Pressemitteilung von AUF Gelsenkirchen
Kliniken sind elementar für die Daseinsvorsorge
Das überparteiliche Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen schreibt:
„Für das Klinikpersonal und die Patienten ist die Krankenhausreform ein Schlag ins Gesicht“, so die AUF-Vorstandssprecher Dr. Willi Mast und Martina Reichmann. „Wenn es in unserer Stadt wie geplant nur noch Kliniken der Grundversorgung geben würde, wäre das ein verantwortungsloser Kahlschlag bei der stationären Patientenversorgung. Finanziell und personell gut ausgerüstete Krankenhäuser sind elementarer Bestandteil der Daseinsfürsorge – umso mehr angesichts steigender Krankheits- und Sterblichkeitszahlen.
Die Pläne von Gesundheitsminister Lauterbach sind ein Riesenrückschritt. Sie müssen abgelehnt werden! Von jetzt 1900 Krankenhäusern in Deutschland würden ca. die Hälfte geschlossen und nur noch 200 übrig bleiben, die auch Spezialabteilungen vorhalten. Die Hälfte aller Entbindungsstationen wäre bedroht. Für Behandlungen in der Herzversorgung, Orthopädie oder in der Kinderheilkunde müssten Gelsenkirchener schon in die Nachbarstädte! Das fordert unseren entschiedenen Protest heraus.“
AUF meint: Der Widerstand gegen die Kommerzialisierung und Profitorientierung des Gesundheitswesens muss erheblich gestärkt werden! Klinik-Ketten und Pharmaindustrie erwirtschaften heute satte Profite. Und während gebetsmühlenartig von „Überkapazitäten“ und einer „Kostenexplosion“ gesprochen wird, werden immer mehr Kliniken mit dem Fallpauschalen-System und einer chronischen finanziellen Unterversorgung in den Ruin getrieben. Über Jahrzehnte baute sich der Pflegenotstand auf, wirksam gegengesteuert wird bis heute nicht.
Die Krankenhausplanung muss sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren und auch die Erfahrungen der Corona-Pandemie berücksichtigen. Über die bestmögliche Versorgung sollte auf regionalen Gesundheitskonferenzen mit breiter Beteiligung entschieden werden. Die Menschen, die es betrifft, haben hier ein Wort mitzureden.
Die Kommunen sind dazu aufgefordert, sich in die Streitigkeiten zwischen Bund und Land einzumischen. Die finanzielle Ausstattung der Kliniken darf nicht für die Krisen- und Kriegspolitik geopfert werden. Die aktuellen Streiks im Öffentlichen Dienst sind der richtige Ort, um auch gegen Lauterbachs Krankenhaus-Reform Flagge zu zeigen.