"Modernisierungspaket" der Ampelkoalition
Heizen mit Erneuerbaren Energien, aber radikal und auf Kosten der Konzerne
Am 28. März hat die Ampel-Koalition ihr "Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung" veröffentlicht. Ein Bestandteil sind umweltfreundliche Heizungen.
So darf eine alte Gas- oder Ölheizung nicht einfach ersetzt werden. Jede neu eingebaute Heizung "soll möglichst" zu 65% mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Das heißt, Heizungen mit Gas sind erlaubt, wenn sie mit "Ökogas" betrieben werden: "Grüner und Blauer Wasserstoff", wobei letzterer ja auch aus Gas erzeugt wird. Wärmepumpen sollen gefördert werden, je nach Einkommen.
Die bisher gefundene Formulierung sei "sehr beliebig und kann alles Mögliche bedeuten", sagt Thomas Engelke, Energieexperte beim Bundesverband der Verbraucherzentralen (1). Tatsächlich wurde die bisherige Regelung nur unwesentlich geändert. Die groß herausposaunte neue Regelung ist umweltpolitisch völlig unzureichend. Warum nur 65 Prozent? Die Umstellung auf Kosten der Konzerne könnte sehr wohl den Heizungsbetrieb mit Erneuerbaren Energien zu 100 Prozent ermöglichen.
Die nächste Lücke bilden die vielfältigen Ausnahmen. Ursprünglich sollte für Öl- und Gas-Heizungen, die 30 Jahre oder älter sind, eine generelle Austauschpflicht gelten. Jetzt dürfen sie weiterlaufen, wenn sie noch funktioniieren. Ja, sie dürfen sogar repariert werden. Dabei ist erwiesen, dass sie deutlich mehr Brennstoff verbrauchen als neue Modelle. Wenn die Hausbesitzer älter als 80 sind, können sie eine neue Öl- oder Gasheizung einbauen lassen, wenn die alte kaputt geht. Auch Hybridlösungen sind möglich. Die Gasheizung wird dann zum Beispiel im Winter zugeschaltet, wenn es sehr kalt ist, den Grundbetrieb übernimmt die Wärmepumpe. Weil Wärmepumpen teilweise nicht lieferbar sind, darf für einen Zeitraum von drei Jahren auch nach 2024 eine neue Öl- oder Gasheizung eingesetzt werden.
Was ist notwendig und wer bezahlt das Ganze? Überwiegend ist eine individuelle Lösung durch einzelne Öfen in den Häusern unökonomisch und unökologisch. Selbst in Dörfern wurden schon Anlagen errichtet, um sie gemeinsam durch eine Biogasanlage zu heizen. Das gilt noch viel mehr in Städten, wo es vielfach schon Fernwärme gibt. Ein Vorteil ist weiter, dass wenig Platz im Keller verbraucht wird. Auch wäre es möglich, Abwärme von Rechenzentren zu nutzen, statt mit dieser die Erde weiter aufzuheizen.
Grundsätzlich ist eine Umstellung auf Wärmepumpen sinnvoll. Ein Betrieb geht aber nicht überall, wenn zum Beispiel Häuser schlecht gedämmt sind. Die Dämmung (neue Fenster) ist kostenintensiv, teilweise müssen auch größere Heizkörper eingebaut werden. Aktuell spricht auch der Strompreis (was die Wärmepumpen brauchen) dagegen, denn es wird nicht überall möglich sein, zusätzlich eine Solaranlage zu installieren. Die derzeitige Förderung beim Austausch einer mindestens zwanzig Jahre alten Heizung beträgt 40%, was gerade so die Mehrkosten einer Wärmepumpen-Heizung gegenüber einer Gas-/Ölheizung deckt. Laut Regierungsplänen der Ampelkoalition sollen bis 2030 sechs Millionen Wärmepumpen installiert sein - das heißt, dass jährlich 500 000 zugebaut werden müssten. Selbst wenn das Ziel erreicht würde, wären das nur 30 Prozent der Wohngebäude.
"Das Gesetz wird dabei pragmatisch ausgestaltet, unbillige Härten auch zum sozialen Ausgleich werden vermieden und sozialen Aspekten angemessen Rechnung getragen." (2). Bisher ist die soziale Regelung völlig vage. Das Gesetz dazu soll im Lauf des April verabschiedet und veröffentlicht werden. In Norwegen, Schweden und Dänemark gelang die Umstellung mit großer staatlicher Förderung. Grundsätzlich muss jeder Austausch gefördert werden, ob die Heizung noch läuft oder irgendwann kaputt ist.
Die Umrüstung muss auf Kosten der Energiemonopole finanziert werden. Diese hat über Jahrzehnte Maximalprofite herausgeholt. Sie war es auch, die dafür gesorgt hat, dass Solaranlagen eine Zeitlang nicht mehr gefördert oder schlechtere Konditionen vereinbart wurden.
Dieser Artikel steht Leserinnen und Lesern von Rote Fahne News kostenfrei zur Verfügung. Die Erstellung von Rote Fahne News ist jedoch nicht kostenlos. Hier erfahren Sie / erfahrt ihr, wie man bequem für Rote Fahne News spenden kann!