Tarif aktuell 2
Wir haben die Trümpfe in der Hand: Urabstimmung und Vollstreik – Jetzt! - Gestaltetes Flugblatt am Ende des Textes
Unter der Überschrift "Wir haben die Trümpfe in der Hand: Urabstimmung und Vollstreik – Jetzt!" gibt die MLPD heute zur laufenden Tarifrunde im Öffentlichen Dienst ein Tarif Aktuell 2 heraus. Es steht jetzt als gestaltetes Flugblatt zur Verfügung, das für den Einsatz morgen bei den ver.di-Warnstreiks und den Streikkundgebungen gedacht ist.
Selten gab es in so vielen Ländern Europas gleichzeitig wachsende Streik- und Protestbewegungen. In der letzten Woche setzten die griechischen Arbeiter mit zwei Generalstreiks ein Zeichen des Protestes gegen die Regierung. Frankreich treibt auf eine gesamtgesellschaftliche Krise zu. Macron peitschte das Gesetz zur Anhebung des Renteneintrittsalters mit einem faschistoiden Dekret am Parlament vorbei durch. Trotz Demonstrationsverbot und Prügelorgien der Polizei demonstrieren täglich Tausende dagegen, Raffineriearbeiter sind in den Streik getreten. Donnerstag ist wieder Streik- und Protesttag. Die Zeit ist reif für einen europaweiten Streik- und Protesttag gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen.
In den letzten Wochen bildete sich in den kämpferischen Tarifauseinandersetzungen in Deutschland eine neue Qualität des gewerkschaftlichen Bewusstseins heraus: Die Kampfbereitschaft ist deutlich gestiegen. Zehntausende standen schon im Warnstreik, für Dienstag, den 21.3. sind weitere machtvolle Warnstreiks und Demonstrationen geplant. Oft hört man „Das ist erst der Anfang!“ Viele pfeifen inzwischen auf das Tarifritual „man trifft sich in der Mitte“ und sagen: „Jetzt muss richtig gestreikt werden.“
Bei der Post stimmten 85,9 Prozent der ver.di-Mitglieder in der Urabstimmung für einen unbefristeten Streik. Um den zu unterlaufen, einigte sich die Post kurzfristig mit der ver.di-Spitze. Die Post musste deutliche Zugeständnisse machen, aber es ist ein fauler Kompromiss, da die gewerkschaftliche Kampfkraft nicht voll entfaltet wurde. Darauf kommt es jetzt bei ver.di an! Abbruch der Verhandlungen, Urabstimmung – Vollstreik!
Die Proteste und Warnstreiks verbinden sich mit der Umwelt- und der Frauenbewegung. Dafür stehen gemeinsame Demonstrationen von ver.di mit der Jugendumweltbewegung „Fridays for Future“ am 3. März oder mit der Frauenbewegung am 8. März, dem Internationalen Frauentag. Es wächst die Bedeutung des Kampfs für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht. Denn es gibt Übergänge zu politischen Streiks. Bus- und Bahnfahrern geht es nicht nur um höhere Löhne, sondern auch um ein umweltfreundliches öffentliches Verkehrswesen. Der Monopolverband BDA spuckte dagegen Gift und Galle und will das Streikrecht weiter einschränken. Solche Aktionen seien eine „gefährliche Grenzüberschreitung“. Es ist aber unbedingt richtig, dass sich die Arbeiterbewegung nicht auf wirtschaftliche Fragen eingrenzen lässt! Es ist sehr bedeutsam, dass sie sich auch in solchen Tarifrunden klar positioniert gegen die begonnene globale Umweltkatastrophe und gegen die akute Gefahr eines Dritten Weltkriegs! Das sind heute Existenzfragen der Menschheit, da kann sich die Arbeiterklasse nicht raushalten.
Erzieherinnen und weibliche Pflegekräfte wollen mehr Geld und mehr gesellschaftliche „Wertschätzung“. Die sozialen Berufen – in denen v.a. Frauen arbeiten – sind entgegen ihrer gesellschaftlichen Bedeutung auch noch schlechter bezahlt. Das ist ein Aspekt der doppelten Ausbeutung und Unterdrückung der Masse der Frauen im Kapitalismus. Der Kapitalismus beruht einerseits auf der Ausbeutung der Lohnarbeit, andererseits auf der bürgerlichen Familienordnung. Die Lösung der sozialen Frage erfordert deshalb, die kapitalistische Ausbeutung der Lohnarbeit ebenso zu überwinden wie die bürgerliche Staats- und Familienordnung – im echten Sozialismus.
Das erfordert einen gesellschaftsverändernder Kampf, nur er kann die Menschheit retten vor dem Untergang in Umweltkatastrophe oder Atomtod und Mensch und Natur von Ausbeutung und Unterdrückung befreien.
Die MLPD tritt für Gewerkschaften als Kampforganisationen ein und kritisiert Klassenzusammenarbeitspolitik. Sie steht fest an der Seite aller kämpferischen Aktivitäten in der Tarifrunde. Und sie steht als revolutionäre Arbeiterpartei und Partei der Befreiung der Frau für die sozialistische Alternative.
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