Erneut Streik- und Protesttag
Frankreich: In Paris mindestens 800.000 Menschen auf der Straße
Der Schuss ging nach hinten los: Emmanuel Macron wollte mit seiner gestrigen Ansprache die Wogen glätten. Tatsächlich goss er Öl ins Feuer. Da halfen auch einzelne Zugeständnisse nichts: Die Massen wollen, dass die Erhöhung des Renteneintrittsalters vom Tisch kommt.
Dafür demonstrieren sie und streiken Arbeiterinnen und Arbeiter seit Monaten. Seit die Rentenpläne unter Umgehung des Parlaments durchgepeitscht wurden, haben sich die hartnäckigen Proteste und Streiks weiter gesteigert und zunehmend politisiert. Heute werden bis zu einer Million Menschen bei 240 Demonstrationen und Kundgebungen erwartet. 12 000 Polizisten sind im Einsatz. Die Regierung ist in der Defensive. Sie setzt Gewalt gegen Demonstranten ein und will Raffineriearbeiter zwangsverpflichten, wogegen sich sofort massiver gewerkschaftlicher Protest entwickelte. Frankreich steuert auf eine gesamtgesellschaftliche Krise zu.
Macron will, dass die Rentenpläne bis Jahresende umgesetzt sind. Gestern sagte er in einem Interview der Sender TF1 und France 2: „Wir müssen beruhigen“. Als Zugeständnis deutete er eine Erhöhung der Mindestrente auf 1200 Euro an. Außerdem plant die französische Regierung offenbar ein relativ fortschrittliches Abtreibungsrecht. Macron gab zu, dass die Regierung größte Schwierigkeiten damit hat, die sogenannte Rentenreform durchzusetzen. Zwei Mal ist er schon damit gescheitert. Seine arrogante Ansprache brachte Gewerkschafter, Rentner, Arbeiter, Frauen und Jugendliche erst recht auf die Palme: "Wir verlangen von den Menschen eine Anstrengung. Das ist nie beliebt.“ Als ob die Leute bisher auf der faulen Haut lägen und sich jetzt per Regierungs-Order ein wenig anstrengen müssen! Die Erhöhung des Renteneintrittsalters berührt einen Nerv der französischen Arbeiterklasse und der Massen: Sie wollen nicht arbeiten bis zum Umfallen und dann ins Grab sinken. Sie wollen in Würde leben. Sehr viele junge Menschen, auch viele Studierende, beteiligen sich an den landesweiten Demonstrationen und Kundgebungen.
Eine Schwäche der entfalteten Massenkämpfe ist, dass die beiden brennenden Menschheitsfragen, die Gefahr eines Dritten Weltkriegs und die bereits eingeleitete globale Umweltkatastrophe, (noch) außen vor bleiben. Kein Arbeiterkampf darf diese Fragen außer Acht lassen.
Freunde von der Union Prolétarienne Marxiste-Leniniste und der Unité Communiste, französischen Mitgliedsparteien der revolutionären Weltorganisation ICOR, berichten, dass unter den Massen Frankreichs die Offenheit für eine revolutionäre Veränderung sprunghaft wächst. Sie ist aber auch noch mit Verwirrung und Illusionen verbunden. UPML und UC setzen sich mit aller Kraft dafür ein, in Verbindung mit diesen politisierten Massenkämpfen eine starke, in den Massen fest verankerte revolutionäre Partei aufzubauen. Dafür wünscht ihnen die MLPD viel Erfolg. MLPD und ICOR stehen solidarisch an ihrer Seite und an der Seite der französischen Arbeiterklasse. Diese bringen sie u.a. mit Unterstützungseinsätzen vor Ort in Frankreich und mit der Organisierung von Solidarität der deutschen Arbeiterklasse zum Ausdruck. So war auch heute eine MLPD-Delegation in Paris. Rote Fahne News wird morgen berichten.