DKP auf Abwegen

In der UZ vom 24. Februar schreibt Wera Richter: „Die DKP hat das Manifest für den Frieden kritisiert, weil es die NATO, die den Krieg in der Ukraine mit langer Hand vorbereitet hat, außen vor lässt und stattdessen Russland die alleinige Schuld für die Eskalation gibt. (…) Im Gegensatz zur Partei 'Die Linke', die eine 'Brandmauer gegen rechts' vermisst, rufen die Kommunistinnen und Kommunisten aber zur Teilnahme an der Kundgebung auf.“

Damit hat es die DKP-Führung geschafft, exakt das Gegenteil dessen zu tun, was für Kommunisten nötig ist: Es war richtig, den Text des „Manifests“  kritisch zu unterstützen, zumal es auch nicht stimmt, dass hier die NATO nicht kritisiert wird. Es ist nur so, dass eben Russland klar und eindeutig kritisiert wird, was die DKP unbedingt verhindern will.

Gleichzeitig ist es aber falsch, zu einer Demonstration aufzurufen, bei der im Vorfeld wie von Oskar Lafontaine auch Politiker der AfD willkommen geheißen wurden  oder sich lange von Wagenknecht nicht klar gegen deren Teilnahme positioniert worden war. Es ist schon erschreckend, wie sich die DKP-Führung  darüber hinweg setzt, dass es bei dieser Demonstration eben keine richtige „Brandmauer nach rechts“ gab. Das wird auch von Unterzeichnern des "Manifests", wie Margot Käßmann, kritisiert. Das zeigt, dass es die DKP inzwischen für selbstverständlich hält, Bündnisse weit nach rechts zu öffnen – Hauptsache das putinsche Russland wird nicht kritisiert.

Bei der Suche nach Argumenten, warum aus Sicht der DKP das imperialistische Russland nicht kritisiert werden darf, sind wir auf ein bemerkenswertes Juwel revisionistischer Argumentation gestoßen:

"Der Bundeskanzler, Lars Klingbeil, die MLPD, Trotzkisten jeder Couleur (.......) haben herausgefunden, dass es einen imperialistischen Staat gibt auf der Welt, nämlich die Russische Föderation."

Das Zitat stammt aus einem Artikel von Arnold Schölzel in der Jungen Welt vom 6. Juli 2022 über eine Tagung von Marx-Engels-Stiftung und DKP Frankfurt am Main am 3. Juli mit dem Titel „Frieden gebieten, wo die Herrschenden Krieg schreien!“ in der "Jungen Welt".

Natürlich weiß Arnold Schölzel, dass die MLPD nicht vertritt, dass NUR Russland imperialistisch ist und dass wir gerade den Bundeskanzler wegen dieser Behauptung angreifen. Aber wenn man keine überzeugenden Argumente hat, warum Russland nicht imperialistisch ist, dann baut man eben einen Popanz auf, den man dann mit einem Federstrich erledigt. Was „Trotzkisten jeder Couleur“ vertreten ist übrigens auch von „jeder Couleur“. Wie es sich für Trotzkisten gehört, gibt es bei zwei Trotzkisten zwingend drei verschiedene Meinungen auch zu diesem Thema. Der Unterschied zwischen MLPD zu Scholz und der DKP-Führung ist, dass sie sich gegen alle Imperialisten wendet.

Die DKP-Führung kommt allerdings auch in der eigenen Partei zunehmend unter Druck. Im Vorfeld des DKP-Parteitags im März hat die DKP Hamburg jetzt ein Papier veröffentlicht, „Stoppt den Krieg in der Ukraine“, in dessen Rahmen der russische „Angriffskrieg“ eindeutig verurteilt wird und in dem dessen sofortige Beendigung gefordert wird. Soll das künftig auch als Scholz-Standpunkt diffamiert werden?

Wir rufen alle aufrichtigen Mitglieder der DKP auf, am Aufbau der neuen Friedensbewegung mitzuwirken.