Tariftreuegesetz
DGB fordert „nationalen Aktionsplan“ für mehr Tarifbindung
Aktuell werden laut Süddeutscher Zeitung (SZ) vom 23. Januar nur mehr 43 Prozent der Beschäftigten nach Tarifvertrag bezahlt. Auf der DGB-Jahrespressekonferenz 2023 forderte deshalb die Vorsitzende Yasmin Fahimi das Versprechen im Ampel-Koalitionsvertrag ein, wonach die Tarifbindung gestärkt werden soll. Ziel müsse eine Erhöhung auf 80 Prozent sein, was dem Wert von vor 20 Jahren entspricht. Dazu brauche es ein Tariftreuegesetz, wonach öffentliche Aufträge nur noch an Firmen vergeben werden dürfen, die nach Tarif zahlen. In Baden-Württemberg, wo ein solches Gesetz seit 2013 existiert, erwies sich dies allerdings als zahnloser Tiger. Zum einen, weil dort nur 10 bis 15 Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP) in die öffentliche Beschaffung und Vergabe ging. Zum anderen, weil es an Kontrollen fehlte.