Kriegstreiberei: Mutwillig bis zum Äußersten

Rücksichtslos und mutwillig riskiert die herrschende Politik Leben und Zukunft der Menschheit. Das Zentralkomitee der MLPD hat in seiner aktuellen Erklärung eine „noch gefährlichere Phase“ des Ukrainekrieges analysiert. Kaum ist die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern beschlossen, verlangt der ausgemachte Faschist und ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk Kampfflugzeuge und U-Boote sowie den Verzicht auf jegliche „rote Linien“.

Bereitwillig greifen das in verteilten Rollen die Kriegstreiber der imperialistischen Mächte auf. Militärsprecher aus den USA und Frankreich schließen die Lieferung von Kampfflugzeugen nicht aus. Der stellvertretende nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jon Finer, sichert eine „sehr sorgfältige“ Prüfung zu. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki setzt gleich noch einen drauf: „Ich glaube, wir, die NATO, müssen mutiger sein.“ Polen hatte bereits im Frühjahr 2022 angeboten, seine Kampfflugzeug-Flotte von 22 MiG-29 der Ukraine zu überlassen. Die USA haben das damals zurückgewiesen und mit der Gefahr einer direkten Beteiligung der NATO begründet. Auch die russische Armee steigert den Kriegsterror in der Ukraine und im eigenen Land, während Präsident Wladimir Putin aus sicherer Entfernung den Soldatentod glorifiziert und mit einer erheblichen Ausweitung der Kräfte die blutige Frühjahrsoffensive plant. Diese Entwicklung hat eine ungeheure Dynamik – mit der Konsequenz, mutwillig einen Welt- und Atomkrieg zu riskieren.

Bundeskanzler Olaf Scholz mahnt zwar noch zur „Besonnenheit“ und warnt vor einem „Überbietungswettbewerb“. Dem liegt nicht zuletzt die Widersprüchlichkeit zugrunde, dass der BRD-Imperialismus den Weltkrieg vorbereitet, aber auch weiterhin Investitionen und Handel in der ganzen Welt betreiben will. Vor allem aber ist es schon ein bekanntes Schauspiel der psychologischen Kriegsführung: Selenskyj, Melnyk und Co. fordern mehr und schwerere Waffen. In Deutschland stimmen die größten Kriegstreiber im Chor diesen Forderungen zu und warnen vor jeglichem Zaudern. Dann kommt die Stunde der sogenannten „Mahner“ und „Zauderer“ in Regierung und bürgerlichen Parteien. Und am Ende steht die gemeinsame Beschlussfassung über die Lieferung noch schwererer Waffen und noch gefährlicherer Kriegstreiberei. Dagegen muss der aktive Widerstand verstärkt werden.

Die Aggression nach außen, die aktive Vorbereitung auf einen Dritten Weltkrieg, geht mit der Aggression nach innen einher. Die „Historikerin“ Galia Ackerman hat mit dem einschlägig bekannten Antikommunisten Stéphane Courtois das „Schwarzbuch Putin“ veröffentlicht. Sie hält den Vergleich Putins mit Stalin für „sinnvoller“ als den Vergleich mit Hitler. Als „Beweis“ dafür muss die Demagogie von Putin herhalten, der sich in seiner Kriegsrhetorik auf den „Großen Vaterländischen Krieg“ beruft. Der Krieg heute hat aber rein gar nichts mit dem heldenhaften Kampf der Roten Armee und der Sowjetvölker gegen den Hitlerfaschismus zu tun. Sie verteidigten damals auch die sozialistische Perspektive der Menschheit erfolgreich gegen die barbarische Speerspitze des Imperialismus. Für diese Perspektive steht heute die MLPD.