Hetze gegen Ausbau erneuerbarer Energien
„Blackouts“ – die große Panikmache der AfD
Vor einigen Tagen wurde ein Flyer der AfD großflächig an Haushalte in Thüringen verteilt: „Die unterschätzte Gefahr: BLACKOUT – die Frage ist nicht ob, sondern wann es passiert.“ Aufwendig und teuer auf Hochglanzpapier gedruckt, weiße Großbuchstaben auf schwarzem Grund. Die ganze Aufmachung soll suggerieren: Die AfD verfügt über die brisanten, unterdrückten und einzig wahren Top-News.
Dabei entwirft die AfD willkürliche Szenarien wie in einem Katastrophenfilm: In der Graphik eines Zeitpfeils wird die Dauer eines Blackouts einfach mit „Wochen“, die Zeit bis zur Normalisierung des Lebens mit „Jahren“ angegeben: „Rasch bricht die öffentliche Ordnung zusammen. Diese Situation wird vermutlich zu Plünderungen ermutigen.“ Hier zeigt sich das ganze reaktionäre Menschenbild der AfD: Kaum gibt es für ein paar Stunden keinen Strom, fallen Menschen zurück ins Animalische und ziehen marodierend durch die Straßen. In Gebieten, die tatsächlich von Stromausfällen betroffen sind wie Südafrika, gibt es dagegen eine breite Solidarität unter den Werktätigen. Die AfD will Negativismus und Skeptizismus verbreiten, mit dem einfachen Kalkül, dass Angstmache ihr nützt. Ihr konkretes Ziel ist, unter der Losung „Energiewende stoppen“ Stimmung gegen den dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien zu machen.
Gefahr von Blackouts – der reale Hintergrund
Das „Argument“, dass Strom aus Wind und Sonne nicht „grundlastfähig“ sei, verschweigt, dass parallel mit ihrem Ausbau neue Energiespeichersysteme und netzbildende Umrichtersysteme entwickelt werden können. Die Uni Duisburg-Essen kommt in einer Studie zum eindeutigen Urteil: „Für sämtliche betrachteten Aspekte der Systemsicherheit und –stabilität bestehen Alternativen zum Weiterbetrieb der Steinkohlekraftwerke.“ [1]
Im Jahr 2020 gab es bundesweit 160.000 kleinere Stromausfälle, pro Kopf der Bevölkerung 11 Minuten auf das ganze Jahr. Wenn normalerweise genutzte Mechanismen zum Ausgleich von Stromverbrauch und Stromerzeugung nicht reichen, besteht die Möglichkeit zu kontrollierten Lastabschaltungen. Aktuell bezeichnet die Bundesnetzagentur einen Blackout als „äußerst unwahrscheinlich.“ [2] Der Bundestagsausschuss für Technikfolgenabschätzung nennt in einem Bericht von 2011 ganz andere Faktoren für einen Blackout: Die wachsende Komplexität des (europäischen) Stromnetzes; die „Folgen von Naturkatastrophen“; der verschämte Hinweis bei der „kritischen Infrastruktur“, dass der gleiche Katastrophenschutz auch „zur Abwehr verteidigungsbezogener Gefahren einsetzbar“ [3] sei.
Imperialistischer Krieg, regionale Umweltkatastrophen und die immer größeren Probleme, mit dem pragmatischen Auf-Sicht-Fahren systemische Anforderungen lösen zu wollen: Die tatsächlichen Gefahren des krisengeschüttelten Kapitalismus verschweigt die AfD. Kein Wunder, Probleme können nicht mit der gleichen Denkweise gelöst werden, aus der sie entstanden sind! Die wirkliche Lösung liegt im revolutionären Kampf für eine sozialistische Gesellschaft, die auf das Paradigma der Einheit von Mensch und Natur ausgerichtet und in der dialektisch-materialistisches Denken die Leitlinie ist!
Der „Experte“ der AfD – ein Faschist!
Auf der vorletzten Seite wird der AfD-Landtagsabgeordnete Torsten Czuppon als Retter des Katastrophenschutzes inszeniert. Sein „Rat“: Prepper-Einkäufe, auf ewig Kohle- und AKW-Strom und vor allem ein Ende aller regenerativen Energien! Der Polizist Czuppon fiel unter anderem dadurch auf, dass er in der Gedenkstätte KZ Buchenwald ein T-Shirt der faschistischen Modemarke „Thor Steinar“ trug. Den Zeugen hängte er eine Verleumdungsklage an den Hals, die er als Polizist selbst verfolgte! Für die Verfolgung Unschuldiger verurteilte ihn das Amtsgericht Erfurt zu einem Bußgeld von 30.000 Euro.
Statt vermeintlichem Zusammenbruch des Stromnetzes Zerstörung der Lebensgrundlagen - das ist die Scheinalternative der AfD
Ökonomisches Motiv ihrer unwissenschaftlichen Panikmache ist, die menschenfeindliche Politik der Energiemonopole wie RWE und Co. den Menschen als „Schutz vor einem Blackout“ schmackhaft zu machen. Das Letzte ist die letzte Seite des Hochglanzflyers: „Nüchtern und Pragmatisch: Krisenvorsorge statt Klimahysterie!“ Als Hintergrundbild wählte die AfD eine Szene aus einem Überschwemmungsgebiet, mit Fluthelfern, Sandsäcken und kniehohem Wasser in einem Wohngebiet. Menschen, die das Oder-Hochwasser erlebt oder Opfer der Katastrophe im Ahrtal geworden sind, muss dieser Zynismus wie ein Schlag ins Gesicht vorkommen.
Umweltaktivisten sind laut AfD "linksgrüne Ökodiktatoren". Jede Beschränkung der kapitalistischen Produktion durch Umweltschutzgesetze sei "Marxismus durch die Hintertür". Die wirklichen Umweltzerstörer greift die AfD nicht an.