MLPD-Infostand
Für das uneingeschränkte Recht auf Flucht auf antifaschistischer Grundlage
Am Samstag bei Frühlingswetter, langen Schlangen bei den Eiscafés in der Tübinger Innenstadt, rief die Seebrücke zu einer Protestkundgebung gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik auf.
Von der MLPD-Aufbaugruppe machten wir schon vormittags im Stadtteil eine kleine Offensive, auch gegen Palmers Vorstoß, das Asylrecht massiv beschneiden zu wollen. mit einem Infostand und dem gestalteten Flugblatt der Erklärung der MLPD dazu.
Die Meinungen waren durchaus geteilt: Auch bisherige Rote-Fahne-Käufer waren nicht unbeeinflusst durch die mediale Hetze, so auch von Boris Palmer, der die Tage in der Talkshow bei Maibritt Illner in bekannter Manier wieder mal zu einem demagogischen Hetzer gegen die elementaren Rechte auf Flucht auflief. Wir machten aktiv Werbung für die Beteiligung an der Kundgebung am Nachmittag. Einigkeit erreichten wir in Gesprächen leichter bei der Ablehnung des von beiden Seiten ungerechten Kriegs um die Ukraine oder bei der Frage der Bevorzugung ukrainischer Flüchtlinge gegenüber anderen Flüchtlingen.
An der Frage des elementaren Rechts auf Flucht auf antifaschistischer Grundlage gab es zum Teil heftige Auseinandersetzungen, gerade auch mit eigentlich aufgeschlossenen Menschen. Statt konsequent an diesem Recht festzuhalten und es gegen die Herrschenden mit den Flüchtlingen zusammen zu verteidigen, wirkt die pragmatisch-positivistische Denkweise der Argumentation zum Beispiel von Boris Palmer. In einem sechsseitigen Brief, den er gemeinsam mit dem bayerischen Landrat Jens Marco Scherf von den Grünen verfasst hat, fordert er, die „Zugangszahlen deutlich zu reduzieren, sonst drohen Leistungsstreichungen.“
Statt die Unterbringungsbedingungen von Flüchtlingen gemeinsam zu erkämpfen, wie auch binnen Stunden die Banken gerettet werden können, sollen nach der erzreaktionären Logik des Herrn Palmer Flüchtlinge gleich an den Grenzen in Auffanglagern festgehalten, unterdrückt und jeglicher Freiheitsrechte beraubt werden. Abschiebung direkt von da ist die logische Konsequenz.
Überlegungen kamen in der Debatte mit Flüchtlingshelfern auf, entsprechend Widerstandsaktionen gegen Palmers erneute Vorstöße vor dem Tübinger Rathaus zu organisieren. Mittags bei der Kundgebung waren dann ca. 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter einer Masse von flanierenden Tagesgästen im malerischen Tübingen. Unsere 100 Flugblätter waren schnell weg. Viele Gespräche machten nachdenklich, es entstand mehrfach der Wunsch, in Verbindung zu bleiben.
Es war ein wichtiger Tag mit Frühlingsgefühlen.