Klartext
Faschistische Putschvorbereitung der „Reichsbürger“ – nur „Spinnerei“?
Am 7. Dezember fand eine der größten Razzien in der deutschen Geschichte statt. 3000 Polizisten waren in elf Bundesländern im Einsatz. Ihr Ziel: die sogenannten „Reichsbürger“. Ans Licht kam eine faschistische Vereinigung namens „Patriotische Union“. Darunter eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin am Berliner Landgericht sowie fünf Soldaten, davon drei Offiziere und ein Unteroffizier. Vier von ihnen hatten Beziehungen zum „Kommando Spezialkräfte“ (KSK), einer bekleidete gar den Rang eines Oberst. Auch ein Mitglied der Querdenker-Partei „Die Basis“ und zwei Polizisten gehören zu den Verhafteten.
Die faschistoide AfD betätigt sich als Wegbereiterin des Faschismus und verharmlost gleichzeitig die Vorgänge. Ihr Bundestagsabgeordneter Gottfried Curio bezeichnete die Bestrebungen der „Reichsbürger“ als „Operettenputsch“. Was mittlerweile herauskommt, zeichnet ein anderes Bild. Auch wenn es skurril erscheint, dass sie sich dazu verschworen hatten, das Kaiserreich wieder auferstehen zu lassen und schon mal Regierungsposten verteilten. 286 Heimatschutzkompanien waren geplant, die Menschen exekutieren sollten. Über 100 Waffen und Satellitentelefone waren in ihrem Besitz. Die „Reichsbürger“ bereiteten schon relativ ernsthaft einen faschistischen Putsch vor.
Erneut steht das KSK im Fokus solcher Machenschaften. Sprecher des Verteidigungsministeriums nennen es einen „Einzelfall“. Von wegen: Immer wieder fliegt die Verstrickung von Faschisten mit hohen staatlichen Stellen, der Polizei, Justiz und dem Militär auf.
Konsequentes, hartes Vorgehen gegen solche Faschisten scheitert bei der Bundesregierung auch an ihrem Antikommunismus. Anna Schmit, Vorsitzende des Jugendverbands REBELL
Alles Zufälle? Wohl kaum. Es gibt Kräfte in Deutschland, die einen faschistischen Umsturz vorbereiten. Noch stehen dahinter nicht die bestimmenden Kreise des Monopolkapitals. Diese setzen bisher noch auf die hauptsächliche Regierungsmethode des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise.
Es ist auch kein Argument, dass es nur „Spinner“ wären. Faschistische „Spinner“ kamen in den USA mit Donald Trump, in Brasilien mit Jair Bolsonaro, in den Philippinen mit Rodrigo Duterte oder in Italien mit Giorgia Meloni an die Regierungsspitze. Mit dem entsprechenden Rückhalt entscheidender Teile des Finanzkapitals kann man es im Kapitalismus auch als vermeintlicher „Spinner“ zu etwas bringen. Das gehört zur Rechtsentwicklung der Herrschenden genauso wie die Vorbereitung des Wechsels ihrer Herrschaftsform hin zum Faschismus.
Konsequentes, hartes Vorgehen gegen solche Faschisten scheitert bei der Bundesregierung auch an ihrem Antikommunismus. Sie missbraucht die Vorgänge ein weiteres Mal für die Gleichsetzung von Faschisten und Revolutionären. Indem sie alle Maßnahmen mit dem Vorgehen gegen „Extremismus“ oder „Staatsgefährdung“ begründet, kann sie auch ihr Vorgehen gegen Revolutionäre rechtfertigen.
Die MLPD steht dagegen für den Weg: Wehret den Anfängen! Kampf der Faschisierung des Staatsapparats und für die Verteidigung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten! Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!
