Duisburg
Auftakt des Ostermarschs Rhein-Ruhr im Zeichen des Ringens um Weg und Ziel des Friedenskampfs
Der Auftakt des Ostermarschs Rhein-Ruhr stand ganz im Zeichen des Ringens um Weg und Ziel des Friedenskampfs. Nachdem das Duisburger Friedensforum die tätlichen Attacken auf Genossen der MLPD beim letzten Ostermarsch bis heute rechtfertigt, uns weiter Rederecht verweigert und zuletzt dazu übergeht, die russische Aggression als „Verteidigung der Sicherheitskompetenz Russlands“ zu verteidigen, gab es für die MLPD in diesem Fall keine Grundlage für eine breite Mobilisierung und Beteiligung.
Wir suchten stattdessen im persönlichen Gespräch, mit unserer Literatur und einem Info-Stand die Auseinandersetzung mit den Ostermarschierern und Passanten.
Rund 200 Teilnehmer waren nach Duisburg gekommen, weniger als noch im Vorjahr. Bernhard Trautvetter vom Bundesausschuss Friedensratschlag wies als Hauptredner nach, wie mit der Osterweiterung der NATO durch die westlichen Imperialisten, allen voran die USA, ein Krieg um die Ukraine vorbereitet wurde. Er ging auch auf die katastrophalen Folgen für die Umwelt ein und verurteilte den russischen Angriffskrieg. Einheit gab es unter den Demonstrantinnen und Demonstranten vor allem in der Kritik an Waffenlieferungen der Bundesregierung. Trautvetters Schlussfolgerung, an die Regierungen zu appellieren, mit Russland zu verhandeln und Russlands „Sicherheitsinteressen“ zu berücksichtigen, muss ein frommer Wunsch bleiben. Das Sicherheitsinteresse aller Imperialisten ist die Ausdehnung des eigenen Machtbereichs und die Schwächung des imperialistischen Konkurrenten.
Deshalb haben wir seitens der MLPD in den Diskussionen in den Mittelpunkt gerückt, dass aktiver Widerstand gegen die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs das Gebot der Stunde ist. Das ist ein scharfer Kontrast zur Forderung Trauvetters, Mehrheiten bei Grünen und SPD zu überzeugen, sich wie in den 1980ern der Friedensbewegung anzuschließen. Nichts gegen ehrliche Friedenskämpfer aus diesen Reihen – aber Grüne wie SPD sind Kriegsparteien. Den Hauptstoss richteten wir gegen die Bundesregierung, aber wir kritisieren alle Imperialisten – NATO/USA ebenso wie Russland und unsere eigene Regierung.
Wir vertraten: Nur der Sozialismus kann die Menschheit vor dem Untergang in die kapitalistische Barbarei eines atomaren Weltkriegs retten. Das Projekt der Internationalen Bergarbeiterkonferenz, bei der Bergarbeiter unter anderem aus Russland und der Ukraine für die internationale Arbeitereinheit gegen den Krieg zusammenkommen, stieß auf Interesse.
Nicht wenige sahen dies auch so, einige trugen sich in die Liste für eine neue Friedensbewegung ein und etliche Exemplare der Broschüre der MLPD "Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems" wurden gekauft.
Der aus dem letzten Jahr für seine tätlichen Angriffe auf die MLPD berüchtigte Hans-Peter Schulz wollte das Spendensammeln von Solidarität International für die Bergarbeiterkonferenz unterbinden – das sei „alles MLPD“. Antikommunistischer Hass auf die MLPD ist offensichtlich das tiefste Motiv, das manche Leute umtreibt. Kopfschütteln und Empörung bei den Umstehenden.
Das schriftliche Grußwort des DGB-Vorstands sprach sich wohl für eine kritische Unterstützung des Regierungskurses aus, deshalb wurden nur ein, zwei Sätze zitiert, nach dem Motto: „Wir sind doch alle für Frieden“. Gleichzeitig brachte es die Rede des Bündnisses „Heizung, Brot und Frieden“, in dem bekanntlich die DKP eine treibende Kraft ist, fertig, Regierung, Waffenlieferungen und Abwälzung der Krisenlasten zu kritisieren – um dann bei einer Parteinahme für das imperialistische Russland zu landen, das angeblich von der NATO „in einen Verteidigungskrieg gezwungen wurde“.
Eine Friedensbewegung, die eine relevante gesellschaftliche Kraft werden will, muss solche Streitfragen austragen. Davon ist die alte Friedensbewegung weit entfernt, was den Aufbau einer neuen Friedensbewegung auf die Tagesordnung setzt. In Duisburg hat das Internationalistische Bündnis dafür gemeinsame Aktivitäten zum 1 .Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse, und zum 8. Mai, dem Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, vorgeschlagen.