Fukushima mahnt uns - AKW Isar 2 stilllegen!
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis was passiert – Fukushima mahnt uns
Anlässlich des Supergaus in Fukushima 2011 und einer breiten Anti-Atom-Bewegung wuchs der Druck auf die Merkel-Regierung. Sie musste damals dem Atomausstieg zustimmen.
Mit dem Krieg in der Ukraine wurde das Versprechen zum Atomausstieg Ende 2022 durch ein "Machtwort" von Bundeskanzler Olaf Scholz gekippt und eine Laufzeitverlängerung von drei Monaten durchgesetzt. Zur Zeit laufen noch drei AKWs in Deutschland. CDU/CSU, Freie Wähler, FDP und BDI fordern nun den Weiterbetrieb der AKWs über den 15. April hinaus, sowie abgeschaltete Atomkraftwerke wieder zu reaktivieren. Mit im Club der AKW-Befürworter ist auch die AfD. Was steckt dahinter?
Energieknappheit?
Mit einer angeblichen Energieknappheit im Winter wurde der Streckbetrieb begründet. Katrin Göring-Eckardt, grüne Bundestagsvizepräsidentin, betonte, Bayern sei ein „Sonderproblem“. Der Münchner Stadtrat stimmte auch für den Weiterbetrieb von Isar II, da die Stadtwerke zu 25 % am AKW beteiligt sind. Die Bürgermeisterin der Grünen in München, Katrin Habenschaden, rechtfertigt sich: „In dieser außergewöhnlichen Situation muss Politik kompromissbereit und pragmatisch sein. Als Grüne übernehmen wir Verantwortung für München.“¹
Außergewöhnlich ist, dass die Gasspeicher trotz angeblicher Energieknappheit nach dem Winter noch randvoll sind. Der wichtigste Gasspeicher für Bayern in Haidach ist zu 70% gefüllt. Das Problem heißt Spekulation, nicht Knappheit. Mangelnde Kompromissbereitschaft oder fehlender Pragmatismus kann man den Grünen wirklich nicht vorwerfen. Die Frage ist nur, für wen setzen sie sich ein? Für's Volk und den Bäckermeister von nebenan, oder für eine „starke Wirtschaft“? Während sich für uns die Energiepreise trotz Deckelung verdoppeln bis verdreifachen, wird die Industrie viel stärker entlastet. Energiekonzerne gehen noch als doppelter Sieger vom Platz. Denn sie können schrottreife und längst abgeschriebene AKWs günstig weiter betreiben.
Verantwortung oder Gefährdung für München?
Die letzte Überprüfung der maroden Atomkraftwerke war 2019 fällig. Sie fiel wegen der geplanten Stilllegung aber aus. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wieder ein Leck oder ein Riss auftritt. Ganz pragmatisch werden nicht nur die Laufzeiten, sondern auch die Sicherheitsstandards gestreckt. Ein Gau würde nicht nur München und die Region verstrahlen, sondern hätte weltweite Auswirkung. Fukushima mahnt uns! Grüne Realpolitik entlarvt sich als Bärendienst für Energiemonopole. Es gab weder eine „Notlage Bayerns“, noch war der verlängerte Betrieb der AKWs ein Beitrag, um die Abhängigkeit vom Erdgas zu verringern, noch führte das zu einer Senkung der Energiepreise. Es brachte nur zusätzliche Gewinne für die Energiekonzerne.
Deutschland will die "nukleare Teilhabe"
Es gibt einen untrennbaren Zusammenhang zwischen der zivilen und der militärischen Nutzung der Atomenergie. Vor allem Atomwaffenstaaten und solche, die es werden wollen, treiben den Ausbau der AKWs voran. Atomwaffen und AKWs benötigen dieselben Spaltmaterialien wie angereichertes Uran. Entscheidend ist am Ende nur der Grad der Anreicherung. Brennstäbe benötigen drei bis fünf Prozent Urananreicherung und ein Sprengkopf 90 Prozent. Der Ausbau der nuklearen Infrastruktur dient ebenso militärischen Atomprogrammen.
In Deutschland ist man stets bemüht, den Zusammenhang zwischen ziviler und militärische Nutzung zu vertuschen. In Garching dient der Reaktor als „Neutronenquelle“ für Grundlagen-, Material- und Medizinforschung. Das mag sinnvoll sein. Aber warum wird der Reaktor mit hoch angereichertem und waffenfähigem Uran auf unbestimmte Zeit betrieben? In Büchel sind amerikanische Atomwaffen stationiert. Im Beschluss des Bundestages vom 24. März 2010 wird die Bundesregierung aufgefordert, sich „gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen.“2 Stattdessen werden der Flugplatz und die dort stationierten Atombomben modernisiert. Und die Ampel-Regierung schafft sich noch F-35 Tarnkappenbomber an, welche als Trägerwaffen für die dort stationierten Atombomben dienen können. Die Urananreicherungsanlage in Gronau kann innerhalb weniger Wochen atomwaffenfähiges Material liefern. Deutschland will zur militärischen Führungsmacht in Europa werden. Ohne Atomwaffen ist das nicht möglich. Daher die Renaissance der Atomindustrie.
Stoppen wir die Gefahr eines atomaren Dritten Weltkriegs!
Die Forderung nach der weltweiten Stilllegung aller Atomkraftwerke gehört damit zusammen, auch für das Verbot und die Vernichtung aller atomaren, biologischen und chemischen Waffen einzutreten. Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, sprach im Interview mit der Roten Fahne Nr. 4/23 von „einem historischen Wettlauf mit der Zeit gegen das zerstörerische imperialistische Weltsystem. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Menschheit nicht in der Barbarei eines dritten Weltkriegs oder einer globalen Umweltkatastrophe untergehen will.“
Aktiver Widerstand ist gefordert!
Die MLPD tritt seit ihrer Parteigründung gegen die Nutzung der Atomkraft und für aktiven Umweltschutz ein. Statt nun die Kräfte zu bündeln, um einen schlagkräftigen Widerstand gegen die Renaissance der AKWs aufzubauen, lehnen das Bündnis für Atomausstieg und der Bund Naturschutz einen Stand und einen Redebeitrag der MLPD an der Kundgebung am 11. März in Landshut ab. Wovor haben sie Angst? Gnädigerweise wären wir als unsichtbare Zuschauer und stille Zuhörer gerne gesehen. Das ist antikommunistische Spaltung und schadet einer breiten Bewegung von Religion bis Revolution. Sie behaupten, die Anti-Atom-Community hätte all die Jahre keine inhaltliche und personelle Unterstützung aus der MLPD erhalten. Das stimmt nicht. Vor ein paar Jahren beteiligten sich dieselben Kräfte noch gleichberechtigt mit uns am Umweltkampftag in München. Naiv gehen sie davon aus, es sei die „hoffentlich letzten Aktion dieser Art“. Haben sie nicht verstanden? Von der Regierung gibt es kein Einlenken. Die Umweltbewegung steht angesichts der Gefahr eines Dritten Weltkriegs vor ganz neuen Herausforderungen. Unsere Aktionen sind erst der Anfang für den Aufbau einer neuen vereinten Friedens- und Umweltbewegung.
Kommt zum Protest für die Stilllegung des AKW Isar II am Fukushima-Gedenktag, dem 11. März um 9:30 Uhr vor das AKW Isar II, in der Dammstraße, 84051 Essenbach. Im Anschluss fahren wir nach Landshut, um dort einen Einsatz zu machen und um 13 Uhr an der Kundgebung der BüFa an der Martinskirche teilzunehmen.