Verkehrsminister der Autokonzerne will Straßen ausbauen
Von wegen Güterverkehr auf die Schiene!
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat laut Handelsblatt dem Verkehrsausschuss des Bundestags einen Bericht seines Ministeriums vorgelegt, in dem er schreibt, dass "Klima- und Verlagerungsziele zu trennen seien".
Im Klartext: Weniger CO2-Ausstoß interessiert uns nicht, wir brauchen große Straßen, Just-in-time-Transport und Mega-Lastwagen. Im Koalitionsvertrag wird hingegen als Ziel gesteckt, dass bis 2030 doppelt so viele Menschen Bahn fahren sollen und die Transportleistung der Schiene auf ein Viertel des gesamten Güteraufkommens steigen soll.
Das Verkehrsministerium spricht in seinem Bericht hingegen von einem grundlegenden Strukturwandel durch die Elektrifizierung des Straßenverkehrs aus erneuerbaren Energiequellen, der dazu führe, dass die bisherige Sichtweise und damit die Grundlage für die Ziele des Koalitionsvertrags "für die Jahre nach 2045" nicht mehr relevant sei. Auch mit erneuerbaren Energien betrieben werden aus zu vielen Autos und LKWs auf der Straße nicht weniger. Außerdem ist die Elektrifizierung des Straßenverkehrs u.a. angesichts der zerstörerischen Rohstoffgewinnung für die Batterien bekanntlich nicht umweltfreundlich.
Da laut einer aktuellen Prognose des Verkehrsministeriums auch in den nächsten Jahrzehnten der Großteil des Verkehrs auf Fernstraßen stattfinden werde, müssten diese stärker gefördert werden. Die Analyse des Ministeriums sieht voraus, dass der Verkehr bis 2051 besonders auf der Straße kräftig zunehmen wird. Ach so? Und da kann man als Verkehrsminister rein gar nichts dagegen machen?
Laut Ministeriumsbericht sind die Ziele, den Verkehr weg von der Straße auf Eisenbahn und Binnenschiff zu verlagern, obsolet geworden. Ein Grund ist, dass die Binnenschifffahrt durch immer häufigere Niedrigwasserphasen keine Alternative sei. So zynisch wie wahr. Zuerst sorgen Monopole und Staat durch jahrzehntelangen Raubbau dafür, dass eine globale Umweltkatastrophe tatsächlich schon begonnen hat. Um dann mit genau derselben dafür zu argumentieren, diesen Raubbau weiter ungebremst fortzusetzen. Frachtverkehr auf Schiene und Wasser bleibt eine notwendige und richtige Forderung!
In einer anderen Verlautbarung des Verkehrsministeriums wird der Ausbau des Straßen- und Atobahnnetzes militärisch begründet. Die deutschen Straßen müssten „jederzeit in der Lage sein, militärisch notwendige Transporte mit erhöhten Lasten … aufzunehmen“. Nein zur immer weiteren Militarisierung der Gesellschaft! Arbeiter-, Umwelt- und neue Friedensbwegung gemeinsam - aktiver Widerstand gegen Umweltkatastrophe und Weltkriegsvorbereitung!