Schluss mit der Kriminalisierung von Umweltkämpfern
Aktiver Widerstand ist legitim und nötig
Neun Monate Gefängnis ohne Bewährung – so lautete die Strafe für Eike G., die das Amtsgericht Grevenbroich am 3. April verhängte. G. wurde wegen einer Gleisblockade vor dem Braunkohlekraftwerk Neurath im November 2021 verurteilt. G. hatte sich bei einer gemeinsamen Blockade von Umweltaktivisten an die Gleise angekettet. Allerdings hatte er keinen Widerstand gegen die Polizei geleistet.
Die Richterin ging sogar über die Forderung der Staatsanwaltschaft nach acht Monaten Haft hinaus, weil G. die Blockade auch im Prozess als legitim und zur Rettung der Lebensgrundlagen der Menschheit notwendig bezeichnete. Weil G. sich nicht von dieser „Straftat“ distanzierte, seien – so die Richterin - auch weiterhin ähnliche „Straftaten“ von ihm zu befürchten. Der Braunkohlekonzern RWE bereitet bereits eine Ziviklage gegen G auf 1,4 Millionen Euro Schadensersatz vor.
Bereits im vergangenen November wurden wegen einer Blockade gegen das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde Aktivisten zu vier Monaten Haft verurteilt. Weil sie die Angabe ihrer Personalien verweigerten, mussten sie diese Strafe in verlängerter Untersuchungshaft absitzen.
Mit dem noch nicht rechtskräftigen Urteil gegen Eike G. und dem angedrohten Schadensersatzurteil wird die Kriminalisierung des aktiven Widerstands und von Umweltkämpfern vorangetrieben. Die Kombination Strafrecht und Zivilrecht soll zur lebenslangen materiellen Ruinierung der Umweltkämpfer und einer entsprechenden Einschüchterung führen. Der hier erkennbare Abbau demokratischer Rechte ist Teil der Rechtsentwicklung von kapitalistischem Staat und bürgerlichen Parteien und ein weiterer Schritt zur Faschisierung. Die Solidarität mit Eike G. und anderen verurteilten Umweltaktivisten muss entwickelt und für einen Freispruch beim Revisionsprozess muss gekämpft werden! Das imperialistische System hat die Menschheit weltweit in die inzwischen globale Umweltkatastrophe hineingeführt, die bereits begonnen hat. Der aktive Widerstand gegen die desaströse Umwelt- und Kriegspolitik der Herrschenden ist unverzichtbar! Bereits Bertolt Brecht formulierte: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“
Die Umweltbewegung muss aber weltweit gesellschaftsverändernden Charakter entwickeln und unter Führung des internationalen Industrieproletariats auf revolutionärem Wege die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt erkämpfen. Das ist der einzig gangbare Weg zur Rettung der Lebensgrundlagen der Menschheit.