Der verschärfte Volksverhetzungsparagraph in Aktion: Ein antikommunistisches Willkürgesetz

Als im November 2022 eine erhebliche Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen (§ 130 StGB) überfallartig durch den Bundestag gepeitscht wurde, war die Kritik der demokratischen Öffentlichkeit berechtigt groß.

Getitelt wurde unter anderem:

• "Historiker kritisieren neu gefassten Strafrechtsparagrafen" (Deutschlandfunkkultur)
• "Verschärfter Paragraf gegen Volksverhetzung: 'Das Gesetz ist nicht gut gemacht'“ (NZZ)
• "Kriminalisierung des politischen Gegners" (Cicero)
• „Offener Brief gegen die Verschärfung des Paragrafen 130 StGB“ (Kanzlei Meister und Partner)

Kaum jemand in den Medien schenkte damals der Argumentation der MLPD die nötige Beachtung, dass es um ein „antikommunistisches Willkürgesetz geht. Mit ihm soll weltanschaulich jedwede positive Haltung zum sozialistischen Aufbau in der UdSSR ins Fadenkreuz der Ermittler rücken.“

Genau so ist es gekommen! Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ermittelt gegen Verantwortliche der MLPD, weil sie für die Homepage www.mlpd.de zuständig sein sollen. Dort war 2014 (!) ein kritischer Artikel „Holodomor – das Märchen vom 'Völkermord Stalins' in der Ukraine" erschienen.

Der Artikel leugnet selbstverständlich nicht, dass es Anfang der 1930er Jahre in der Ukraine zu einer schrecklichen Hungersnot gekommen war. Er nimmt sich aber das Recht heraus, auf die Sabotage an der Lebensmittelproduktion unter anderem durch reiche Kulaken hinzuweisen. Wahrheitsgemäß geht er auf die große Trockenheit und Typhusepidemie von damals ein.

Er übt auch Kritik an bürokratischen Maßnahmen gegenüber der Bauernschaft. Er weist aber in Übereinstimmung mit der Mehrheit seriöser Historiker pointiert darauf hin, dass es keine stichhaltigen Ansatzpunkte für eine gewollte Vernichtungspolitik gegen die Ukraine durch Stalin gab. Dass der Faschist und Antikommunist Putin aktuell die Ukraine überfallen hat, zeigt nur, dass seine Politik das genaue Gegenteil sozialistischer, internationalistischer Politik darstellt. Der Artikel zeigt auf, dass die Holodomor-These vom faschistischen US- Medientycoon Hearst stammt. Und dass sie heute von den Faschisten in der Ukraine zur Rechtfertigung ihrer antikommunistischen Politik herangezogen wird. Dass der Bundestag sich deren Argumentation im November 2022 zu eigen machte, stieß zu Recht auf Protest:

• „Der Bundestag hat sich nach einer Blitzdebatte ukrainischem Druck gebeugt.“ (Tagesspiegel)
• „Mit der Entscheidung dieser Frage hat der Bundestag seine Kompetenzen überschritten.“ (NZZ)
• „Die Holodomor-Resolution ist unüberlegt und kurzsichtig.“ (Jacobin)

Zuvor wies bereits der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags darauf hin, dass bis heute „eine Forschungskontroverse (besteht), die wissenschaftlich noch nicht entschieden ist. Dies betrifft insbesondere die Frage, ob die Hungerkrise von 1932/33 als ein gegen das ukrainische Volk gerichteter Genozid eingestuft werden kann oder nicht.“

Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, erklärt dazu: „Der Vorwurf der 'Volksverhetzung' gegenüber der MLPD ist absurd und verleumderisch. Die MLPD ist strikter Gegner jedweder Volksverhetzung. Wir stehen für Internationalismus und internationale Arbeitereinheit. Ich bin aber dagegen, dass künftig jeder, der nicht im antikommunistischen Mainstream mitschwimmt, bereits mit einem Bein im Gefängnis sitzen soll. Und das, während die wahren Volksverhetzer aus AfD und anderswo in den Talkshows ungestraft ihr faschistoides bis faschistisches Gedankengut zum Besten geben dürfen.“

„Wir verteidigen die Errungenschaften des sozialistischen Aufbaus in der UdSSR vor dem Verrat am Sozialismus unter Chruschtschow“, so Gabi Fechtner. „Und wir treten antikommunistischen Lügen entschieden entgegen. Wir haben aber auch einen kritischen Blick auf Fehler und Versäumnisse im sozialistischen Aufbau zur Zeit Stalins. Wir arbeiten gerade an biographischen Betrachtungen zu Stalin und nehmen dabei gerne sachliche Hinweise auf. Aber wir werden uns nicht der antikommunistischen Umdeutung der Geschichte unterwerfen.“

Und sie weist darauf hin: „Man muss unsere Positionen zur Geschichte der Sowjetunion nicht teilen. Aber jeder gesellschaftskritische oder demokratische Mensch sollte dem entgegentreten, dass sozialistischer Aufbau mit faschistischen Diktaturen und ihren Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichgesetzt wird. Es kann ja wohl nicht angehen, dass in Deutschland nur noch das vertreten werden darf, was die bürgerlichen Parteien richtig finden. Das gilt auch in Bezug auf andere Kampagnen in deutschen Medien, in denen zum Beispiel jede Kritik an Waffenlieferungen hysterisch und moralisierend niedergemacht wird oder die Hetzkampagnen gegen Flüchtlinge. Ein kritisches, fortschrittliches freies Denken sollte auch in den Medien entschieden mehr Platz finden.“