Der Berg kreiste und gebar eine Maus

Groß waren die Verheißungen, was bei dieser Klaursur alles herauskomme: Abschaffung der Arbeitslosigkeit in Deutschland, "ökologischer Umbau" der Wirtschaft, unbürokratische und ausreichende Kindergrundsicherung. Das Paradies auf Erden also.

Einig war sich die Regierung von Anfang an darin, dass ihre Probleme und ihre andauernde latente Regierungskrise durch "Putins Angriffskrieg" verursacht seien. Aber ansonsten beherrschten Uneinigkeit und Aussitzen der Probleme die Szenerie.

Kindergrundsicherung? Die von Familienministerin Lisa Paus veranschlagten 12 Milliarden Euro sind nach Finanzminister Christian Lindner "nicht drin". Aus für den Verbrenner? Nachdem die Entscheidung auf EU-Ebene vertagt wurde, interessiert die Bundesregierung nur, wie E-Fuels auch nach 2035 eingesetzt werden können. Angesichts der katastrophalen Entwicklung der Umweltkrise bringen es die Koalitionäre fertig, sich noch nicht einmal auf eine harmlose, aber wirksame Maßnahme zu einigen: Ein generelles Tempolimit.

Dafür will Bundeskanzler Scholz jeden Tag vier bis fünf neue Windräder errichten. Diese arbeiten mit der erneuerbaren Windenergie. Aber die großen Windparkanlagen sind Goldgruben für die Energiemonopole. Das geht auf Kosten des notwendigen Ausbaus dezentraler, lokaler Anlagen. Der Ausbau auf See belastet zudem die marinen Ökosysteme.

Was Regierung und Monopole an der Klima- und der Umweltkatastrophe interessiert, sind nicht Menschenleben und Menschen, die ihre Existenzgrundlage verlieren. Es ist das Geld, entgangene Profite für die Monopole. Eine aktuelle Studie, die das Bundesministerium für Klimaschutz beafutragt hat, besagt, dass der "menschengemachte Klimawandel" bis zum Jahr 2050 bis zu 900 Milliarden Euro kosten könne, u.a. durch die „Jahrhunderthochwasser“, die "immer häufiger" stattfinden.