DKP-Parteitag beschließt sozialchauvinistischen Kurs

Unter anderem an der Behandlung zweier Anträge der Ortsgruppe Trier der DKP wird deutlich, dass die DKP ihren sozialchauvinistischen Kurs weiter bekräftigt und ausbaut.

Einer der Anträge will, dass die DKP ihre Unterschrift unter der Erklärung „The Struggle against USA and NATO Imperialism which Seek World Hegemony is the Key Task of the Progressive Forces" (Der Kampf gegen USA und NATO-Imperialismus, die nach einer weltweiten Hegemonie streben, ist die Schlüsselaufgabe progressiver Kräfte – Originaltext hier) zurückziehen solle. Als Begründung wird genannt, dass dieses Dokument eine falsche Einschätzung des Ukrainekriegs vornehme. Die russische Armee führt in der Ukraine keinen antifaschistischen Befreiungskrieg, schreiben die Antragssteller zu Recht. Der Krieg um die Ukraine ist ein von beiden Seiten ungerechter imperialistischer Krieg mit der Gefahr der Eskalation zu einem Dritten Weltkrieg. Der Trierer Antrag wird abgelehnt.

Der DKP-Vorsitzende charakterisiert in seinem Referat die VR China wieder als eine "antiimperialistische Kraft auf einem Weg des Aufbaus des Sozialismus" und die Russische Föderation als "einen Kapitalismus, der durch die führenden Imperialisten in manchen Bereichen zum Antiimperialismus gedrängt wird." Verschlungene Wege zu mehr als dubiosen Einschätzungen. Was ist am neuimperialistischen Russland antiimperialistisch? Der Einmarsch in die Ukraine? Wie geht das, zum Antiimperialismus gedrängt zu werden? Wo findet in China, das ökonomisch bereits eine imperialistische Supermacht ist und dies auch politisch und militärisch werden will, der Aufbau des Sozialismus statt? Bei solch abstrusen Ansichten landet man, wenn man revisionistisch allen Gegnern des US-Imperialismus etwas Fortschrittliches andichten will.

Ein weiterer Antrag der Trierer Parteigruppe, eine andere internationale Erklärung zu unterzeichnen, die von einem imperialistischen Krieg auf dem Boden der Ukraine spricht und das Agieren der USA, der weiteren westlichen Mächte und Russlands auf eine Stufe stellt (siehe hier), wird mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Die MLPD hat diese Erklärung mit kritischen Hinweisen unterzeichnet. Sie tat das, wohlwissend, dass die Resolution von einem Kongress stammt, in dem sich v.a. revisionistische und neorevisionistische Kräfte zusammengeschlossen haben. Doch das tat hier nichts zur Sache, denn die Stoßrichtung der Resolution ist richtig und richtet sich gegen alle Imperialisten. Hier kann man die Resolution mitsamt Unterzeichnern lesen.

Es gibt zwei Wege: Den proletarisch-internationalistischen oder den sozialchauvinistischen. Der DKP-Parteitag hat sich entschieden.