Explodierende Spekulation
Staatliche Schuldenberge, Spekulation und Inflation
Kürzlich warnte der Bundesrechnungshof die Bundesregierung angesichts eines sprunghaft steigenden Schuldenbergs vor einem „finanziellen Kontrollverlust“. Seit 2020 hat sich die gesamte öffentliche Verschuldung (des Bundes, der Länder und der Gemeinden) in Deutschland von 1,3 Bio Euro auf 2,4 Bio Euro nahezu verdoppelt. Das sind mehr als 28500 Euro pro Kopf der gesamten Bevölkerung.
Dieser Schuldenanstieg geschah vor allem durch die Ausgabe von Staatsanleihen im Wert von über 900 Mrd. Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) und andere Banken. Da sich zugleich u.a. die Steuereinnahmen (auch durch die Inflation) deutlich erhöhten, stiegen im Jahr 2022 die Schulden des Bundes „nur“ um 71,9 Milliarden Euro auf 1620,4 Milliarden Euro, erreichten damit aber einen neuen Höchststand. Weitere Neuschulden wurden in Nebenhaushalten und Schatten-Budgets versteckt.
"Sondervermögen Bundeswehr" noch gar nicht eingerechnet
Der Großteil dieses Schuldenanstiegs kam durch die Bildung des „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ (WSF) zustande. Er war im Jahr 2020 eingerichtet worden, als im Zuge der Weltwirtschafts- und Finanzkrise mit Ausbruch der Corona-Pandemie ein tiefer Wirtschaftseinbruch erfolgte. Durch „Rettungsschirme“ sollten seine Folgen für die Monopole abgedämpft werden. 2022 wurde der WSF um eine „Abfederung der Folgen der Energiekrise“ erweitert. D.h. mit „Entlastungspaketen“ wurden vor allem die Spekulationsgewinne der Energie- und Nahrungsmittel-Monopole und die darauf draufgesattelten Raubprofite vieler anderer Monopole abgesichert, die besonders den Beginn des Ukraine-Kriegs für ihren Raubzug nutzten. Ende 2022 war der „WSF-Corona“ mit 52,4 Milliarden Euro verschuldet. Beim „WSF-Energie“ beliefen sich Ende 2022 die Schulden auf 30,2 Milliarden Euro. Dabei ist bei dem Anstieg der Verschuldung das genannte „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro, das in Wirklichkeit ein weiterer Schuldenberg ist, noch gar nicht mit einberechnet.
Explodierende Spekulation
Die ungeheure Geldmenge, die durch den Kauf von Unternehmens- und vor allem von Staatsanleihen durch die großen Zentralbanken der Welt neu geschaffen wurde, ermöglichte eine explodierende Spekulation von Monopolen, Finanzinstituten und Banken, mit der die Preise weltweit in die Höhe getrieben wurden. Der Bestand der im Eurosystem gekauften Anleihen beläuft sich gegenwärtig auf etwa 5 Billionen Euro, die zum größten Teil durch die Neu-Schöpfung von Zentralbankgeld bezahlt wurden. Zur neu geschaffenen Geldmenge gehören auch die Billigst-Kredite, die direkt in die Taschen der Monopole und Banken flossen, die damit z.B. am Markt für Rohstoffe, Halbfertigwaren, Nahrungsmittel, Immobilien, Strom und Gas usw. spekulieren, und so die Inflation antreiben.
Jetzt plant die Bundesregierung laut Bundesfinanzagentur für 2023 sogar die Ausgabe von Staatsanleihen in neuer Rekordhöhe von 539 Milliarden Euro. Damit muss sie mehr als 325 Milliarden Euro an die Investoren in bisherige Staatsanleihen zurückzahlen. Außerdem soll der WSF um 200 Milliarden Euro für die „Energiepreisbremsen“ 2023 und 2024 aufgestockt werden. Die neue Höchst-Verschuldung wird die Spekulation weiter anfeuern und mit weiteren Angriffen auf die Lebenslage der Masse der Bevölkerung verbunden sein.
Anstieg staatlicher Schuldenberge ist globale Erscheinung
Nach Schätzungen musste die Bundesregierung wegen der Zinserhöhungen der EZB 2022 40 Mrd. Euro an Zinsen zahlen und wird sie 2023 über 56 Mrd Euro zahlen müssen – gegenüber 4 Mrd. Euro 2021! Es ist eine Frechheit, wenn Bundesfinanzminister Lindner dazu erklärt: „Das ist Geld, das an anderer Stelle fehlt“ und damit die Streichung der Kindergrundsicherung von etwa 12 Mrd. Euro begründet. Sind es doch Abermilliarden, die für WSF, das „Sondervermögen Bundeswehr“ und weitere Schattenhaushalte in die Taschen der Spekulanten und Rüstungskonzerne fließen.
Der Anstieg der staatlichen Schuldenberge ist eine globale Erscheinung. Mit 71,6 Billionen US-Dollar hat die weltweite Staatsverschuldung 2022 einen neuen Rekordwert erreicht. Der Anstieg wird insbesondere von den USA und China verursacht, obwohl fast alle Länder weitere Kredite aufgenommen haben. Die Staatsverschuldung in den USA stieg von 22 Bio. im Jahr 2018 auf 31 Bio. US-Dollar zurzeit, in China von etwa 10 auf etwa 15 Bio. US-Dollar. [1]
In den Entwicklungs-, neuimperialistischen und anderen aufsteigenden Ländern stieg die Verschuldung zwischen 2010 und 2021 im Durchschnitt um mindestens 20 Prozent. 136 von 152 dieser Staaten sind kritisch verschuldet, davon 40 Lander sehr kritisch [2] - mehr als dreimal so viele wie noch 2019. In diesen Ländern sind dazu noch zurzeit Schulden in Höhe von grob 14 Billionen US-Dollar zurückzuzahlen [3]. Gerade in bereits kritisch verschuldeten Ländern verschärft sich die Schuldenkrise auch durch steigende Zinssätze für neue Kredite weiter.
Für alle Länder gilt, dass die sprunghaft wachsende Staatsverschuldung „durch die Staaten ... nur finanziert werden (kann), indem die Steuern erhöht, staatliche Leistungen weiter gekürzt oder die Inflation angeheizt wird, um die Staatsschulden zu entwerten.“ [4] Schon Anfang 2022 fürchteten die Herrschenden daher, dass es „zu Unruhen, Protesten und Aufständen in größerem Umfang kommen“ könnte. Dies ist in einer ganzen Reihe von Ländern schon eingetreten und wird weltweit die Massen herausfordern.
Der Kampf um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen muss allseitig und international koordiniert geführt werden – gegen die wachsende Weltkriegsgefahr, die begonnene Umweltkatastrophe und die soziale Verelendung. Und er muss mit einer gesellschaftlichen Perspektive des echten Sozialismus geführt werden, mit der die Ursache all dieser Übel, die Herrschaft des internationalen Finanzkapitals beseitigt wird.
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