Kritische Unterstützung des Volksentscheids „Berlin 2030 Klimaneutral“

Bestandteile davon sind:

• Verminderung der CO_²-Emissionen bis zum Jahr 2025 um 70% und bis zum Jahr 2030 um 95% gegenüber 1990
• Vollständige Einbeziehung aller sonstigen Treibhausgasemissionen, nicht nur CO_²
• Abschluss der energetischen Sanierung der öffentlichen Gebäude bis 2030 – sofortige energetische Gebäudesanierung im hohen Altbaubestand mit neuartigen Dämmverfahren
• Maßnahmen für die vermehrte Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien auf, in und an öffentlichen und privaten Gebäuden – Erzeugung  einer eigenen Energie: erneuerbar, kostengünstig, klimaschützend aus  der Region
• Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und sichere Fahrradwege.

Die MLPD begrüßt die vorgeschlagenen Klimaschutzmaßnahmen. Sie ruft dazu auf, mit kritischem Geist für die Gesetzesänderung zu stimmen!

Sie verteidigt das Anliegen des Klimaentscheids ausdrücklich gegen die Hetze von Teilen der Grünen, die wie Sybille Volkholz warnt: Die Kosten für die Umsetzung „würden dem Berliner Haushalt jeden Spielraum nehmen“ [1]. Auch die AfD hetzt gegen den Klimaentscheid und bezeichnet das Ziel als "als völlig realitätsfern“, „unrealistisch und utopisch“ [2]. Logischerweise verliert sie selbst kein Wort zu wirksamen Umweltschutzmaßnahmen.

Ein kritischer Geist ist jedoch angebracht. So notwendig und richtig die Maßnahmen des Bündnisses im Einzelnen sind, ist in der Begründung für den Volksentscheid die Orientierung auf die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens ein Irrweg. Das Pariser Klimaabkommen ist vollkommen unzureichend, und selbst das wird nicht eingehalten. In der Begründung wird die These aufgestellt, dass mit einigen richtigen Erkenntnissen über den Zustand der Welt die Umweltprobleme innerhalb des kapitalistischen Systems im Interesse der Menschheit, der Einheit von Mensch und Natur, lösbar wären. So heißt es, die  „Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze (ist) essenziell, um das Überschreiten weiterer Kipppunkte im Erd-Klimasystem zu verhindern, welche ... gravierende Risiken für die Menschheit darstellen, da sie unkontrollierbare selbstverstärkende Prozesse in Gang setzen“ [3].

In der aktuellen Neuerscheinung "Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft" positioniert sich Stefan Engel zum inflationär verwendeten Begriff der „Klimaneutralität“: Er „suggeriert (...) eine metaphysische, rein quantitative Betrachtung entsprechend dem simplen Bild einer Waage zwischen Ausstoß und Bindung von Bindung von CO₂“ [4] , da u.a. Netto-Null-Emissionen aufgrund der höchsten Konzentration von CO₂ in der Atmosphäre längst nicht mehr ausreichen. Ganz im Gegenteil erhalten unter dem pragmatischen Vorwand der „Klimaneutralität“ umweltzerstörerische Techniken wie die Gasverbrennung (LNG) oder Atomkraft als „Brückentechnologie“ ein grünes Gütesiegel.

Auch aufgrund von Illusionen in die Vereinbarkeit von Ökologie und kapitalistischer Ökonomie kommt das Bündnis zu der Erkenntnis: „Da die Klimakrise bereits bestehende soziale Ungerechtigkeiten verschärft, muss ein sozial gerechter Ausgleich stattfinden." [5] Ein „sozial gerechter Ausgleich“ ist aber im Kapitalismus nicht möglich. Konzerne wie Volkswagen oder Daimler, Siemens oder Tesla haben nicht nur die Gesellschaft, bürgerliche Politiker und Parlamente unter ihr Diktat gestellt und kassieren für ihr „Greenwashing“ Millarden Euros an Subventionen aus unseren Steuergeldern, sondern sie zerstören heute mutwillig unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Daher sollen sie die Kosten für die Umsetzung des Volksentscheid „Berlin Klimaneutral 2030“ tragen!

Der Umweltkampf muss einen gesellschaftsverändernden Charakter annehmen, was bereits in einer wachsenden kapitalismuskritischen Richtung aufkeimt. Um die globale Umweltkatastrophe zu dämpfen oder zu stoppen und gegen die Weltkriegsvorbereitung fast aller Imperialisten ist der revolutionäre Kampf zur Überwindung des Imperialismus und der Aufbau der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt entscheidend. Wichtige konkrete Forderungen aus dem Zukunftsprogramm der MLPD sind: „Einführung und Ausbau des kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs! Güterverkehr auf die Schiene und auf Wasserwege! Strafrechtliche Verfolgung der Umweltverbrecher! Umweltsofortmaßnahmen auf Kosten der Profite!“

Darüber lohnt es sich, in der Umwelt-, Arbeiter- oder Jugendbewegung eine weltanschauliche Strategiediskussion zu entfalten, Klarheit zu erkämpfen und sich verbindlich zu organisieren. Sofortmaßnahmen im Kampf gegen die eingeleitete globale Umweltkatatstrophe sind ebenso unverzichtbar wie eine gesellschaftliche Diskussion über die Zukunft in einem sozialistischen Gesellschaftssystem zum Schutz der Menschen vor Kriegen und der Zerstörung der menschlichen Lebensgrundlagen!