Historischer Durchbruch oder historischer Betrug?!

Mit diesem Abkommen wird der Zertifikatehandel für CO₂-Verschmutzungsrechte in den nächsten Jahren stufenweise ausgeweitet. In einer Presseerklärung nimmt Robert Habecks Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz den Mund richtig voll: „Historischer Durchbruch für den Klimaschutz: Ausweitung des CO₂-Emissionshandels und Einführung eines Klimasozialfonds. … Rund drei Viertel aller europäischen CO₂-Emissionen sind damit zukünftig an Zertifikate bzw. Emissionsrechte gebunden. Deren Menge sinkt kontinuierlich ab – entsprechend der europäischen Klimaziele.“

Doch keine Sorge, so richtig erschrecken will man die Konzerne, die an der fossilen Verbrennung weiter festhalten und Maximalprofite machen wollen, dann doch nicht! So heißt es denn auch gleich: „Ein Marktmechanismus sorgt dafür, dass die Preise nicht zu stark ansteigen können und bei über 45 Euro pro Zertifikat abgefedert werden.“ Der mit 65 Milliarden Euro dotierte „Klimasozialfonds“ soll weitere Härten aus dieser Maßnahme abfangen, oder anders formuliert: Auch dieses aus Geldern der Steuerzahler herausgepresste „Hilfspaket“ landet im Endeffekt dann auch wieder in den Taschen der Monopole. Von sogenannten „Preisbremsen“ verstehen die Bundesregierung und auch die EU einiges: Wut und Protest der Massen über horrende Abgaben und Neuerungen sollen so gedämpft werden, während die Monopolprofite weiter steigen! Also scheinbare Wohltaten, die man entweder selber finanziert, oder die kommenden Generationen aufgebürdet werden.

Was soll es dem Weltklima und dem Kampf gegen die heraufiehende globale Umweltkatastrophe nützen, wenn die EU im Jahr 2050 „klimaneutral“ werden will? Darunter versteht man, dass genauso viel CO2 durch fossile Verbrennung ausgestoßen wird, wie dann durch sogenannte Kompensationsmechanismen wieder aufgefangen wird. Dazu gehören eben nicht nur die Aufforstung von Wäldern, sondern auch brandgefährliche Technologien wie die unterirdische Speicherung von CO₂. Völlig ignoriert wird dabei, dass jetzt schon durch die globale Eisschmelze und das Auftauen der Permafrostböden jede Menge Treibhausgase freigesetzt werden, die irreversibel in die Atmosphäre gelangen. Der Zeitpunkt für eine weltweite Vollbremsung bei der fossilen Verbrennung und für die Priorität eines umfassenden Umweltschutzes und von Regenerations-Projekten ist jetzt!

EU und Bundesregierung sehen das anders: „Mit dem Grenzausgleich und der Stärkung des Innovationsfonds enthält die Einigung auch eine gute Balance bei der Dekarbonisierung der europäischen Industrie: Sie erhält bis 2030 mehr Zeit für die Dekarbonisierung.“ Wenn Bundesregierung und EU hier von „mehr Zeit“ schwafeln, dann zeugt das schon von einem atemberaubenden Realitätsverlust. Mit dem Grenzausgleich ist gemeint, dass Importe aus Drittstaaten, wie zum Beispiel China und Indien, mit Strafzöllen belegt werden, wenn sie höhere Emissionen verursacht haben als EU-Produkte. Für „effiziente Unternehmen“ in der EU gibt es weiterhin Gratis-Zertifikate! Und ein guter Teil der aus den EU-Maßnahmen erzielten Einnahmen soll dann in einen Innovationsfonds fließen, aus dem sich dann unter anderem die Stahlkonzerne und die Wasserstoffproduzenten bedienen dürfen. Auch militärische Machtpolitik und Kampf um die Weltmarktführerschaft spielen eine Rolle: „Die Beschlüsse zu „Fit for 55" sind zentral, um die EU unabhängiger von fossilen Energien zu machen.“

Während die Bedrohung der Existenzgrundlagen der Menschheit gerade eine neue Qualität erreicht hat, geben EU und Ampel-Regierung wieder eine Lehrstunde in Sachen imperialistischer Ökologismus. Im Buch „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“ von Stefan Engel wird dieser Betrug an Mensch und Natur treffend entlarvt: „Sie propagierten die Linie der Vereinbarkeit von kapitalistischer Ökonomie und Ökologie und werteten diese Illusion mit dem Gütesiegel der 'Nachhaltigkeit' noch auf. Realisiert wurde aber nur eine zynische Reglementierung der Umweltschutzpolitik nach dem Motto: Umweltschutz nur dann, wenn die Profite des Monopolkapitals nicht darunter leiden, also weiter gesteigert werden können.“ (S. 231)

Die Einschränkung von „Verschmutzungsrechten“ ist im Kapitalismus eben auch nur eine Ware und Bestandteil des Kampfes um die Weltherrschaft. Deshalb muss der Imperialismus revolutionär überwunden werden – der Aufbau einer internationalen Widerstandsfront zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft wird identisch mit dem Kampf um den Sozialismus!