Machtprobe Lützerath
RWE und Landesregierung wollen die Räumung um jeden Preis
Die schwarz-grüne Landesregierung will es wissen: 2018 scheiterten Räumung und Abbaggerung des Hambacher Waldes am entschiedenen Widerstand zehntausender Umweltschützer. Nun ist Lützerath dran. Im Dienste des internationalen Energieriesen RWE und der vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) geforderten Umweltpolitik „ohne ideologische Vorbehalte“ soll Lützerath verschwinden, von allen Besetzern geräumt und dem Erdboden gleichgemacht. Ein Ausdruck des umweltpolitischer Rollback als Teil der Rechtsentwicklung der Regierungen.
Räumung ab Mitte Januar
Eine mögliche Räumung könnte ab dem 14. oder 16. Januar beginnen (1). Harte Bandagen werden bereits lange vorher angelegt. Am 6.12.22 saßen die derzeitigen Neu-Bewohner von Lützerath (die ehemaligen sind alle weg) plötzlich ohne Strom da, genau zu dem Zeitpunkt, an dem die Temperaturen weit unter Null Grad fielen. Sofort rissen die Bagger von RWE die Stromkabel aus dem Erdreich (2).
„Unabhängige“ Gutachten – abgesegnet durch RWE
Pflichtschuldigst genehmigte die zuständige Bezirksregierung Arnsberg den Hauptbetriebsplan für den Braunkohletagebau Garzweiler II bis Ende 2025, gab RWE grünes Licht und schickte Lützerath ins Aus (3). NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) und NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Bündnis 90/die Grünen) beeilten sich Ende November mit einem Brief an den Kölner Regierungspräsidenten, er möge die Räumungsverfügung auf den Weg bringen. Die NRW-Landesregierung stützt sich auf ein Gutachten, das vorwiegend mit Zahlen von RWE arbeitet (4). Experten des Beratungsunternehmens Aurora Energy Research ermittelten für den BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz) einen Braunkohlebedarf deutlich unter den Zahlen der Landesregierung, teils um mehr als 100 Millionen Tonnen. Warum die überhöhten Zahlen der Landesregierung? Den Energieriesen wie RWE sollen weitere Maximalprofite auf Kosten von Mensch und Umwelt verschafft und erneuerbare Energien ausgebremst werden, solange sie den Monopolen unrentabel erscheinen.
Worum geht es in Lützerath?
RWE will weitermachen wie bisher, weil es die einfachste Variante ist (4). Dirk Jansen vom Bund für Umwelt und Naturschutz NRW nennt noch einen zweiten Grund: „Zudem sei eine entlarvende Äußerung von RWE in einer Power-Point-Präsentation nachzulesen, die sich im Anhang des Gutachtens der Landesregierung finde. Dort stehe, dass mit einem Lützerath als Hotspot der Klimabewegung und ständigem Kern des Widerstands ein ordnungsgemäßer Betrieb des Tagebaus Garzweiler nicht möglich sei. „Ich glaube, das ist der wesentliche Grund, der der ganzen Planung von RWE zugrundeliegt“, so Jansen (4).
Lehren aus dem Kampf um Lützerath
Dirk Jansen vom BUND ist irritiert, dass eine grüne Wirtschaftsministerin die bergrechtliche Zulassung verantwortet, die noch 2021 selbst für den Tagebaustopp demonstrierte (3). In Krisen- und Kriegszeiten wie heute geht der Opportunismus jeder Couleur gesetzmäßig zu Sozialchauvinismus und Verrat über. Massenfeindlich und diktatorisch gebärden sich manche selbsternannten Lützerath-Beschützer, die mit Verleumdung und Gewalt die Umweltbewegung spalten und ihren autonomen und antideutschen Idealvorstellungen unterwerfen wollen. Diese Erfahrungen haben wir Marxisten-Leninisten und andere Umweltkämpfer gemacht, die den Erhalt Lützeraths unterstüzen wollten.
Die Umweltbewegung braucht Liquidatoren wie die Lützerather Autonomen ebenso wenig wie Mona Neubaur und andere Polit-Prominenz von den Grünen, der SPD, den sogenannten „Nichtregierungsorganisationen“ (NGO's). Aktiver Widerstand gegen die Zerstörung der natürlichen Umwelt kann nur organisiert, getragen von den Massen und mit einem hohen Umwelt- und Klassenbewusstsein entwickelt werden. Daran arbeiten die Umweltgruppen der MLPD, der Jugendverband REBELL oder die überparteiliche Selbstorganisation Umweltgewerkschaft.