Unerträgliche Heuchelei zur gewaltsamen Räumung von Lützerath

Die Bundesregierung begrüßt den Polizeieinsatz in Lützerath, bei dem geltendes Recht durchgesetzt wurde. Und mancher sagt spontan: „Ja, es kann ja nicht jeder machen, was er will.“ Was aber ist denn geltendes Recht? Das Eigentumsrecht des Energiekonzerns RWE wurde durchgesetzt. Sie haben das Recht, dort die Braunkohle abzubaggern und zu verstromen. Ob das gesellschaftlich nötig oder umweltschädlich ist – egal. Bolsonaro hat mit der gleichen Begründung den brasilianischen Regenwald abholzen lassen - das hat die Bundesregierung kritisiert. Aber RWE–Recht muss durchgesetzt werden. Böse sind immer die anderen – aber hier half die Regierung dem deutschen Übermonopol bei einem Umweltverbrechen.

Der Werkschutz von RWE kooperierte bei der Räumung eng mit den Polizeikräften. Sie vermieteten der Polizei die Fahrzeuge für die Gefangenentransporte aus Lützerath heraus. [2] Und RWE verkündet jetzt, sie wären „erleichtert“, dass die „lebensbedrohliche Situation auf diese Weise beendet worden sei“. Damit spielt sich RWE auch noch als Lebensretter der Demonstranten auf. Dass es ihnen nicht um deren Wohl ging, zeigt die 2–3-stellige Anzahl der Verletzten, das Nichtdurchlassen der Sanitäter und dass keine (!) öffentlichen Rettungsmittel bereit standen. Ungeheuerlich: RWE will Schadensersatz von den Demonstranten verlangen!

Schluss mit der Legitimierung der Brutalität des Staatsapparats in Lützerath. Solidarität mit den Betroffenen und ihren Familien!