Kritische Pressestimmen zur antikommunistischen "Holodomor"-Resolution

Am 30. November berichtete Rote Fahne News: "Soeben hat der Deutsche Bundestag wie angekündigt die Resolution verabschiedet, die die Hungersnot in der Ukraine vor 90 Jahren als "Mord durch Hunger", Holodomor, bezeichnet und als Völkermord. Die Moderatorin der aktuellen ZDF-Nachrichtensendung heute sagte, der Bundestag habe damit ein Zeichen gesetzt. Ja, das hat er: Ein Zeichen der Verlogenheit, des Antikommunismus, der weiteren Rechtsentwicklung. Rote Fahne News hat sich oft, zuletzt am 26. November, gegen die antikommunistischen Lügen über die Hungersnot positioniert. Der Bundestag ist sich nicht zu schade, sich mit seiner Resolution auf faschistische Quellen zu stützen. Sogar Israel verwahrt sich dagegen."

Rote Fahne News zitiert aus dem Pressespiegel der jungen welt

Die Berliner Zeitung kommentierte am 30. November: (…) Kein Deutscher Bundestag hat bisher die Blockade Leningrads durch die Wehrmacht als Genozid anerkannt; dort war der Tod der Millionenbevölkerung durch Aushungern klar beabsichtigt. Kein Bundestag erkannte die genozidale Absicht der Niederschlagung des Warschauer Aufstands an. Nicht einmal der Völkermord an den Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika bekam die Anerkennung durch den Bundestag. Warum nicht? Solche Beschlüsse zögen Entschädigungsforderungen nach sich. Vor dem durch Deutschland verursachten Unheil stehlen sich die Abgeordneten schlanken Fußes aus der Geschichte, sie beugen sich ukrainischem Druck. Doch historische Fakten je nach politischer Opportunität zu drehen, ist ein Merkmal von Diktaturen. (…)

Die Neue Züricher Zeitung schreibt: Am Mittwoch abend hat der Deutsche Bundestag der Gedenkpolitik wie der Wissenschaftsfreiheit in bester Absicht (Anmerkung Rote Fahne News: Die "beste Absicht" bestreiten wir; siehe oben) einen schlechten Dienst erwiesen. (…) So wichtig Antworten auf diese Fragen sind, so sollten sie doch von Historikern gegeben werden und nicht von gewählten Volksvertretern. Sie überschreiten sonst ihre Kompetenz. Außerdem stellen sie das erinnerungspolitische Verfahren auf den Kopf. Denn zunächst sollte sich in der Wissenschaft ein Konsens herausgebildet haben, sollte es eine öffentliche Debatte gegeben haben. So aber verordnet das Parlament Erinnerungspolitik von oben herab – und das bei umstrittener Faktenlage. (…) Dass die jetzige Entscheidung des Bundestags nicht einfach nur gedenkpolitische Schützenhilfe für die Ukraine ist, sondern auch Ausdruck einer Tendenz, Geschichte staatlich stärker zu regeln, zeigt sich an der jüngsten Erweiterung des deutschen Strafrechts. So hat die »Ampel« ohne Not den Volksverhetzungsparagraphen 130 so verschärft, dass die Leugnung von Kriegsverbrechen oder Völkermorden künftig umfassender unter Strafe steht, als von der EU eigentlich gefordert. Auch hier drohen der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit ernsthafte Einschränkungen. (…)

Jacobin schrieb zur »Holodomor«-Resolution: (…) Brisant wird das Ganze, weil die Ampelkoalition Ende Oktober in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ein vom FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann vorangetriebenes Gesetz beschloss, wonach die Billigung, Leugnung oder Verharmlosung von Völkermorden zukünftig – genau wie im Fall von Holocaustleugnung – strafrechtlich verfolgt werden wird. (…) In einem beschleunigten Verfahren von bloß zwei Tagen wurde das Gesetz ganz ohne gesellschaftliche Debatte oder anschließende Berichterstattung durchgewunken – Wolfgang Streeck sprach in der New Left Review von einem veritablen Gesetzes-»Putsch«. (…) Es geht also um eine gesetzliche Handhabe, mit der Rechtfertigungen des Angriffskriegs Russlands kurzfristig kriminalisiert werden können. (…) In Kürze, mutmaßt auch Streeck, könne der »Generalbundesanwalt Anklage erheben gegen Personen, die die russischen Kriegsverbrechen mit den Kriegsverbrechen der USA im Irak vergleichen und dabei jene (oder diese?) ›relativieren‹«.