Teil der Weltkriegsvorbereitung
Finnland seit gestern 31. NATO-Mitglied
Die NATO hat gestern Finnland offiziell als 31. Mitgliedsland aufgenommen. Der finnische Außenminister Pekka Haavisto überreichte in Brüssel die Beitrittsurkunde an den amerikanischen Außenminister Antony Blinken. Sie wird in Washington am NATO-Gründungsort aufbewahrt. Vor dem Brüsseler NATO-Hauptquartier wehte kurz danach die finnische Nationalflagge.
Die Aufnahme Finnlands geschah genau 74 Jahre nach der Gründung der NATO am 4. April 1949 in WashingtonFinnland und Schweden hatten bereits am 18. Mai 2022 gemeinsam ihre Aufnahme in das westliche Militärbündnis beantragt. Für diese "historische Entscheidung" der gemeinsamen Bewerbung wurden die beiden Länder kürzlich mit dem Ewald-von-Kleist-Preis der Münchner Sicherheitskonferenz geehrt. Aus dem gemeinsamen NATO-Beitritt wurde vorläufig nichts. Während der faschistische türkische Staatspräsident Erdoğan jetzt die Aufnahme Finnlands in die NATO gestattete, lehnen er und Victor Orbán (Ungarn) den Beitritt Schwedens weiterhin ab. Erdoğan geht die Kriminalisierung und Unterdrückung der kurdischen Bewegung in Schweden immer noch nicht weit genug, obwohl die schwedische Regierung nahezu nichts an reaktionärer Rechtsentwicklung in dieser Frage auslässt. In Schweden gab und gibt es dagegen Kritik und Proteste. Die NATO will Erdoğan zusätzlich weitere Waffen liefern. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am gestrigen Dienstag, er sei absolut zuversichtlich, dass Schweden noch vor dem Gipfeltreffen in Vilnius im Juli beitreten könne.
Die NATO-Norderweiterung ist vonseiten der westlichen Imperialisten Bestandteil der Weltkriegsvorbereitung und eine Ergänzung zur Politik der NATO-Einkreisung Russlands durch die Osterweiterung. Die Grenze zwischen den NATO-Staaten und Russland verdoppelt sich von knapp 1300 Kilometern auf über 2600 Kilometer. Bisher grenzten nur die baltischen Staaten Estland, Lettland, Litauen sowie Norwegen und Polen direkt an Russland. Nun kommt eine 1340 Kilometer lange Grenze von der Barentssee im Norden bis zum Finnischen Meerbusen im Süden hinzu. Die finnische Regierung hat bereits damit begonnen, an mehreren Abschnitten einen insgesamt 200 Kilometer langen Grenzzaun zu errichten.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und andere sehen im finnischen Beitritt einen großen Gewinn für die NATO. Finnland sei ein "Sicherheitslieferant", kommentierte der ehemalige NATO-Vizegeneralsekretär Camille Grand auf Twitter. Finnland sei wahrscheinlich das einzige Land in Europa, das immer eine "robuste territoriale Verteidigung" aufrechterhalten habe, über Kampfpanzer und gut ausgebildete Streitkräfte verfüge. Anders als in den meisten anderen europäischen Staaten wurde die Wehrpflicht hier nie abgeschafft. Das Land verfügt über 24 000 aktive Soldaten sowie 900 000 ausgebildete Reservisten. Nach Angaben des International Institute for Strategic Studies gehört Finnland zu den Ländern, die den vom US-Imperialismus gesetzten Richtwert von jährlich zwei Prozent ihres Bruttoinlandprodukts in Militarisierung und Aufrüstung investieren.
Mit dem finnischen NATO-Beitritt verschärfen sich die Widersprüche zwischen dem westlichen imperialistischen Block und Russland gefährlich. Am Montag kündigte Vizeaußenminister Alexander Gruschko an, die russischen Truppen im Nordwesten zur Grenze Finnlands zu verstärken. «Die Erweiterung der Nato ist ein Angriff auf unsere Sicherheit und die nationalen Interessen Russlands», sagte der Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax. Russland sei deshalb zu Gegenmaßnahmen gezwungen. Für Finnland gilt jetzt die NATO-Beistandsgarantie; ein russsciher Angriff würde den NATO-Bündnisfall auslösen.
Eine Rechtfertigungslinie für den finnischen NATO-Beitritt ist die Lüge vom heldenhaften Krieg Finnlands 1939/40 gegen die Sowjetunion. 1939 hatte die Sowjetunion mit den drei Baltenländern jeweils einen Beistandspakt geschlossen. Verhandlungen über einen ähnlichen Vertrag mit Finnland scheiterten. In der MLPD-Broschüre "Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems" heißt es dazu auf Seite 56: "Damals hatte sich die reaktionäre finnische Regierung - allerdings im Auftrag profaschistischer und imperialistischer Regierungen - geweigert, ernsthaften Verhandlungen über für die Sowjetunion unbedingt notwendige und für Finnland vorteilhafte Grenzkorrekturen zuzustimmen. Dabei ging es um den Schutz vor allem Leningrads vor der bevorstehenden Invasion der Hitler-Faschisten. Finnland hatte stattdessen russische Grenztruppen überfallen. Die Sowjetunion verzichtete nach dem Sieg über das vom erzreaktionären General Mannerheim geführte finnische Militär auf eine Besetzung des Landes. Das "dankte" die finnische Regierung nur ein Jahr später mit der Beteiligung an Hitlers faschistischem Krieg gegen die Sowjetunion."
Nach dem Zweiten Weltkrieg schloss die sozialistische Sowjetunion mit Finnland 1948 den "Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand" ab. Die Sowjetunion verlangte zu Recht Garantien, dass keine Angriffe westeuropäischer Staaten oder der USA über Finnland ermöglicht wurden. Wie die Mitgliedsstaaten des Warschauer Pakts nahm Finnland keine Förderung durch Mittel des Marshallplanes in Anspruch und unterhielt nur begrenzte Beziehungen zu westlichen Streitkräften, darunter zur NATO.