Zivilklausel Hochschulen

Nun wissen deren Professoren natürlich, dass die sogenannte Zivilklausel, gegen die sie da schießen, Militärforschung nicht wirklich verhindert. Sie wollen aber in der heutigen psychologischen Kriegsführung eine breite Akzeptanz der Militärforschung in der Gesellschaft durchsetzen, um sie noch massiver voranzutreiben. Dagegen richtet sich die Bewegung „Zivilklausel" berechtigt unter Studierenden und Wissenschaftlern. Auch die MLPD und ihr Jugendverband REBELL führen den Kampf gegen militärische Forschungsprojekte und militaristische Propaganda an Unis.

„Eine zivile, soziale, ökologische und demokratische Zeitenwende in und aus den Hochschulen zu erkämpfen" (2) geht aber völlig an der Realität vorbei, in der internationale Monopole die Herrschaft über die ganze Gesellschaft ausüben. Willi Dickhut analysierte 1976: „Die Monopole beherrschen den gesamten Forschungsapparat und nutzen ihn zu ihren Zwecken. Dabei ist der hauptsächlich vorwärtstreibende Bereich die Militärforschung." (3)

Dass damals offiziell 22% der staatlichen Forschungsgelder in Militärforschung gingen, 2023 aber nur 8% geplant sind (1,735 Mrd.€) steht nur scheinbar in Widerspruch zu Dickhuts Analyse. 80 Millionen der Bundeswehr für Militärforschung (2017) sind nur die Spitze des Eisbergs. Rüstungsforschung wird in verschiedenen Haushalten versteckt (z.B. Forschungs- oder Verkehrsministerium), neben dem Bund sind die Länder beteiligt, ein großer Teil der Gelder geht direkt an die Industrie oder Organisationen wie das Fraunhofer-Institut.

Die Pläne der EU-Kommission für 2021-2027 sehen 13 Mrd. € für militärische Forschung und Entwicklung vor, plus 35,6 Mrd. durch die Mitgliedsstaaten. Nicht zu reden von „dual use"-Forschung, die sowohl für zivile wie auch militärische Zwecke genutzt werden kann. Es ist nicht nur die Aussicht auf traumhafte Profite, die die Monopole antreibt. Ein Krieg lässt sich heute nicht gewinnen ohne die Unterstützung der Massen. „Die Monopolkapitalisten bzw. ihre Chefstrategen in Militärapparat und Staat wissen", so schreibt Dickhut treffend, „dass sie niemals auf den 'Wehrwillen des Volkes' aufbauen können. Darum müssen sie die Zuflucht zur Supertechnik nehmen, um ihren endgültigen Untergang hinauszuzögern. Was oberflächlich als „Technologiegläubigkeit"... bezeichnet wird, ist also in Wirklichkeit das Bewusstsein davon, dass dem Imperialismus nur noch die Flucht in die Supertechnik bleibt. Sich diesen „Strohhalm" zu erhalten, ist der Monopolbourgeoisie jedes Mittel recht, scheut sie keinerlei Kosten und Anstrengungen." (4)

Militarisierung der Forschung ist Teil des Imperialismus. Einen Kampf dagegen zu entwickeln erfordert Bewusstsein darüber und die Abkehr von Illusionen über dieses System.