Klartext
Menschenrechte nicht mehr praktikabel?
Joachim Stamp (FDP) ist der neue Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migration. Zu seinem Amtsantritt erklärte er in der ARD, er wolle „illegale Migration reduzieren und legale Migration stärken“.
Jens Spahn (CDU) verkündet im WDR, die Genfer Flüchtlingskonvention sei „nicht länger praktikabel“. Diese Art der Würde des Menschen könne man daher nicht mehr verlangen. Was für eine Menschenfeindlichkeit.
Zappt man durch das TV-Programm, trifft man überall auf derlei Diskussionen. Die Bundesregierung – gestützt auf die CDU/CSU unter dem Beifall der AfD – hat eine reaktionäre Kampagne gegen Geflüchtete und Migranten vom Zaun gebrochen.
Der Begriff der „illegalen Migration“ ist das Narrativ und das Unwort dieser Rechtsentwicklung. Dabei tun Flüchtlinge nichts anderes, als sie früher auch taten: Sie verlassen ihr Land, überschreiten Grenzen und suchen sich eine neue Bleibe. Ein Flüchtling beantragt kein Visum und kauft kein Flugticket. Sonst wäre er kein Flüchtling, sondern ein Tourist.
Ein Flüchtling beantragt kein Visum und kauft kein Flugticket. Sonst wäre er kein Flüchtling, sondern ein Tourist. Lisa Gärtner, Jugendpolitische Sprecherin der MLPD
Dieses Recht auf Flucht, durch die Genfer Flüchtlingskonvention nach dem Zweiten Weltkrieg festgeschrieben, soll nun aufgehoben und für illegal erklärt werden.
Legal soll ein Mensch aus Afrika oder arabischen Ländern künftig nur noch dauerhaft nach Europa kommen können, wenn er/sie eine ausgebildete Fachkraft ist und eine entsprechende Erlaubnis hat. Das hat dann allerdings nichts mehr mit dem Recht auf Flucht zu tun, sondern mit Lohnsklavenhandel: Die imperialistischen Länder saugen nicht nur die Rohstoffe, sondern auch noch die bestqualifizierten Arbeitskräfte aus den abhängigen Ländern ab. Zur zielgerichteten Behebung von Arbeitskräftemangel und zum Lohndumping in ihren Ländern.
Dieser Kampagne muss sich jeder aufrechte Mensch entschieden entgegenstellen. Sie soll eine reaktionäre Stimmung schaffen, um die Arbeiter und die breiten Massen der verschiedenen Länder gegeneinander aufzubringen und vom internationalen Finanzkapital als Verursacher von Fluchtgründen, imperialistischen Kriegen, Inflation und Wohnungsnot abzulenken.
Ob mit Leserbriefen, Demos und Kundgebungen, täglichen Diskussionen unter den Massen: Dieser reaktionären Kampagne muss eine Niederlage beigebracht werden!
