Automonopole und ihre Fürsprecher laufen Sturm gegen Euro-7-Norm

Mit diesem Entwurf musste die EU-Kommission auf die wachsende öffentliche Kritik reagieren. Erhebliche Reduzierung des Güter- und Individualverkehrs und seine Verlagerung auf die Schiene und auf Wasserwege sind erforderlich.

Dazu kann die Euro-7-Norm einen Beitrag leisten, um die  Abgase von Autos, Lkw und Bussen zu reduzieren, als Hauptquelle für Luftschadstoffe in den Städten. „In Deutschland sind es allein 27.700 Menschen, die vorzeitig durch das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid sterben. Hunderttausende Atemwegserkrankungen kommen durch Feinstpartikel hinzu.“ [1]

Allgemein beteuert auch der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA): „Die Automobilindustrie steht entschlossen hinter dem Ziel, für den Schutz der Gesundheit die Luftqualität in Städten stetig weiter zu verbessern.“ Aber der Umweltschutz muss natürlich mit „Augenmaß bezüglich Kosten und Nutzen der Regulierung“ erfolgen. Eine Umschreibung dafür, dass für die Monopole und ihren Verband Umweltschutz nur dann als „machbar“ gilt, wenn er mit der Profitmaximierung vereinbar ist. Und da der Verkauf von sehr viel teuren PKW mit Elektroantrieb aufgrund der hohen Preise und dem Zurückfahren der staatlichen Förderung schon wieder erlahmt, wollen Mercedes oder VW/Audi noch möglichst lange am Verbrenner-Motor festhalten. Die EU reagiert auf die Kritik und bietet den Autoverbänden Gespräche an, um die Euro-7-Norm zu entschärfen.

Mit Wohlwollend hat die   „Autoindustrie  registriert, dass die Grenzwerte für Autos nur teilweise niedriger ausfallen als nach der seit 2015 maßgeblichen Abgasnorm Euro 6“ [2].

Doch bei zwei Punkten sieht der VDA rot:

1. Die Abgasmessung für die Einhaltung der Grenzwerte soll in Zukunft nicht mehr unter Labor-, sondern unter realen Alltags-Bedingungen erfolgen; so bereits schon in der Startphase des Autos.
2. Die EU-Kommission setze für die Umsetzung der Konzerne „unrealistische Zeithorizonte“. Dabei hatte die Autoindustrie seit vier Jahren Zeit, sich auf die Euro-7-Abgasnorm einzustellen. Und angesichts der Rekordprofite brauchen VW, BMW und Mercedes nicht damit zu kommen, dass dies zu Lasten der Investitionen für die E-Mobilität gehen würde.

Von Teilen der bürgerlichen Medien und Monopolpolitiker, vorne dran FDP, CDU und die faschistoide AfD, wird ein regelrechtes Szenario aufgebaut, nach der die Norm  Fabrikschließungen u.a. zu Folge habe. Zu Hilfe kommt ihnen dabei ausgerechnet die Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), die hier dem VDA zustimmt. Dazu Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe: „Ich erwarte von Umweltministerin Lemke, dass sie sich für die saubere Luft einsetzt und nicht für weitere Gewinnsteigerungen von BMW, Mercedes und VW. ¹

Das propagandistische Trommelfeuer zielt insbesondere auf die Automobilarbeiter ab. Dazu trägt auch bei, wenn Mercedes-Betriebsratschef Ergun Lümali wie der VDA argumentiert: „Der Einführungstermin ist unrealistisch und passt nicht zur Transformation der Werke.“²

Das soll das gewachsene Umweltbewusstsein unter den Beschäftigten attackieren, das sich besonders im Zusammenhang mit der kriminellen Abgasmanipulation von VW & Co. und der intensiven Kleinarbeit der MLPD entwickelt hat. Natürlich machen sich auch viele Arbeiter Sorgen über die  Umweltkrise. Da aber in einigen Jahren die derzeitig parallel erfolgende Produktion von Verbrenner- und Elektroantriebe zu Ende gehen soll, befürchten sie mit Recht eine massenhafte Vernichtung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Der Kampf für den Erhalt der menschlichen Lebensgrundlagen und für Arbeits- und Ausbildungsplätze gehören zusammen. Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich! Angemessene und ausreichend viele Ersatzarbeitsplätze! Für die Massen kostenloser ÖPNV!