Unverbindliches Naturschutzabkommen von Montreal

30 Prozent der Land- und Meeresfläche der Erde sollen bis 2030 Schutzgebiete werden, mehr als doppelt soviel wie bisher. Mehr Geld soll in den Schutz der Artenvielfalt fließen und Risiken aus Pestiziden und Düngemitteln für die Natur halbiert werden. Doch das steht erst Mal nur auf dem Papier! Derartige hochtrabende und großtönende Papiere wurden auf UN-Konferenzen schon oft verabschiedet. Nur um die wirklich notwendigen, einschneidenden Maßnahmen zu unterlassen. Insofern tatsächlich ein "Signal der Entschlossenheit": Der Entschlossenheit, jeden wirklichen Arten- und Umweltschutz zu unter- und alles im Unverbindlichen zu belassen.

Rechtlich unverbindlicher Schutzschirm mit riesigen Löchern

„Die Welt rast in der Natur- und Klimakrise auf einen Abgrund zu“ warnte der Präsident des Naturschutzbundes (Nabu), Jörg-Andreas Krüger. „Doch statt entschieden zu bremsen, geht sie lediglich etwas vom Gas“, kritisierte er. Weiterhin fehlten messbare Ziele, die den Biodiversitätsverlust aufhalten können. Es gibt keinen Mechanismus, der die Vertragsstaaten zu Transparenz und Verbindlichkeit zwingt. Solche unverbindlichen Maßnahmen dienen der Täuschung der Massen. Ganz im Sinne der Fischerei- und Holzkonzerne schließt das Abkommen deren schädlichen Aktivitäten in Schutzgebieten nicht aus. Seit Jahren blockieren der russische und der chinesische Imperialismus die Ausweitung des größten Meeresschutzgebietes in der Ostantarktis. Indigene befürchten, dass streng geschützte Naturschutzgebiete in ihren angestammten Gebieten eingerichtet werden und ihnen vielleicht gar keine Nutzung etwa zum Jagen oder für Landwirtschaft mehr erlaubt wäre.

Längst ist die Verschmutzung, Vergiftung, Erwärmung der Weltmeere bereits zu einem beträchtlichen Teil irreversibel geworden. Eine internationale Widerstandsfront muss sofortige umsetzbare, verbindliche Abkommen zum allseitigen Schutz der Meere und internationale Schutzzonen erkämpfen.

Monopole setzten Zerstörung der Ökosysteme gnadenlos fort

Mit der Verfeuerung von mehr als acht Milliarden Tonnen Kohle wird laut Internationaler Energieagentur (IEA) der bisherige Verbrauchsrekord von 2013 in 2022 geknackt. Allein China, mit 53 Prozent größter Kohleverbraucher, ist mit Indien größter Kohleförderer. Das im Bau befindliche Steinkohlebergwerk Carmichael des indischen Adani-Konzern im Galilee-Becken Australiens wird mit geplanten 60 Millionen Tonnen pro Jahr eines der größten Bergwerke weltweit. Der Abtransport per Schiff gefährdet das eh schon massiv zerstörte Great Barrier Riff. RWE und Uniper erschließen mit dem größten australischen Öl- und Gaskonzern Woodside im Projekt Scarborough ein Erdgasfeld vor der Küste Australiens, für das Hunderte Kilometer Meeresböden gesprengt werden. In fast allen afrikanischen Staaten erschließen Shell, BP, Total und Co neue Öl-, Gas- und Kohlequellen. Das alleinherrschende internationale Finanzkapital denkt gar nicht daran, von fossilen Brennstoffen Abstand zu nehmen und zerstört dafür beschleunigt die natürliche Umwelt und Artenvielfalt.

Kein eigener Artenschutz-Fonds

Heftig umstritten war die Finanzierung von Artenschutzmaßnahmen in weniger entwickelten Ländern. Erst nach Druck imperialistischer Staaten auf diese Länder stimmten diese den Finanzplänen zu. Lediglich Kongos Umweltministerin Eve Bazaiba weigerte sich standhaft. Ihr Land unterstütze das Abkommen nicht, wenn kein transparenter und unabhängiger globaler Fonds für die biologische Vielfalt eingerichtet wird. Im Abschlusstext selbst wird eine jährliche Lücke von 700 Milliarden US-Dollar pro Jahr festgestellt. Die reichen imperialistischen Staaten wollen ihren Beitrag von heute zehn Milliarden Dollar pro Jahr bis 2025 auf 20 Milliarden Dollar steigern und dann bis 2030 auf 30 Milliarden. Eine Farce angesichts dessen, dass das gas-exportierende Katar gerade 220 Milliarden US-Dollar in die Finanzierung der Fussball-WM gesteckt hat.

Weltweite Widerstandsfront nötig

Das internationale alleinherrschende Finanzkapital wird nicht freiwillig auf Maximalprofite aus fossiler Energie, Plastik, Düngemittel und kapitalistischer Landwirtschaft, Ausbeutung der Meere und Wälder verzichten. Aktiver Umwelt- und Naturschutz muss im Kampf gegen die Profitwirtschaft erkämpft werden, statt auf trügerische Abkommen zu hoffen.

Als Kernforderungen schlägt die MLPD vor:

• Radikaler Stopp der Rodung der Wälder, insbesondere der tropischen Regenwälder! Großflächige artgerechte Wiederaufforstung!
• Sukzessives und dann vollständiges Ersetzen fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien!
• Energische Durchsetzung umweltschonender Anbaumethoden und artgerechte Tierhaltung in der Landwirtschaft gegen Großagrarier und Agrarkapitalisten! Aktiver Tierschutz!
• Internationale und sofort umsetzbare Abkommen zum allseitigen Schutz der Meere: Verbot der Förderung von Rohstoffen in der Tiefsee! Stopp der Überfischung! Verbot der Entsorgung von Müll im Meer! Erklärung der Arktis und Antarktis zu internationalen Schutzzonen
• Stopp der fortschreitenden Zersiedelung der Landschaft durch unnütze Straßen, Industrieanlagen Großprojekte und ausufernder Bau privater Eigenheime!
• Für einen gesellschaftsverändernden Umweltkampf!
• Kampf für eine sozialistische Gesellschaftsordnung, in der die Einheit von Mensch und Natur gesellschaftliche Leitlinie ist!