist keinesfalls grundsätzlich gegen Atomkraft, sondern argumentiert, die erneuerbaren Energien seien besser für die „Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland“. Damit ordnet sie den Schutz der Umwelt komplett dem kapitalistischen Konkurrenzkampf unter.
Die MLPD hat sich schon immer gegen Atomkraftanlagen und Atomwaffen positioniert. Auch wenn das AKW Neckarwestheim am 15. April abgeschaltet wird, mahnt die MLPD zur Wachsamkeit. Die bürgerlichen Parteien vertuschen die Gefahren der AKWs. Diese reichen von der Gefahr eines Super-GAUs wie 1986 im AKW Tschernobyl oder 2011 im AKW Fukushima, den Gefahren der chronischen Freisetzung radioaktiven Materials, der unmittelbar mit der zivilen Atomkraft verbundenen militärischen Nutzung von Atomwaffen bis hin zum - nach heutigen Erkenntnisstand - unlösbaren Problem, radioaktive Abfälle zu entsorgen.
Bis heute hat die Atomindustrie weltweit mehr als 65 Millionen Tonnen radioaktiver Abfälle angehäuft. Die These von der „sicheren Beherrschbarkeit der Atomkraft“ ist daher grob fahrlässig. Wie die Anreicherung mit CO2 und die Gefahr einer globalen Klimakatastrophe, so stellt auch die Anreicherung der Biosphäre mit Radioaktivität heute einen wesentlichen Faktor der begonnenen globalen Umweltkatastrophe dar.
- Weltweite Stilllegung aller Atomkraftanlagen! Internationales Verbot der sogenannten "friedlichen" Nutzung der Atomenergie! Höchste Sicherheitsstandards bei Lagerstätten des Atommülls!
- Weltweiter aktiver Widerstand gegen die globale Umweltkatastrophe!