Nachtrag zum DKP-Parteitag in Gotha
Krise der DKP - antikommunistische Attacken auf MLPD-Genossen
Am 18./19. März 2023 fand in Gotha der 25. Parteitag der DKP statt.
Ein Anlass für uns, einen kritischen Beitrag zu ihrer Diskussion in Bezug auf den vom Vorstand vorgelegten „China-Antrag“ und ihre Haltung gegenüber Russland zu leisten. Im Gepäck ein Flugblatt „Der Grenzenlose Opportunismus der DKP-Vorstands in der China-Frage“ (Artikel aus der Rote Fahne Nr.1/2023, 6.1.23 ) und verschiedene Literatur.
Unser Beitrag war allerdings nicht im Geringsten erwünscht. Im Gegenteil. Entgegen brandete uns eine Welle von offen aggressiven verbalen Attacken bis hin zu einem massiven körperlichen Angriff gegen unseren Bollerwagen mit Spannflagge und Literatur und eine Genossin, die den Bollerwagen verteidigte. Der Bollerwagen krachte auf die Straße, die Seitenteile und die Literatur-Ständer mit allen Büchern landeten auf der Straße. Während der Attacke standen ca. 20-25 Teilnehmer vor dem Eingang und rauchten. Auch wenn vielleicht nicht alle die Attacke gut fanden, hat sich keiner bemüßigt gefühlt, was dazu zu sagen oder sich dafür zu entschuldigen. Ein Ordner hatte vergeblich versucht, die Attacke zu stoppen. Ein einziger Delegierter half aus ehrlicher Solidarität, das Material von der Straße aufzulesen. Die zwei, die uns attackierten, wurden umgehend von ihren eigenen Ordnern in den Saal gebracht. Der Höhepunkt der Peinlichkeit war dann, dass sie Ordner an unsere Seite gestellt haben, um uns vor ihren eigenen Leuten zu schützen.
Auf unsere freundliche Ansprache „Guten Morgen, hier unser kritischer Beitrag um die Einschätzung zu China, was meinst du dazu?“ überrollte uns von der absoluten Mehrheit der 200 Delegierten und vom Parteivorstand ein Schwall von unflätigen antikommunistischen Beschimpfungen: „Verfassungsschutzagenten“, „Mit Antikommunisten wollen wir nichts zu tun haben“, „Habt ihr nichts besseres zu tun“, „ Ich hau dir gleich eins in die Fresse“, „das ist unser Vorplatz, haut ab“. Einer der ersten war der Parteivorsitzende Patrik Köbele. Er warf uns im Vorbeigehen an den Kopf: „Solange ihr die Friedensbewegung spaltet“ sieht er keinen Diskussionsbedarf mit uns. Weg war er und erschien auch nicht mehr. Wir denken doch nicht daran, die Friedensbewegung zu spalten! Wir weigern uns aber, uns auf die Seite eines imperialistischen Kriegstreibers zu begeben, sei es Russland, sei des die NATO, sei es China.
Ein zentrales Scheinargument des sozialchauvinistischen Kurses war die Rechtfertigung der imperialistischen Entwicklung Chinas mit der „Neuen ökonomischen Politik“ von Lenin. Dabei hat Lenin in der jungen sozialistischen Sowjetunion diese Politik als zeitweises und bewusstes Zugeständnis an den Kapitalismus unter den Bedingungen der Zerrüttung durch den Bürgerkrieg und der Gewährleistung der Diktatur des Proletariats entwickelt. China hingegen hat sich zur ökonomischen Supermacht entwickelt.
Bei den wenigen Delegierten, die mit uns sprachen, merkte man die „Bauchschmerzen“ über den Kurs der DKP, zugleich häufig verbunden mit einer pragmatischen Rechtfertigung, wie dass die NATO die Maidan-Proteste initiiert und das ein Eingreifen Russlands rechtfertigen würde.
Eine ältere Delegierte blieb stehen und betonte die gute Zusammenarbeit mit MLPD-Genossen beim Ostermarsch in ihrer Stadt. Etwas resigniert meinte sie, die jüngeren Leute und Jugendlichen in der DKP hätten inzwischen andere Vorstellungen wie sie. „Die haben alle ihre Häuschen und verdienen gut“. Als wir ihr von der Attacke erzählten, war sie geschockt, aber auch nicht so sehr verwundert. Als wir sie fragten, ob sie das beim Parteitag nicht zum Thema machen wolle, meinte sie in etwas resigniertem Ton: "Mal sehen, ob die mich überhaupt reden lassen!“.
Dieses erbärmliche Auftreten und die Stimmung der meisten Delegierten und des Vorstands ist kein Ausdruck der Stärke, sondern der Krise der DKP, einer massiven Argumentationsarmut, die mit Aggressivität kaschiert wird. Wir fordern eine öffentliche Entschuldigung des DKP-Vorstands gegenüber der MLPD!