Das sogenannte Thermofenster
EuGH verurteilt die Abschaltung der Abgasreinigung von Mercedes
Nur VW habe betrügerisch dafür gesorgt, dass die Abgasreinigung in Autos weitgehend nur auf dem Prüfstand in Betrieb war und damit die Luft vergiftet habe. Doch damit kommt der Mercedes-Vorstand auch beim EU-Gerichtshof nicht mehr so ohne weiteres durch!
Eine weitere Bestätigung der Aufklärungs- und Kleinarbeit der MLPD und ihrer Betriebsgruppen, vor allem in den Autokonzern-Betrieben und ihren Belegschaften. Sie wiesen nach, dass viele Jahre die deutschen Automonopole mit Hilfe des Staates und der rechten Gewerkschafts- und Betriebsratsspitzen mit einer kriminellen Abgasmanipulation die Umwelt und die Gesundheit der Menschen schädigte sowie Autokäufer und Gesellschaft täuschte.
Konkret geht es um das „Thermofenster“, das dafür sorgte, dass die Abgasreinigung bei Mercedes-Modellen nur bei Temperaturen von 15 bis 33 Grad arbeitet. Die Jahresdurchschnittstemperatur lag aber noch 2021 bei 9,2 Grad. Mercedes rechtfertigt das mit dem „Schutz des Motors“ vor „Versottung“ des Diesels bei niedrigen Temperaturen. „Der EuGH akzeptiert dies nicht als Begründung für Thermofenster, sondern lässt ein Herunterfahren nur gelten, wenn sich dadurch unmittelbare drohende Motorschäden oder gar Gefahren vermeiden lassen.“ [1] Eine Ohrfeige für Mercedes/Daimler, dem der Schutz der Profite wichtiger ist als der Schutz der Umwelt.
Die bürgerliche Justiz muss damit auf den politischen Skandal und das gewachsene Umweltbewusstsein unter den Massen und nicht zuletzt unter den Automobilarbeitern reagieren. Zugleich sei „ein Schadenersatz nur möglich, wenn Käufern auch ein Schaden entstanden sei.“ Doch dass erst mal ein schwerer Schaden durch die Vergiftung der Luft entstanden ist und die Käufer im Glauben waren, mit teueren Mercedes-Autos mit klangvollen Technologien der Umwelt etwas Gutes zu tun [2] - das ist offensichtlich kein Kriterium für den EuGH.
Dennoch gehen auch bürgerliche Experten davon aus, dass der Mercedes-Vorstand den Dieselskandal nicht so schnell los wird. Und Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe, rechnet damit, dass die Entscheidung bis zu zehn Millionen Dieselkäufer betreffen könnte. Es wird mit Spannung erwartet, welchen Einfluss das EuGH-Urteil auf die Entscheidung des Dieselsenats des Bundesgerichtshofs am 8. Mai hat.