EU-Emissionshandel

EU-Emissionshandel

Der Handel mit dem Raubbau an der Natur wird reformiert

In der Nacht auf Sonntag wurde die vermeintlich bahnbrechende Reform des angeblich wichtigsten Klimaschutzpakets der EU ausgehandelt. Als Ziel der „Verschärfung“ wird „Fit for 55“ ausgegeben: Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2030 um 55%, Klimaneutralität bis 2050.

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Dafür will man über eine mehrjährige Reduzierung 62% der Verschmutzungsrechte aus dem Handel nehmen. Wie 38% der heutigen Verschmutzung „klimaneutral“ wäre, ist unklar.

 

Die Unternehmer trifft eine schrittweise Reduzierung kostenloser Verschmutzungszertifikate über mehrere Jahre auf schlussendlich Null; ja, insbesondere Großunternehmen genießen immernoch eine Art Freibetrag auf Umweltverschmutzung. Europaweit sollen „alle“ mehr zahlen, Firmen und Verbraucher. Allerdings können die Verbraucher ihre Kosten nicht weitergeben im Gegensatz zu den Unternehmen, die sie ihrerseits an die Verbraucher weitergeben. Es wird erwartet, dass der CO2-Preis nach oben getrieben wird. Eine Abgabe von 45 Euro pro Tonne CO2 würde beim Diesel 10 Cent pro Liter ausmachen. Auch dieses Gesetz setzt den Trend der Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen nahtlos fort. Zur Dämpfung (des Unmuts) kommt ein auch als „Klimasozialfond“ bezeichneter „Fond für Klimainvestition“ von 86,7 Milliarden Euro.

 

Hauptsache „fairer Wettbewerb“ um den Dreck

In Deutschland mache es keinen Unterschied, denn dieses Gesetz wäre eine Angleichung der EU-Regelungen an die deutschen und deswegen wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen auf dem EU-Markt. Ausländische Importeure sollen zusätzliche Steuern zahlen, da deren Produkte mit unzertifiziertem CO2 produziert wurden.

 

So sollen „Wettbewerbsnachteile“ für europäische Unternehmen abgewendet werden. Regierungen diverser neuimperialistischer Länder außerhalb der EU nennen das Protektionismus.

Der Betrug ist klar: Es geht wieder nicht um das Klima, sondern darum, die Interessen der deutschen und europäischen Monopole im internationalen Handel zu stärken.