EIL-Meldung/Frankreich
Misstrauensvotum knapp gescheitert - jetzt hat die Arbeiterklasse das Wort!
Das erste von zwei Misstrauensvoten in der französischen Nationalversammlung gegen die Regierung und deren Rentenreform ist knapp gescheitert. 278 Abgeordnete entzogen der ultrarechten Regierung unter Präsident Emmanuel Macron bei der Abstimmung am Montagabend das Vertrauen. Die nötige absolute Mehrheit von 287 Stimmen wurde aber nicht erreicht.
Parlamentsabstimmungen hin oder her - die Streiks in Raffinerien, tägliche Demos und Proteste und die Vorbereitung des Streik- und Kampftags am Donnerstag gehen weiter. Immer neue Raffinerien treten in den Streik, es gibt weitere Streiks und Blockaden der Infrastruktur. Und das alles trotz brutalem Polizeiterror und Demonstrationsverboten. Schon schwant dem ZDF-Korrespondenten Walde besorgt, Frankreich werde "unregierbar".
Für die MLPD hieß es umgehend auf Twitter: #Frankreich: #Misstrauensvotum knapp gescheitert. 278 Stimmen statt nötiger 287.
Jetzt haben die Arbeiterklasse und das Volk das Wort. Streiks und Proteste gehen weiter. Donnerstag großer Kampftag. Internationale Solidarität!
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