Die RAG, der Rat und das Grubenwasser – Demokratie sieht anders aus

Die ersten Auswirkungen der Flutung der Bergwerke sind schon zu spüren: Erste leichte Beben und Hebungen in den Häusern. BergAUF hatte früh davor gewarnt und gefordert, das Grubenwasser weiterhin in der Tiefe abzupumpen, es nicht anstiegen zu lassen. Experten warnen vor weiteren Hebungen und Vergiftung der Gewässer.

Die RAG ließ das kalt. Im Stadtrat gab es dazu nun einen heftigen Schlagabtausch. 2020 wurde beschlossen – gegen die Stimmen von BergAUF - „das Grubenwasserhebewerk in Kooperation mit der RAG (…) als architektonischen Identifikationsort … zu gestalten.“ (Protokoll der Ratssitzung vom 19.02.20)

In einer Vorlage für die Ratssitzung am 30.03.23 hört sich das inzwischen ganz anders an: „Die Stadt Bergkamen ist nunmehr Bauherrin der Fassade des Grubenwasserhebewerks.“ Im Gespräch musste der Kämmerer und bisher zuständige Beigeordnete einräumen: Diese Änderung wurde Anfang 2021 nicht von den gewählten
Gremien, sondern allein von der Verwaltung beschlossen. Um über diese Änderungen hinweg zu täuschen, verbreitet die Verwaltungsvorlage eine Reihe von Unwahrheiten.

Angeblich sei erst „nach Abschluss der Bergbautätigkeit der ehemaligen Schachtanlage Haus Aden …. das Heben des Grubenwassers … notwendig“ geworden. Dafür sei nun „der Bau eines Grubenwasserhebewerkes erforderlich.“ Die BergAUF-Stadträtin Hannelore Engelhardt nahm diesen Unsinn auseinander und stellte klar: „Die Hebung des Grubenwassers war schon immer notwendig, solange es das Bergwerk Haus Aden gab. Sonst hätten die Bergleute nämlich unter Wasser arbeiten müssen. Rund 13 Millionen Kubikmeter pro Jahr wurden vor der Flutung und werden nach Wiederaufnahme der Einleitung die Lippe extrem mit dem hochgiftigen PCB und sehr salzigem Wasser belasten.“

Sie wies nach: Dafür war bisher kein „Grubenwasserhebewerk“ notwendig. Das wurde es erst wegen der Beendigung der Tiefenförderung und der Umstellung auf die Förderung des Wassers durch Tauchpumpen von oben. Das hat ganz allein die RAG zu verantworten, also muss sie auch die Kosten tragen! Ihrer Profitgier fiel auch das Schachtgerüst zum Opfer. Dessen Umsetzung hätte max. 2 Millionen € gekostet. Während das angeblich „zu teuer“ war, sollen nun für die Fassade dieses Klotzes 2,3 Mio.€ Steuergelder aufgewendet werden. Während im Saarland einige Städte gegen die Flutung der Bergwerke klagen, flankieren Rat und Verwaltung hier die Flutung des Bergwerks und machen sich zum Gehilfen der RAG.

Das lehnt die Fraktion BergAUF ab und fordert: Die RAG, inzwischen ein weltweites, florierendes Unternehmen, muss sämtliche Kosten tragen! Die Fraktion sieht den Grund für die falschen Behauptungen der Stadtverwaltung darin, dass diese von der Forderung nach Bau von PCB-Reinigungsanlagen nichts wissen will. Obwohl dies in einer Resolution des Stadtrates, von BergAUF eingebracht, einstimmig gefordert wird.

All diese aufgrund der fehlerhaften Verwaltungsvorlage notwendigen Ausführungen wurden von Bürgermeister Schäfer mehrfach in unflätiger Weise unterbrochen, Frau Engelhardt an der Fortführung ihres Beitrages gehindert, sie würde „nicht zur Sache sprechen.“ Ja, wenn man es nicht hören will ... Oder ist doch was dran an der aufgeworfenen Frage, ob denn die Verwaltungen im Ruhrgebiet eine zu große Nähe zur RAG pflegen, wo dann solche RAG-kritischen Beiträge einfach unterdrückt werden sollen? Jedenfalls wird sich BergAUF derart undemokratische Machenschaften nicht gefallen lassen und wird im Wiederholungsfall ggf. Rechtsmittel dagegen einlegen.

Auf der 3. Internationalen Bergarbeiter-Konferenz, die vom 31. 08. bis 03.09.23 in Deutschland, in Thüringen, stattfindet, wird sich BergAUF dafür einsetzen, das ganze Thema einzubringen und international bekannt zu machen.