Ein Jahr Ukrainekrieg - Kriegstreiber stoppen - Aktiver Widerstand!

In der größten militärischen Auseinandersetzung in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs werden in der Ukraine wie in Russland jeweils nach Schätzungen über 100.000 Tote beklagt. Städte und Infrastruktur in der Ukraine sind zerstört, die Umwelt ist vergiftet. Millionen Menschen sind geflüchtet, allein nach Deutschland im vergangenen Jahr 1,1 Millionen Menschen. In Russland hat Wladimir Putin ein faschistisches Regime errichtet. Es herrschen Kriegsrecht und Zwangsrekrutierungen. Und dieser faschistische Staat führt nach eigenen Worten angeblich weiter seine "Spezialoperation" zur "Entnazifizierung" der Ukraine durch und will das russische Volk weiterhin dafür gewinnen? Das ist eine dreiste Propagandalüge! Es gibt noch keinen breiten Widerstand in Russland, aber gegen die Zwangsrekrutierungen haben sich junge Soldaten und ihre Freundinnen, Frauen und Mütter bereits zur Wehr gesetzt. Russische Marxisten-Leninisten positionieren sich gegen den von beiden Seiten ungerechten Krieg. Russlands barbarische Kriegsführung in der Ukraine, die vor dem Einsatz von Vergewaltigungen als Kriegswaffe nicht halt macht, dient seinem imperialistischen Interesse, Macht und Einfluss auszubauen. Damit ist er unter seinen Imperialistenkollegen nicht allein. Ein Ziel des imperialistischen Kräftemessens sind die großen Vorkommen an wichtigen Rohstoffen in der Ukraine.

"Der Ukrainekrieg ist auch ein Kampf um die künftige Weltordnung. Die Demokratie darf das Kräftemessen mit der Despotie nicht verlieren. Sonst wird es noch mehr Raubzüge geben", so die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) heute. Man könnte hunderte solcher Stellen aus den gleichgeschalteten bürgerlichen Medien in Deutschland zitieren. Für die Berichterstattung von der Münchner Sicherheitskonferenz gab es ein offizielles Wording. Ein Journalist, der versehentlich nicht von "Putins Krieg", sondern vom Krieg zwischen Russland und der Ukraine sprach, musste sich umgehend entschuldigen. Und so sieht die ukrainische "Demokratie" aus, gegen die Putin entsprechend dem NATO-Kriegsgeschrei verlieren muss: Erst vor wenigen Tagen hat Selenskyj ein Regiment seiner Armee "Edelweiß-Brigade" getauft, nach einer Einheit der faschistischen Hitler-Wehrmacht, die in Griechenland und Jugoslawien barbarisch gehaust hat. Das Kriegsrecht und Zwangsrekrutierungen gab es in der Ukraine seit Kriegsbeginn, heute werden Deserteure brutal bestraft. NATO und Ukraine führen den Krieg so wenig wie Putin aus edlen Motiven. Ihnen geht es, zumindest will das ein Großteil der beteiligten Kräfte, um eine nachhaltige Schwächung des neuimperialisten Konkurrenten Russland.

Landauf, landab wird die Gefahr, dass die aktive Weltkriegsvorbereitung fast aller Imperialisten in einen Atomkrieg eskaliert, verharmlost. "German Angst" sei das, Panik, wenn aus der deutschen Bevölkerung kein freudiges "Ja" zum Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, zu atomarer Teilhabe zum Zweck der militärischen Nutzung kommt. In der MLPD-Broschüre "Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems" schreiben die Autoren: "Die Beteiligten an einem solchen Konflikt können dessen Eigendynamik nicht mehr kontrollieren, sie müssen mit allen Optionen rechnen, bis hin zum verheerenden Schlagabtausch mit atomaren, biologischen und chemischen Waffen." Die westlichen Imperialisten können höchstens einen umfassenden Krieg gegen Russland anfangen. Dann haben wir einen Weltkrieg! Russland verfügt über die meisten Atombomben in der Welt. In den USA und in Russland ist es Teil der Doktrin, dass, wenn die "Nation gefährdet " st, sie dann auch zu diesem letzten Mittel greifen werden. Die Krise der Kriegsführung beider Seiten treibt sie zu immer neuen Verschärfungen - eine Riesengefahr für die Menschheit!

Trotz der verheerenden Bilanz dieses Kriegs denken die  Kriegstreiber nicht im Traum an das Stoppen der beiden Züge, die nach wie vor ungebremst aufeinander zurasen. Zugleich verschärfen sich die zwischenimperialistischen Widersprüche, auch zwischen den USA und der EU, wie im verschärften Wirtschaftskrieg. Der BRD-Imperialismus will zur "führenden Kraft" in Europa werden.

Besonders gehetzt wird heute gegen Friedensverhandlungen, Waffenstillstand oder Gebietsabtretungen. Gabi Fechnter führte in ihrer Rede am politischen Aschermittwoch der MLPD aus:

"Die Kriegshysterie erzeugt eine Stimmung, nach der alles gerechtfertigt ist und es Vaterlandsverrat ist, überhaupt noch rote Linien zu ziehen! Der wahre Hintergrund dieses Krieges ist, dass ein entfalteter Kampf zwischen den Imperialisten um die Neuaufteilung der Welt tobt. Nur so ist zu erklären, warum keine der Kriegsparteien bereit ist, von ihren Kriegszielen auch nur einen Millimeter abzurücken – wodurch ein Friedensschluss in weiter Ferne ist.

Nach dem Ersten Weltkrieg gab es unter den Kommunisten des jungen Sowjetrusslands eine Diskussion, ob man große Gebietsverluste infolge der Friedensverhandlungen annimmt oder nicht. Lenin antwortete: „Wenn man mich fragt, ob man diesen … Frieden ratifizieren soll, der erniedrigender, räuberischer als der Brester ist, so antworte ich: ja, unbedingt! Wir müssen es tun, weil wir vom Gesichtspunkt der Massen die Dinge betrachten.“ Lenin, Rede über Krieg und Frieden, Referat auf dem 7. Parteitag März 1918, Band 22

Ginge es um das Interesse der Massen, würden beide Seiten ihre Truppen zurückziehen, eventuell auch Gebietsverluste hinnehmen und schleunigst den Krieg beenden! Heute wird kein sozialistisches Land verteidigt, wie es im Zweiten Weltkrieg gegen den brutalen Angriff des Hitler-Faschismus der Fall war. Für die ukrainischen Arbeiter macht es keinen großen Unterschied, ob sie von Oligarchen der Ukraine oder Russlands unterdrückt werden. Deshalb kann keine Seite der Kriegstreiber unterstützt werden. Die Arbeiter und Soldaten der Ukraine sterben für eine unfreie Ukraine, in der sie zwischen den Klauen der verschiedenen Imperialistengruppen zerrieben wird. Die Soldaten in Russland sterben für die Großmachtpläne eines faschistischen Staates."

In dem Jahr seit Kriegsbeginn wurde aber auch um Klarheit gerungen unter den Massen in Deutschland und international. Die MLPD leistete von Beginn an eine bewusstsbildende Arbeit. Sie gab u.a. die Broschüre "Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems" in verschiedenen Sprachen heraus. Es war ein Jahr des Aufbaus einer neuen Friedensbewegung und von Ansätzen eines aktiven Widerstands. Rote Fahne News berichtet morgen und am Sonntag von den zahlreichen Aktionen der neuen Friedensbewegung, die am heutigen 24. Februar und am Wochenende stattfinden.

Aktiver Widerstand gegen die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs!

• Sofortige Beendigung der Aggression Russlands und Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine!
• Russische Reparationen für alle Kriegsschäden und unnachgiebige Bestrafung von Menschenrechtsverletzungen!
• Militärische Neutralität der Ukraine und eine entmilitarisierte Zone an der Grenze zwischen Ukraine und Russland!
• Abzug aller NATO-Truppen und in Osteuropa stationierter Waffen!
• Auflösung der NATO und anderer Kriegsbündnisse sowie konterrevolutionärer Eingreiftruppen wie des OVKS^[162]!
• Keine Waffenlieferungen und keine logistische Unterstützung ungerechter Kriege!
• Aufhebung des Waffenembargos gegen antiimperialistische Befreiungsbewegungen!
• Verbindlicher Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen – Verbot und Vernichtung aller ABC-Waffen!
• Die Hochrüstungspläne der Bundeswehr müssen vom Tisch – weg mit dem »Sondervermögen von 100 Milliarden Euro«!
• Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!
• Keine Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Massen! Kampf für Lohnnachschlag!
• Drastische Sofortmaßnahmen für den Umweltschutz! Rettet die Umwelt vor imperialistischer Profitwirtschaft und Krieg!
• Unabdingbar für den aktiven Widerstand sind Prinzipien gleichberechtigter Zusammenarbeit wie breite Demokratie, Überparteilichkeit, weltanschauliche Offenheit auf antifaschistischer sowie internationalistischer Grundlage, demokratische Streitkultur und finanzielle Unabhängigkeit.