Salzeinleitung muss verboten werden

Salzeinleitung muss verboten werden

Erholung des Ökosystems Oder wird mutwillig riskiert!

Wenige Monate nach der größten menschengemachten ökologischen Katastrophe in der Oder ist diese kaum noch Thema in den bürgerlichen Medien.

Von af und Landesleitung Berlin-Brandenburg der MLPD
Erholung des Ökosystems Oder wird mutwillig riskiert!
Die Erholung des Ökosystems Oder wird bewusst riskiert

Hauptverantwortlich für die massive Zerstörung des Ökosystems in der Oder ist die KGHM, ein staatlicher polnischer Bergbaukonzern. KGHM ist als börsennotiertes Unternehmen vor allem dazu da, die in sie gesetzten Renditeerwartungen zu erfüllen, bestmöglich überzuerfüllen. Trotz der nachgewiesenen Versalzung der Oder durch eingeleitete Abwässer aus dem Bergbau hat die polnische Regierung keinerlei Initiative ergriffen, KGHM dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Ganz im Gegenteil. Wie auch die deutsche Regierung vertritt sie, dass die Konzerne "freie Hand in allen unternehmerischen Entscheidungen" haben. Auch dem Autobauer Tesla in Grünheide/Brandenburg obliegt es inzwischen selbst, das Grundwasser auf eventuelle Verunreiningungen durch den Fabrikbetrieb zu kontrollieren. Tesla hat diese Kontrollübergabe selbst von dem Landesumweltamt Brandenburg Ende 2022 eingefordert. Das ist nichts anderes, als zu hoffen, dass sich der Bankräuber im Nachhinein selbst anzeigt.

Verbot der Salzeinleitungen in die Oder - und zwar grenzübergreifend!

Dass die weiterhin hohe Salz- und Schadstoffkonzentration in der Oder hauptsächlich von der KGHM, aber auch von einer Vielzahl anderer Industrieunternehmen an der polnischen Oder zu verantworten ist, wird auf deutscher Seite fast schon offiziell bestätigt. Bundesumweltministerin Steffi Lemke: "Das Wichtigste bleibt, dass auf polnischer Seite geschaut werden muss, wie die erhöhten Salzfrachten reduziert werden können.“ [1]. Damit lenkte sie, ganz im Sinne der Monopole, auf falsche Fährten. Denn was soll man mit dieser Erkenntnis anfangen? Wie konkret soll die Reduzierung der Salzeinleitungen aussehen? Diese bürgerliche und idealistische Unbestimmtheit bedeutet, den nächsten und den übernächsten Sommer abwarten, ob sich trotz gleichbleibender oder sich verschärfender Bedingungen Änderungen ergeben. Und dann pragmatisch auf den jeweiligen zu hohen Salzgehalt je nach Wasserstand reagieren. Eine Erholung des Ökosystems der Oder wird damit mutigwillig riskiert!Tatsächlich ist sofortiges Handeln geboten. Verbot der Salz- und Schadstoffeinleitungen in die Oder - und zwar grenzübergreifend!

Bestand an Wasserlebewesen in der Oder hat sich halbiert

Prognosen von Ende Dezember 2022 [2] zufolge hat sich der Bestand der Wasserlebewesen, hauptsächlich der Fische, seit der Katastrophe auf 53% halbiert. Kurz erwähnt wird das Schrumpfen der Biomasse bei den Muscheln. Zusammenhänge des Rückgangs von Muschel- und Krebstierpopulation im gesamte Ökosystem z.B. für die Erholung des Fischbestands in der Oder werden dabei nicht untersucht. Völlig einseitig wird der Oder, trotz Halbierung, ein noch ausreichender Fischbestand attestiert. Aber was heißt ausreichender Bestand? Und für welche Fischarten gilt er? Denn es gibt nutzbare und nicht nutzbare Arten. Und warum werden wissenschaftliche Untersuchung zu den Schäden der mit dem Lebensraum Oder eng verbundenen anderen Lebewesen ausgeblendet?

 

Das kann nur dem Motiv von Regierungen und Monopolvertretern folgen: Alles sei nur halb so schlimm und es gibt daher auch keinen zwingenden Grund, den polnischen Bergbaukonzern KGHM oder andere Verursacher zur Rechenschaft zu ziehen. Ganz im Gegenteil ist aber auch die Salz- oder Brackwasseralge, die konkret das Fischsterben verursacht hat, noch immer vorhanden und wartet nur auf günstige Bedingungen, um sich wieder ungehindert ausbreiten zu können.

Der Landesregierung fällt nur eine Image-Kampagne ein

Das Einzige, was der rot-schwarzen Landesregierung in Brandenburg zu all dem einfällt, ist eine Image-Kampagne, um das ramponierte Image eines Flusses und der gesamten Oder-Region aufzuwerten. So plant man, im Frühjahr mit der "Tourismus-Marketing Brandenburg" eine entsprechende Kampagne zu starten und auf die Möglichkeiten für den Tourismus in Ostbrandenburg hinzuweisen. Was in dieser "Image-Kampagne" nicht zur Sprache kommen wird, sind die Ursachen für den vermeintlichen Imageschaden. Und das Wort "Jahrhundertkatastrophe" wird ebenfalls keine Erwähnung finden.

 

Es ist dringend geboten, dass wir gesellschaftlich einen aktiven Widerstand gegen die Verharmlosung und mutwillige Zerstörung der Umwelt – sowohl bei regionalen Umweltkatastrophen wie bezogen auf die globale Umweltkatastrophe organsieren. Wer sich heute effektiv für die Rettung der natürliche Lebensgrundlagen einsetzen will, muss sich organisieren und das ganze kapitalistische System ins Visier nehmen.