Galeria Karstadt Kaufhof
Kein Verzicht für Benkos Profite – Kampf um jeden Arbeitsplatz - konzernweit!
Am gestrigen 27. März wurden die Insolvenzpläne der Geschäftsführung von Galeria-Kaufhof durch die Gläubigerversammlung abgesegnet. 47 der 129 noch bestehenden Filialen sollen geschlossen, 4000 von 17.000 Arbeitsplätzen vernichtet werden. Monatelang wurden die Beschäftigten hingehalten. Mitte März wurden ihnen dann die „Sanierungspläne“ der Geschäftsleitung verkündet.
Sanieren - also Gesundstoßen - tut sich aber vor allem die hinter dem Galeria-Kaufhof-Konzern stehende Signa-Gruppe des österreichischen Multmillionärs René Benko, einem Meister der Abzocke. Nur rund 50 Millionen bleiben für alle Gläubiger zusammen übriig. Vermieter, Lieferanten und andere Gläubiger müssen auf rund 1 Mrd Euro verzichten. Der größte Gläubiger ist der Bund. Benko kassierte Unsummen Subventionen. Allein in den vergangenen zwei Jahren "half" der Staat mit 680 Millionen Euro. Dazu kommt Kurzarbeitergeld und die Übernahme von Löhnen und Gehältern. Ja geht's noch? Die Kolleginnen und Kollegen haben für Kaufhof gearbeitet, warum bezahlt der Konzernherr sie nicht einfach?
Eine weitere "Staatshilfe" ist das von der Schröder-Regierung damals geänderte Insolvenzrecht. Demnach können Arbeiter und Angestellte ohne jegliche Abfindung auf die Straße gesetzt werden. Ohne dieses Insolvenzrecht könnte Benko die Kaufhofbeschäftigten, die zum Teil seit Jahrzehnten in den Kaufhäusern arbeiten, nicht auf diese Weise loswerden.
Die Signa-Gruppe ist ein ganzes Geflecht von Firmen, die ihr Hauptgeschäft mit Immobilien und ihrer „Entwicklung“, also Bauprojekten u.ä., macht. Sie ist über ihre Gesellschaften in vielen der Galeria-Filialen Mieter und Vermieter zugleich. Werden die Filialschließungen wie jetzt geplant durchgezogen, verfügt die Signa-Gruppe nach Ende 2024 noch über rund zwei Dutzend dieser Galeria-Immobilien. Dazu gehören vor allem die umsatzstärksten Filialen in den Großstädten, wie die Filialen am Alex und am Ku’damm in Berlin, auf der Düsseldorfer Königsallee, auf der Frankfurter Hauptwache, in der Hohen Straße in Köln, auf der Stuttgarter Königstraße oder am Rotkreuzplatz in München. (2)
Für Benko zählt nur, womit er seinen Profit erhalten bzw. steigern kann. Und wenn es die Schließung von Filialen ist, um die Immobilien anschließend lukrativ zu verkaufen oder zu vermieten. Die Beschäftigten – die meisten davon Frauen - und ihre Familien, bei denen es um ihre nackte Existenz geht und nicht um eine Million mehr oder weniger, zählen nichts. Es zählt auch nicht, ob die Menschen in kleineren Städten und deren Umland ordentliche Einkaufsmöglichkeiten haben oder die Innenstädte veröden. Dieses Argument wurde in den letzten Jahren immer nur aus der Tasche gezogen, wenn es darum ging, Steuergelder oder die Beschäftigten zu erpressen. So erklärte der Betriebsratsvorsitzende bei einer Protestkundgebung am 17. März 2023 in Nürnberg, sie hätten in den vergangenen Jahren auf Weihnachtsgeld und andere Ansprüche verzichtet, um die Kaufhäuser zu retten. (3)
Proteste auch in Mannheim. Dort haben die Beschäftigten seit der ersten Insolvenz 2020 auf Tariferhöhungen verzichtet. (4) Wut und Trauer kommen bei vielen Protesten zum Ausdruck, aber auch die bittere Erkenntnis, dass Verzicht keine Arbeitsplätze rettet oder die Hoffnung darauf, die „eigene“ Filiale bleibe verschont. Sie lassen die Beschäftigten konzernweit bluten, wenn ihre Profite wie jetzt durch erhöhte Energie- und Baukosten sinken könnten. Die Zeit ist reif, den Kampf um jeden Arbeitsplatz konzern- und branchenweit aufzunehmen, auf die Solidarität aus anderen Betrieben und der Bevölkerung zu setzen. Wozu die geeinte Kampfkraft fähig ist, zeigen doch Tausende aktuell bei den Tarifstreiks, aber auch bei Kämpfen europaweit. Das muss muss auch in der Tarifrunde im Handel zum Thema gemacht werden – 2,50 Euro pro Stunde und keinen Cent weniger.