Argument
Herbert Reul und die Freiheit
Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen (CDU), gehen Klimaaktivisten zu weit: „Ich finde es toll, dass sich junge Menschen politisch engagieren, aber in dem Moment, wo die Freiheitsrechte anderer Menschen beeinträchtigt werden, ist Schluss.“¹
Nun sind die Straßenblockaden der „Letzten Generation“ bei 600 Staus pro Tag in NRW² kaum mehr als Nadelstiche. Wollte Reul uns zu Nikolaus das Recht auf freie Stauwahl bescheren?
Mit Hitzerekorden, Überschwemmungskatastrophen, Anstieg des Meeresspiegels „beeinträchtigt“ die Klimakrise schon heute das Leben vieler Menschen. Im Zusammenspiel mit weiteren Faktoren wie dem Artensterben, Luft- und Bodenvergiftung durch Kriege oder Veränderung der Meeresströmungen wird daraus eine Umweltkatastrophe, die das Überleben aller Menschen bedroht. Und wie verteidigt Reul die Freiheit der Menschheit, zu überleben?
Gar nicht! Seine „Freiheitsrechte anderer“ sind die Rechte von RWE auf Abbaggern von Lützerath, auf Ausweitung der Braunkohleverbrennung; sie sind das Recht der Monopole zur Verschärfung der Umweltkrise, um damit weiterhin Maximalprofite zu scheffeln. Die Straßenblockaden der „Letzten Generation“ pieken vor allem Menschen auf ihrem Arbeitsweg. Das nutzt Reul, um Vorbehalte gegen Klimaaktivisten zu schüren und sie zu kriminalisieren.
Die Frage lautet: wessen Freiheit?
Reul verteidigt dieses imperialistischen Weltsystem, das demokratische Rechte und Freiheiten immer weiter abbaut, Mensch und Natur allseitig gefährdet. Wenn sich „junge Menschen politisch engagieren“ und sich mit Arbeitern und Umweltkämpfern für den aktiven Widerstand gegen die drohende Umweltkatastrophe zusammenschließen, und wenn sie zur Rettung der Umwelt das kapitalistische Grundrecht auf Maximalprofit angreifen – dann ist für Innenminister Reul „Schluss“.
Die Menschheit braucht aber die sozialistische Perspektive für die Wiederherstellung und freie Entfaltung der Einheit von Mensch und Natur. Für diese Freiheit lohnt es sich, zu kämpfen.