Brasilien
Bolsonaro-Faschisten stürmten Kongress, Präsidentenpalast und Oberstes Gericht
Fast genau zwei Jahre nach dem Sturm auf das Capitol in Washington am 6. Januar 2021 durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Trump stürmten Anhänger des ebenfalls abgewählten brasilianischen Präsidenten Bolsonaro am 8. Januar 2023 die brasilianischen Regierungegebäude. Ihr Motto: „tomada de poder“ – „Machtergreifung“.
Nach seiner Abwahl wollte der Faschist Donald Trump nicht kampflos aufgeben – ebenso wenig wie die Anhänger seines Bruders im Geiste und von Amtswegen, des brasilianischen Faschisten und ehemaligen Fallschirmjäger-Offiziers Jair Messias Bolsonaro. Der war bei den Wahlen dem Kandidaten Luiz Inácio Lula da Silva, genannt Lula, am 30. Oktober 2022 unterlegen. Nur wenige Tage nach der Amtseinführung des neuen, mit knapper Mehrheit gewählten Präsidenten und früheren Gewerkschafters wird daran deutlich, dass die gesellschaftliche Polarisierung des größten Landes von Südamerika keineswegs abgemildert ist. Immer noch sind starke Kräfte des Faschisten Bolsonaro zu allem bereit, auch wenn dieser sich in die USA abgesetzt hat. Vehement forderten sie seit Tagen das Militär auf, zu putschen, was ihnen dieses Mal offenbar nicht gelang.
Am Sonntag stürmten hunderte „faschistischer Vandalen“ (wie Lula selbst sie bezeichnete) zuerst den Kongress, dann den Amtssitz des Präsidenten „Palácio do Planalto“ und zuletzt das Oberste Gericht. Alle Gebäude befinden sich in der Hauptstadt Brasília am Praça dos Três Poderes („Platz der drei Gewalten“). Auch die Methode war die selbe wie in Washington: Tausende von Bolsonaros Anhängern hatten zuvor am Sonntagnachmittag im Regierungsviertel gegen den Amtsantritt des Präsidenten Lula protestiert. Von diesen Protesten ging der Umsturzversuch aus.
Die Rolle von Polizei und Sicherheitskräften
Es war bekannt, dass diese Demonstration geplant wurde und auch, dass dafür in sozialen Netzwerken die Parole „tomada de poder“ ausgegeben wurde. Justizminister Flávio Dino hatte vom 7. bis zum 9. Januar die Bereitstellung der Nationalen Eingreiftruppe „Força Nacional“ zum Schutz der Regierungsgebäude angeordnet, aber dann waren nur rund 100 dieser Soldaten vor Ort. Die Polizei selbst leistete keinen oder geringen Widerstand gegen die Faschisten. Es kursieren sogar Bilder, auf denen Polizisten mit den Bolsonaro-Putschisten posieren.
Die Faschisten wüteten Stunden: Erst gegen 17 Uhr Ortszeit hatte die Polizei die Kontrolle über den Platz der drei Gewalten zurück erlangt, aber noch bis 19 Uhr hielten sich die Putschisten in Teilen der Regierungsgebäude und richteten massive Zerstörungen an. Es soll rund 300 Festnahmen gegeben haben.
Sicherheitschef war Ex-Bolsonaro-Justizminister Torres
Die direkte Verantwortung für die Sicherheit vor Ort hatte Anderson Gustavo Torres – ein ehemaliger Polizei-Offizier, der unter Bolsonaro zum Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit gemacht wurde. Noch am Sonntag Nachmittag hatte der Gouverneur des Hauptstadtdistrikts, Ibaneis Rocha, ihn entlassen. Mittlerweile wurde seine Verhaftung wegen seiner Untätigkeit am Sonntag angeordnet.
Die Lula-Regierung macht auch Gouverneur Rocha für die Ausschreitungen verantwortlich, weil er trotz der Erkenntnisse die Bedrohung nicht ernst genommen hatte. Präsident Lula entzog der Regierung des Hauptstadtdistrikts die Kontrolle über die Sicherheitskräfte in Brasília bis zum 31. Januar. Gegen Mitternacht ordnete der Oberste Richter Alexandre de Moraes die Suspendierung von Gouverneur Rocha mit sofortiger Wirkung für vorerst 90 Tage an und ließ rund 100 Autobusse, mit denen die Bolsonaro-Anhänger nach Brasília gekommen waren, beschlagnahmen.
Flüchtiger Bolsonaro plünderte selbst im Dezember die Residenz
Bolsonaro hat weder die Wahl seines Amtsnachfolgers anerkannt, noch an dessen Amtseinführung teilgenommen. Stattdessen hatte er bereits Ende Dezember 2022, am Vorabend von Lulas Vereidigung, mit Familie eine Militärmaschine Richtung Florida bestiegen, wo er sich zur Zeit aufhält. Auch seinen gesamten Stab hat er dorthin verlegt. Die Präsidentenresidenz hatte er zuvor verwüstet und geplündert, Möbel und Kunstwerke mitgenommen.
Einem Bericht der brasilianischen Zeitschrift Istoé zufolge drängt Bolsonaro die italienische Regierung, ihm die Staatsbürgerschaft zu gewähren, um dorthin zu ziehen und dem Gefängnis zu entgehen. Seine Söhne, Flávio (Senator), Eduardo (Bundesabgeordneter) und Carlos (Stadtrat in Rio de Janeiro), haben ebenfalls die italienische Staatsbürgerschaft beantragt. Verschiedene Gewerkschaften nahmen sofort gegen den Putschversuch Stellung. Für heute, den 9.1.2023, rufen sie zu landesweiten Streiks und Demonstrationen auf.
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