Christian Lindner bringt Geschenke mit
Dreikönigs-Treffen der FDP
An „Dreikönig" in Stuttgart: Vorgestern traf sich die FDP zum traditionellen Dreikönigstreffen. Im Stuttgarter Opernhaus, nicht wie damals, als sich die Könige im Stall von Bethlehem einfanden.
Es waren auch nicht schwarze und weiße Könige, sondern durchweg gelbe, Oberkönig Christian an der Spitze. Wie damals die Könige Geschenke mitbrachten – Gold, das sie nicht selbst aus dem Bergwerk gegraben hatten, Weihrauch und Myrrhe, die sie nicht selbst geerntet hatten - brachte Christian Lindner Geschenke, für die er nicht gearbeitet hat. Er plant eine Zeitenwende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, Erleichterungen für Unternehmer und vieles mehr.
Lindner: „Ab jetzt muss das Erwirtschaften des Wohlstands wieder wichtiger sein als das Verteilen." Also: längere AKW-Laufzeiten (und ganz im Sinne des "Bürokratieabbaus" seit vier Jahren ohne TÜV), für die Bergbaukonzerne Fracking ermöglichen, für die Stahlindustrie Milliarden Suventionen usw. Überhaupt soll es Steuersenkungen für die Fleißigen geben, die fangen für die FDP so ungefähr bei 80.000 € Jahreseinkommen an und reichen bis zu den Superfleißigen. An der Spitze Mercedes mit zur Zeit 57 Millionen € Gewinn täglich.
Aber auch die nicht so Fleißigen, die die 57 Millionen am Tag nicht schaffen, sollen 2023 entlastet werden – und das ist schon beschlossen, um 1,17€ pro Tag: Arbeiter mit Lohnsteuerklasse 3, 25 Jahre alt, 40.000 € brutto im Jahr. Doch statt die Dankbarkeit der Arbeiterklasse zu bekommen, läuft es nicht rund. Umfragewerte sinken, die FDP fürchtet, das geht bei den kommenden Landtagswahlen so weiter. Dabei hat sie doch viel mehr zu bieten als Weihrauch und Myrrhe: Sie will etwa in der Energiepolitik nicht mit Verboten arbeiten, sondern "kreativer" werden und z.B. auf Kernfusion setzen, so Fraktionsvorsitzender Dürr im Deutschlandfunk. Mit der Kernfusion könnte man nach Schätzungen von Wissenschaftlern immerhin schon 2100 10% des Strombedarfs decken! Dumm nur, dass die Umweltkämpferinnen und Umweltkämpfe schrecklich ungeduldig sind und nicht so lange warten wollen!
Das ficht die FDP nicht an. Unbeirrt folgt sie ihrem himmlischen Leitstern, der sie so unbeirrt führt wie einst der Stern von Bethlehem die Könige: Den internationalen Monopolen auf deutschem Boden. Diese erleuchten nicht nur die FDP-Hirne, sondern sorgen auch dafür, dass genug Steuergelder und Spenden in die Taschen der bürgerlichen Parteien fließen und lukrative Posten winken.
Nüchtern betrachtet bleibt eine erzreaktionäre Partei für die Konzerne. Die will die Umverteilung des Volkseinkommens zugunsten der Monopole jetzt massiv forcieren auf Kosten der Massen und der Umwelt. Und eine knallharte Kriegspartei, die weiter eskalieren will. „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnnen!" so Lindner und meint damit, die Ukraine in die Machtsphäre der NATO- und EU-Imperialisten einzuverleiben und Deutschland auch militärisch zur Führungsmacht über Europa zu machen. Das lässt Unzufriedenheit auch bei vielen aufkommen, die die FDP gewählt haben, etwa Studierende oder kleine Selbständige.
Auch wenn Lindner angesichts der zunehmenden Kritik der Massen verkündet: „Ob das jemandem gefällt oder lästig ist, ist mir ziemlich egal" (FDP-Pressemitteilung vom 26.12.22), scheint es den FDP-Größen dabei nicht ganz wohl zu sein. Als Grund für ihr Unwohlsein haben sie die „wachstums- und kapitalismusfeindliche Klimaideologie" (Positionspapier der Spitzenkandidaten aus Hessen und Bayern) ausgemacht, gegen die man klare Kante zeigen müsse. Tatsächlich: allerorten wächst die Zahl der Menschen, die den Kapitalismus kritisieren, gar bekämpfen oder - noch schlimmer - sich eine sozialistische Alternative vorstellen können. Dem Einhalt zu gebieten, kleidet die FDP ihre erzreaktionäre Politik in bunte dreikönigliche Kleider, die nur so von Freiheit, Fortschritt und Transformation glitzern.
Und setzt auf den Ausbau der „inneren Sicherheit", drakonische Strafen gegen Umweltaktivisten oder Polizeieinsätze gegen streikende Hafenarbeiter eingeschlossen. Dass diese Rechnung für die Herrschenden aufgeht, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Die Metaller jedenfalls haben in der Tarifrunde ihre Kampfbereitschaft gezeigt und auch die ver.di-Kolleginnen und -Kollegen wollen weder für den Krieg noch für Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf höhere Löhne verzichten! Die FDP weiß jedenfalls, warum sie sich an Dreikönig trifft und nicht am St. Martinstag: St. Martin meinte, dass alle Anspruch auf das haben, was die Gesellschaft erwirtschaftet hat.