„Gipfel“ der Umweltzerstörung und Umverteilung für Monopolinteressen!

Die Umfirmierung zeigt die Defensive von Regierung und Monopolen angesichts der wachsenden Kritik am Rollback der Ampel-Regierung bezüglich der eh völlig unzureichenden Umweltschutzmaßnahmen. Deshalb muss ein bombastischer Titel her und vor allem, alles schön grün verpacken: „Im Mittelpunkt des Gesprächs standen“, so Regierungssprecher Steffen Hebestreit, „der Klima- und Umweltschutz, die Digitalisierung von Fahrzeugen, die Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsmittel und die Widerstandsfähigkeit von Lieferketten.“

Allerdings handelt es sich dabei nicht um die viel beschworene „Verkehrswende zur Erreichung der Klimaziele“, sondern eher um die Frage, wie die Automonopole zum Beispiel mit Elektroautos auf dem Rücken der Arbeiter und zulasten der Umwelt weiter Maximalprofit machen können.

Selbstgesteckte, unzureichende Klimaziele verfehlt

„Deutschland hat seine Treibhausgasemissionen in den Jahren 2000 bis 2021 um 27 Prozent reduziert – der Verkehrssektor kam allerdings nur auf eine Reduktion von 18 Prozent.“ Um die ohnehin völlig unzureichenden Klimaziele der fünfundsechzigprozentigen Senkung der Treibhausgase bis 2030 zu erreichen (gegenüber 1990), müssten “im Verkehrssektor die Emissionen 14-fach so schnell sinken wie bisher.“¹ Ein Offenbarungseid der zeigt, dass den Automonopolen und ihrer Regierung die Umweltfrage nicht überlassen bleiben darf!

Selbst das Tempolimit auf 130 km/h auf Autobahnen geht ihnen zu weit, das 2,4 Prozent der einzusparenden Emissionen bringen würde.

Stattdessen zanken sich die Herrschaften darum, ob die Ladeinfrastruktur ausschließlich Sache des Staates, finanziert aus unseren Steuergeldern, sein soll, wie das bisher der Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA) fordert. Allerdings sehen Luxusauto-Hersteller wie Mercedes inzwischen im Aufbau eigener Schnelllade-Netzwerke ein Geschäftsmodell, um vom wachsenden Geschäft mit Ladestrom u.a. zu profitieren.

Krisenhafter, wirtschaftlicher Hintergrund:

Die Umstellung in die E-Mobilität selbst ist unter den heutigen Bedingungen der Produktion und fossilen Erzeugung des Stroms alles andere als umweltfreundlich. Seit der Jahrtausendwende wird immer neues Kapital in Großprojekte und in die Ausdehnung des Transport- und Individualverkehrs mit immer schwereren Fahrzeugen umgeleitet. Zugleich zeichnet sich mit dem Auslaufen von staatlichen Subventionen für den E-Autokauf eine Abschwächung der Neuzulassungen ab.²

Konkurrenz aus China

Hinzu kommt, dass die chinesische Konkurrenz bei der E-Mobilität und vor allem Digitalisierung mit führend geworden ist und den Markt für Massen-PKWs mit E-Antrieb bedienen will: „Nur wenn wir Fahrzeuge mit alternativen Energien entwickeln, schaffen wir es, von einem großen Autoland zu einem mächtigen Zentrum der Autoindustrie zu werden“, zitiert ein China-Experte den chinesischen Minsterpräsidenten Xi Xingping.³

Und so hat dieser Gipfel die Aufgabe, den deutschen Automonopolen im internationalen Konkurrenzkampf um Marktanteile und für den Maximalprofit die Voraussetzungen zu schaffen: „Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Spitzenrunde zum Thema Mobilität im Kanzleramt haben das Ziel der Bundesregierung von mindestens 15 Millionen vollelektrischen Autos auf Deutschlands Straßen bis 2030 bekräftigt“, berichtet die Stuttgarter Zeitung am 10. Januar. Die anwesenden „Autobosse“ vernehmen es mit Wohlwollen.

Zweierlei Kritik am Gipfel

Neben der fortschrittlichen Kritik am Versagen der Umweltpolitik und der Umverteilung gibt es auch die reaktionäre Richtung. So wenn Wolfgang Steiger (CDU) wie die FDP die Förderung und Einsatz von synthetisch hergestellten E-Fuels fordert,⁴ damit der Verbrenner weiter produziert und verkauft werden kann.

Zum Schutz der natürlichen Umwelt muss der Verkehr radikal umgestellt werden: durch Verlagerung vor allem auf die Schiene und Wasserwege, sowie den Ausbau des Radwegenetzes und des kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs.

Für die MLPD sind der Schutz der natürlichen Umwelt und der Kampf um Erhalt und Schaffung neuer Arbeitsplätze auf Kosten der Profite eine Einheit. Statt Unterstützung der Politik der Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf den Rücken der Massen braucht es den Kampf um Arbeitsplätze, Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und Weltfrieden - gegen die Profit- und Machtinteressen der Monopole und des deutschen Imperialismus!

Gesellschaftlicher Fortschritt und Schutz der natürlichen Umwelt kann nur auf Kosten der Monopolprofite durchgesetzt werden. Eine allgemeine „Verkehrswende“ oder gar einen gesamtgesellschaftlichen „Paradigmenwechsel“ wird  erst im echten Sozialismus geben, mit dem „Leitbild einer proletarischen Produktions- und Lebensweise“.⁵