Durch Kompromisse mit dem internationalen Finanzkapital lässt sich die Umwelt bestimmt nicht retten!

Teilnehmer der Runde waren: Professor Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft und offener Vertreter der Monopolinteressen; Ricarda Lang, Co-Vorsitzende der Grünen; Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen; die als Gesicht von Fridays for Future aufgebaute Grüne Luisa Neubauer und der bekannte Klimaforscher Professor Mojib Latif. Eingespielt wurde ein Interview mit Greta Thunberg. Wir dokumentieren hier zwei zentrale Argumentationslinien aus dieser Sendung– Selbstverständlich mit Kommentar!

Die Lebenslüge vom demokratischen Rechtsstaat

„RWE ist rechtmäßiger Besitzer des Geländes, das Recht des Konzerns zum Abbau der Braunkohle ist letztinstanzlich juristisch geklärt. In einer Demokratie und in einem Rechtsstaat muss man sich daran halten" (Hüther, Reul, Lang).

Kommentar: Besagte Gesetze, die zu diesem Ergebnis führen, hat der Staatsapparat im Interesse der Monopole selbst geschaffen. Das herrschende Recht ist das Recht der Herrschenden! Bertolt Brecht sagte: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Was soll das für ein Recht sein, welches Millionen Menschen existenziell und gesundheitlich beschädigt und die Lebensgrundlagen der Menschheit infrage stellt? Es gibt kein „Recht auf Umweltzerstörung“! Aufgrund der Gesetzmäßigkeiten des heutigen Kapitalismus und der eingeleiteten globalen Umweltkatastrophe heißt heute die Alternative: Sozialismus oder Untergang in der kapitalistischen Umweltkatastrophe oder einem atomaren Dritten Weltkrieg. Der Umweltkampf muss gesellschaftsverändernd geführt werden, der aktive Volkswiderstand sich gegen Staat und Monopole richten und unter Führung der Arbeiterklasse entwickelt werden. Dem stehen im Weg: Abenteurertum, Massenfeindlichkeit und scheinradikale Scharmützel mit dem Staatsapparat, wie sie von einigen Anarchisten vertreten werden. Das ändert nichts an der Solidarität gegen Repression und Polizeigewalt.

Die angeblichen Erfolge grüner „Realpolitik“

„Wir Grünen standen vor der Wahl, dass noch fünf Dörfer mehr zerstört worden wären und der Braunkohleabbau im Rheinischen Revier noch bis 2038 gegangen wäre. Da ist es doch ein großer Erfolg, was wir mit RWE ausgehandelt haben. Die Klimaforscher sagen zwar, dass es keine Kompromisse mehr geben darf, aber wenn wir die Wahl haben zwischen gar nichts und einem Kompromiss, dann müssen wir diesen schließen. Natürlich braucht es den Druck von der Straße, damit wir noch mehr aushandeln können. Dazu kam die Kriegssituation. Die Energiesicherheit und Putin ließen uns keine andere Wahl. Der 1,5°-Pfad wird noch nicht eingehalten“ (Lang). „Der einzige Kompromiss, an dem sich die Regierung orientieren muss, ist das Pariser Abkommen. Auch bei 1,5° leiden schon Millionen Menschen“ (Neubauer).

Kommentar: der bodenlose Opportunismus der Grünen kommt hier zum Ausdruck, ebenso der Schaden einer kritiklosen Unterordnung unter die bürgerliche Wissenschaft, die sich selbst in der Krise befindet. Bereits 2026 wird nach Angaben der Weltwetterorganisation WMO eine globale Erwärmung von 1,5° mit hoher Wahrscheinlichkeit erreicht. Diese 1,5°-Linie war noch nie eine wissenschaftlich fundierte Sicherheitsgrenze für die Umwelt. Irreversible Zerstörungen von Gletschern, polaren Eismassen, auftauende Permafrost-Böden oder das beschleunigte Artensterben haben bereits jetzt Kipppunkte überschritten. Sie führen zu qualitativen Sprüngen wie zum Beispiel Umkippen von Meeren und Wäldern, länderübergreifende regionale Umweltkatastrophen, abrupte Freisetzung von Treibhausgasen und Beschleunigung der Erderwärmung durch Rückgang des Albedo-Effektes (die weißen Eismassen reflektieren Sonnenlicht ins Weltall zurück, die Weltmeere nehmen Wärme auf und haben bisher 90 % der Erderwärmung kompensiert). Mit dem Segen aller Monopolparteien einschließlich der Grünen kann jetzt RWE ungestraft bis 2030 im Tagebau Garzweiler noch 280 Millionen Tonnen Braunkohle fördern und verbrennen. Die Folge: Millionen von Menschen werden in immer gigantischere Überschwemmungen, Hungersnöte und Stürme getrieben und auch noch Tausende von Menschen auf Generationen hinaus mit den Schadstoffen aus der Braunkohleförderung und -verbrennung vergiftet. Ein brandgefährlicher Beitrag also, um weitere Kipppunkte noch vor 2030 zu reißen! Es gibt vom Standpunkt der Menschheit kein „Restbudget“, keine „Emissionsrechte“ mehr, sondern nur noch die schnellstmögliche Umstellung auf 100 % erneuerbare Energien. Radikaler Schutz der Wälder und der Meere auf Kosten der Monopol-Profite und vieles mehr muss dies ergänzen. Für die RWE-Beschäftigten müssen umgehend Ersatzarbeitsplätze im Umweltschutz geschaffen werden, der Bedarf dafür ist dringend.

Laut Oxfam-Bericht haben 95 Lebensmittel-und Energiekonzerne weltweit ihre Gewinne im Jahr 2022 mehr als verdoppelt. Billionen fließen weltweit in die Vorbereitung eines atomaren Dritten Weltkriegs anstatt in dringend notwendige Sofortmaßnahmen zum Stoppen der globalen Umweltkatastrophe. Zu einer solchen Erkenntnis sind die Grüne Luisa Neubauer und ihre dem Kapitalismus verpflichtete Grüne Partei nicht fähig. Die Arbeiterbewegung, die kämpferische Umweltbewegung und die neue Friedensbewegung gehören zusammen und müssen sich international verbinden zu einer überlegenen Kraft zur Rettung der menschlichen Existenzgrundlagen! Organisiert euch!