MIT-Chefin Connemann will Streiks verbieten lassen

Wie das RND mitteilt, will die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, ein Streikgesetz für die kritische Infrastruktur. „Aus unserer Sicht braucht es ein neues Gesetz, das einen Rahmen für Streiks im Bereich der kritischen Infrastrukturen setzt, und zwar nur für diesen Bereich, damit der Streik am Ende von Verhandlungen steht und nicht am Anfang“, so die CDU-Politikerin. Weiter erklärte sie: „Zunächst sollte ein verpflichtendes Schlichtungsverfahren durchgeführt werden. Wenn das nicht erfolgreich ist, kann gestreikt werden – mit einer viertägigen Ankündigungsfrist und Notfalldiensten.“ Das macht die Angst der Kapitalisten vor dem auf breiter Front erwachten gewerkschaftlichen Bewusstsein in der Arbeiterklasse deutlich, das sich jetzt in machtvollen Streiks gezeigt hat. Die Forderung nach einem allseitigen und vollständigen gesetzlichen Streikrecht steht ganz oben auf der Tagesordnung.