Kundgebung in Stuttgart
Keinen Tag länger! Kampf dem Atomtod! AKW Neckarwestheim stilllegen!
Am 23. Dezember nahmen 30 Umweltschützer an der Protestkundgebung vor dem Ministerium für Klima, Umwelt und Energiewirtschaft am Kernerplatz in Stuttgart teil.
Die MLPD Baden Württemberg und Stuttgart-Sindelfingen hatten aufgerufen. Sie fordern, Neckarwestheim II sofort stillzulegen.
Kritisiert wurden die am Ministerium angebrachten Losungen: „Wir versorgen unser Land mit Verantwortung“. Mit der Laufzeitverlängerung des AKW praktiziert die Landesregierung jedoch das Gegenteil. Und:„Gemeinsam anpacken - Klimaneutral bis 2040“. Gefordert wurde der schnellstmögliche Umstieg auf erneuerbare Energien. Atomkraft zur Stromerzeugung steht dem entgegen. Dieser Umstieg geht nicht „gemeinsam“ mit Regierungen und Monopolen, sondern nur im Kampf gegen die Profitwirtschaft.
Umweltgruppen der MLPD aus verschiedenen Städten beleuchteten das: Die EnBW, Betreiber der meisten Kernkraftwerke in Deutschland, drückt sich um die Folgekosten. Ein Beitrag wies nach, dass auch im Normalbetrieb die Gesundheit durch radioaktive Strahlung leidet. Nachgewiesen wurde der Zusammenhang von ziviler und militärischer Nutzung der Atomkraft. Deshalb ist der Kampf gegen die Laufzeitverlängerung des AKW Neckarwestheim auch Teil des Kampfs gegen die Weltkriegsgefahr.
Am 20.12. hatte die FDP gefordert: Eine Laufzeitverlängerung über den 15. April hinaus „dürfe kein Tabu sein“. Die japanische Regierung hat am 22.12. eine Richtlinie verabschiedet, „die eine Verlängerung der Laufzeiten bestehender Reaktoren über die bisherige Begrenzung auf 60 Jahre vorsieht“. So findet weltweit eine gefährliche Renaissance der Atomkraft statt. Diesen Rollback in der Umweltpolitik betreiben die Grünen aktiv.
Es folgte eine spontane Demonstration um den nahe gelegenen Kreisel. Autofahrer, Passanten und Anwohner beobachteten das mit Interesse. Neue Umweltlieder sorgten für eine kämpferische Stimmung. Landes- und Bundesregierung wurden mit Sprechchören bedacht: „Statt den Supergau riskieren – in Erneuerbare investieren“ oder „Neckarwestheim, Emsland, Isar 2 – eure Zeit ist jetzt vorbei“.
Die Umweltgruppen der MLPD, ihr Jugendverband REBELL und die örtliche Widerstandsgruppe Heilbronn/Ludwigsburg werden den Widerstand gegen die Laufzeitvelängerung der AKWs weiter führen und diesen auch einbringen in den Kongress der neuen Friedensbewegung, der am 14.1.2023 in Berlin stattfindet.
Bernhard Schmidt (MLPD Baden Württemberg)