Lützerath geräumt – was nun?

Und dies ohne Rücksicht auf die globale Umwelt-und Klimakatastrophe, die bereits begonnen hat!

Über den Polizeieinsatz am 14. Januar berichtet der Wald- und Naturführer Michael Zobel: „Der unfassbare Polizeieinsatz mit knapp 4000 Polizistinnen und Polizisten wird von einer großen Koalition von CDU und SPD bis FDP und AfD gefeiert, herzlichen Glückwunsch! 115 Menschen wurden getreten oder geschlagen - 45 Menschen wurden am Kopf verletzt - zehn Menschen erlitten Knochenbrüche - 15 Menschen mussten direkt vom Notdienst oder im Krankenhaus behandelt werden - 65 Menschen berichteten von Schlagstockeinsätzen.“ Was bisher der Öffentlichkeit verschwiegen wurde, findet man in „Zeit online“ vom 18.1.2023: „RWE will offenbar auch nach 2030 Kohle verfeuern. Der Energiekonzern plant mit einer Reserve von rund 50 Millionen Tonnen Braunkohle für seine Kraftwerke. Der vorgezogene Kohleausstieg wäre damit nutzlos.“

Gedächtnisverlust bei den Grünen

NRW-Umweltminister Oliver Krischer, der die Räumung von Lützerath fleißig vorangetrieben hat, schrieb im März 2021, als er noch auf der Oppositionsbank sass, auf seiner Facebook-Seite: “’Energiewirtschaftlich notwendig’ sei der Tagebau in Garzweiler heißt es (…) im Gesetz. Das ist natürlich Quatsch und dient einzig dem Zweck, dass RWE die letzten Dörfer rund um den Tagebau besser abreißen kann, um dort die Braunkohle zu fördern. Da wurde eine Unwahrheit in ein Gesetz geschrieben, in der Hoffnung, dass sie dadurch zur Wahrheit wird.”

Aber halt, in der Zwischenzeit zwingt uns doch Putin eine „Energiereserve“ auf, oder etwa doch nicht? Ohne die Behinderungsmaßnahmen der Regierung gegen die erneuerbaren Energien Deutschland könnte der Strom schon seit 2020 zu 100 % regenerativ erzeugt werden. Wer heute als Bürgergenossenschaft ein Windrad beantragt, muss ca. 50 Aktenordner Unterlagen bei den Behörden einreichen, im Regelfall sechs Jahre auf die Genehmigung warten und viel Geld in Ausschreibungsverfahren investieren. Bei den umweltschädlichen LNG-Terminals oder der Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke gelten offensichtlich ganz andere Maßstäbe und ist Eiltempo möglich.

Die Lüge von der „Brückentechnologie Atomkraft“

CDU/CSU, die FDP und die AfD fordern offen die Aufhebung des Atomausstiegs und teilweise sogar den Neubau von AKWs. Das ganze Geschwätz, dadurch Energiesicherheit ohne Belastung des Weltklimas zu schaffen, hätte bei Pinocchio eine mehrere Meter lange Nase ergeben. Deutschland wie auch viele Länder der Europäischen Union beziehen das Uran von Russland oder seinem Vasallen Kasachstan. Verarbeitet wird es auf Umwegen auch in der Urananreicherungsanlage Gronau und in der Brennstabfabrik in Lingen im Emsland. Hier gelten seltsamerweise keine Sanktionen!

Auch die angebliche CO₂-Neutralität der Atomkraftwerke ist ein Witz. So heißt es beim Bundesumweltamt: „Atomstrom ist keineswegs CO_2-neutral. Die Treibhausgasemissionen sind größtenteils der Stromproduktion vor- und nachgelagert. Betrachtet man den gesamten Lebensweg – von Uranabbau, Brennelementherstellung, Kraftwerksbau und -rückbau bis zur Endlagerung, so ist in den einzelnen Stufen des Zyklus zum Teil ein hoher Energieaufwand nötig, wobei Treibhausgase emittiert werden.“ [1] Mit der Endlagerung des hochgefährlichen Atommülls werden jetzt schon die 40.000 nächsten Generationen belastet. Der Uranbergbau führt zu einer großflächigen Umweltzerstörung und Vergiftung der Bergleute wie auch der Anwohner. [2] Im Zuge der von fast allen Imperialisten betriebenen Vorbereitung eines Dritten Weltkrieges geht es um nukleare Aufrüstung und den Zugriff auf die Bombe.

Einige Lehren aus den Ereignissen um Lützerath

Es ist zu begrüßen, dass der Protest gegen den Braunkohle-Tagebau in Form von Sonntagsspaziergängen und Mahnwachen fortgesetzt wird. Doch das reicht bei weitem nicht aus! Die Umweltbewegung muss gegen alle Verwirrmanöver zu einer breiten internationalen Widerstandsbewegung werden, sich qualitativ verändern. Sie muss sich mit der neuen Friedensbewegung und der Arbeiterbewegung verbinden. Das geht nicht unter der Führung bürgerlicher NGOs, denen der Erhalt des Kapitalismus über alles geht. Die globale Umweltkatastrophe hat bereits begonnen. Es steht sehr ernst um die Lebensgrundlagen der Menschheit. Ein gesellschaftsverändernder Umwelt- und Friedenskampf, die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Profitwirtschaft und der imperialistischen Kriegstreiberei, kann sie retten und die Einheit von Mensch und Natur wiederherstellen.