20. Jahrestag Beginn des Irakkriegs

20. Jahrestag Beginn des Irakkriegs

Antikriegsdemonstration in Washington D.C. und weiteren Städten der USA

Am 18. März, dem 20. Jahrestag des Beginns des völkerrechtswidrigen Kriegs der USA im Irak, fand in Washington D.C. vor dem Weißen Haus eine Antikriegskundgebung und eine anschließende Demonstration durch die Innenstadt statt.

Von Dieter Ilius
Antikriegsdemonstration in Washington D.C. und weiteren Städten der USA
Foto von Webseite der Party for Socialism and Liberation

Am gleichen Tage wurden in 15 weiteren Städten örtliche Antikriegsaktivitäten organisiert. Darunter in Atlanta, Los Angeles, Seattle, Minneapolis, Chicago und Maine.  Die Antikriegsbewegung bringt eine wachsende Zahl von Menschen auf die Straße, auch wenn sie noch relativ klein ist. Die Hauptlosung der Demonstrationen war „Frieden in der Ukraine  - Nein zu endlosen US-Kriegen! Finanziert die Bedürfnisse der Menschen, nicht die Kriegsmaschine!“

 

An der Demonstration in Washington nahmen gut 2500 Menschen aus zahlreichen Regionen und Städten der USA teil. Initieret und organisiert war die Demonstration von der Answer-Coalition, The People's Forum und Code Pink. Zahlreiche weitere riefen dazu auf, auch sozialistische Organisationen und Antikriegsveteranen.

 

Ein Redner vor dem Weißen Haus sagte: „Sie wollen, dass man denkt, dass es fortschrittlich, gut und moralisch richtig ist, hunderte von Milliarden Dollar auszugeben, um bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen. Und wofür? Für die Fähigkeit der Regierung der Vereinigten Staaten, den ganzen Globus zu kontrollieren.“ Ein anderer warnte vor der nuklearen Bedrohung, die von der Eskalation zwischen den Atommächten USA und Russland  ausgeht. „Wer glaubt, dass ein Atomkrieg `nur da drüben` (in Europa) stattfinden würde, muss etwas anderes lernen. Die Gefahr eines Atomkriegs geht uns alle an.“

 

Ein Antikriegsveteran sagte: „Amerika ist ein Land, in dem eins von fünf Kindern unter fünf Jahren von Ernährungsunsicherheit betrofffen ist. Und sie kürzen die Lebensmittelmarken mit der Begründung, man könnte dies nicht mehr bezahlen. Doch am 9. März schlug die Biden-Administration einen Haushaltsplan für das Jahr 2024 vor, in dem der Kongress aufgefordert wird, dem militärisch-industriellen Komplex 842 Milliarden Dollar zu geben.“ Eine Rednerin brachte die Entschlossenheit zum Ausdruck, ein neues Kapitel in der Antikriegsbewegung der USA aufzuschlagen. Andere sprechen vom Aufbau einer „neuen Friedensbewegung“, um ein Ende des Krieges in der Ukraine zu fordern. Hintergrund ist, dass es auch in der Friedensbewegung der USA unterschiedliche Einschätzungen zum Charakter des Krieges gibt.

 

Der Sprecherkreis der Koordinierungsgruppe der Neuen Friedensbewegung in Deutschland hatte eine Gruß- und Solidaritätsadresse an die Organisatoren der Demonstration geschickt. Darin heißt es u.a.: „Es geht in diesem Krieg weder um eine Verteidigung der 'Freiheit und Demokratie' der sogenannten 'westlichen Wertegemeinschaft', noch um einen 'gerechten antifaschistischen Kampf' Russlands, sondern um einen Krieg zweier imperialistischer Blöcke um die Neuaufteilung von Einflusssphären. Dieser Krieg ist auf beiden Seiten ungerecht! ... Die Menschen in Europa, den USA, Russland und auf der ganzen Welt wollen weder in einem Dritten atomar geführten Weltkrieg noch in der globalen Umweltkatastrophe noch in Massenelend versinken. Wir sagen laut und deutlich: Die Mutter aller gesellschaftlichen Probleme ist der Imperialismus. Es ist höchste Zeit für einen internationalen aktiven Widerstand gegen den Ukrainekrieg, die Weltkriegsvorbereitung, die drohende Gefahr eines Krieges zwischen den USA und China und für ein Verbot aller ABC-Waffen.“

 

Während ein Teil der Friedensbewegung in den USA den Ukrainekrieg ebenfalls als einen zwischenimperialistischen Krieg bezeichnet, der auf beiden Seiten einen ungerechten Charakter hat, verurteilen verschiedene Kräfte der Friedensbewegung nur die Rolle des weltweiten Hauptkriegstreibers USA/Nato und schweigen sich zum völkerrechtswidrigen Charakter des russischen Angriffskriegs aus. Eine Minderheit verteidigt diesen sogar als einen angeblich „antiimperialistischen antifaschistischen Krieg“ und vertritt - wie die DKP in Deutschland - einen sozialchauvinistischen Kurs.

 

Unter der breiten Masse der Bevölkerung und der Arbeiterklasse in den USA ist der Ukrainekrieg noch wenig Thema. Die täglich über alle Fernsehkanäle verbreitete Kriegspropaganda rückt den Konflikt mit China in den Mittelpunkt. Noch wird die Weltkriegsgefahr im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg unterschätzt. Es gibt aber Kritiken auch aus der Gewerkschaftsbewegung,  dass Milliarden US-Dollar für Hochrüstung ausgegeben werden, während für die arbeitenden Menschen angeblich kein Geld da sei.  Ein Redner rief in seinem Beitrag auf der Demonstration in Washington D.C.  dazu auf, in den Vereinigten Staaten eine Einheitsfront gegen den Imperialismus aufzubauen.

 

 

 

 

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