Kämpferische Gewerkschaftskundgebung in Berlin vor dem bundesweiten Streik

Ein weiteres Signal dafür, dass das gewerkschaftliche Bewusstsein der verschiedenen Belegschaften und deren Wille zu kämpfen deutlich gewachsen sind. Ebenfalls aufgerufen hatten Vertreter und Unterstützer der Kampagne "Genug ist genug", verschiedene Mieterverbände und weitere Bündnispartner.

Der Haupttenor des Aufrufs bezog sich darauf, dass "gute Tarifabschlüsse, die jetzt gewonnen werden, (...) Lohnentwicklungen in anderen Bereichen positiv beeinflussen und (dadurch) (...) den Druck (erhöhen können), Löhne allgemein zu steigern“. Die Verbindung zum Umweltkampf im Ausbau des öffentlichen Verkehrs, eine Stärke der Kämpfe in den letzten Wochen, wurde nicht gezogen.

Bei der Kundgebung gab es viele gute Beiträge auf der Bühne, neben EVG und ver.di auch von einem Vertreter der sich ebenfalls im Tarifkampf befindenden Beschäftigten der Berliner Stadtreinigung. Er war erfreut darüber, dass sie aus vielen Betrieben Solidarität bekommen. Zwei Vertreter der EVG-Jugend stellten selbstbewusste Forderungen auf, weil sie mit einem Rechenbeispiel klar machten, dass mit der Ausbildungsvergütung und den weiter rasant ansteigenden Preisen kein vernünftiges Leben mehr möglich wäre.

Zu der um 12 Uhr beginnenden Auftaktkundgebung kamen bedeutend weniger Teilnehmerinnen und Teilnehmer als erwartet. In einigen Gesprächen kam heraus, dass ver.di in den Betrieben für diese Kundgebung kaum mobilisiert hatte und erst auf der Streikversammlung am Freitag so etwas wie eine Mobilisierung begonnen wurde. Darüber waren viele zu Recht empört, denn sie und ihre Kollegen wollen kämpfen und ihren Unmut auch auf die Straße tragen, um die Unterstützung der Bevölkerung zu gewinnen. Es gibt auch Kritik an der ver.di-Führung, weil sie in der Vergangenheit so manchen Kampf nicht zuende geführt oder nicht die volle Kampfstärke der Kollegen ins Feld geführt hat.

Die MLPD war mit einem Infostand vertreten und führte unter den Teilnehmern intensive Gespräche über deren bisherige Kampferfahrungen und auch Forderungen nach einem allseitigen und vollständigen gesetzlichen Streikrecht. Die Genossen solidarisierten sich mit den Streikwilligen, die sich stolz nicht von der medialen Hetze gegen sie einschüchtern ließen. Ein Großteil erkannte klar, dass der Senat und die kommunalen Arbeitgeber aus einer Defensive heraus handeln. Deswegen setzen sie auf die Medien; sowohl in den öffentlich-rechtlichen Programmen als auch in der bürgerlichen Presse werden die berechtigten Kampfmaßnahmen als „Monster-Streiks“ und ähnliches bezeichnet.

Entgegen deren Darstellung sind auch große Teile der Bevölkerung mit den Anliegen der Streikenden solidarisch. Wir verkauften am Infostand viele Exemplare des Rote Fahne Magazins, einige Exemplare der Broschüre "Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems" und der Broschüre "Über die Herausbildung der neuimperialistischen Länder." Aber auch vier Exemplare des neuen Buchs "Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft" wechselten ihren Besitzer. Es gab großes Interesse daran, was wir für eine wissenschaftliche Forschung und Entwicklung für Umwelt und Verkehr brauchen, die sich nicht der kapitalistischen Profitlogik unterordnet, sondern die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt.