Kundgebung am 23. Dezember
Keinen Tag länger! Kampf dem Atomtod! AKW Neckarwestheim stilllegen!
Der Kampf gegen die Laufzeitverlängerung des AKW Neckarwestheim geht weiter. Anwohner klagen vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gegen den Weiterbetrieb des Kernkraftwerks.
Sie fordern die sofortige Stilllegung des Blocks. Einer der beiden Kläger, der 15 Kilometer von Neckarwestheim entfernt wohnt, gab an, nicht klein beigeben zu wollen. „Jeden Tag kann die Katastrophe passieren“. Der Beschluss der Richter wird Anfang kommender Woche erwartet.
„Ausgestrahlt“ bezeichnet den Betrieb des „Schrottreaktors“ als „Dauerstörfallbetrieb“. Die Zahl der Haarrisse an den vier Dampferzeugern belaufe sich nunmehr auf 350. Nach Angaben des Betreibers EnBW hat die Laufzeitverlängerung des Reaktors umfangreiche finanzielle und technische Folgen. Die Verzögerung beim Rückbau beträgt laut Jörg Michels, Geschäftsführer der Kernkraftwerksparte, mehrere Monate, eventuell sogar Jahre. Zudem wird Block II am 31. Dezember heruntergefahren und dann für zwei bis drei Wochen stillstehen. In der Zeit werden die rund 200 Brennelemente neu zusammengesetzt. Ein zusätzliches Gesundheitsrisiko.
MLPD Umweltgruppen aus Baden-Württemberg und die Widerstandsgruppe von MLPD und REBELL Heilbronn/Ludwigsburg hatten am 26.11. in Gemmrigheim nahe des AKW Neckarwestheim ein Tribunal durchgeführt mit der Forderung nach sofortiger Stilllegung des AKW. Mit vielfältigen Argumenten und Anklagen gegen die Bundes- und Landesregierung und die EnBW. Im Mittelpunkt stand die Verbindung von ziviler und militärischer Nutzung der Atomkraft. Angesichts der diese Woche beschlossenen Aufrüstung der Bundeswehr mit atomwaffenfähigen F-35-Kampfjets und der Gefahr eines atomar geführten Dritten Weltkriegs ist es bedeutend, dass Arbeiter-, Umwelt- und Friedensbewegung gemeinsam für die Stilllegung aller AKWs weltweit und das Verbot und die Vernichtung aller Atomwaffen kämpfen.
Am 23.12. von 16 Uhr bis 17 Uhr ruft die MLPD zur Protestkundgebung vor dem Ministerium für Klima, Umwelt und Energiewirtschaft am Kernerplatz in Stuttgart auf. Sie fordert von der Landesregierung, Neckarwestheim II stillzulegen und die energische Umstellung auf erneuerbare Energien! Befreundete Organisationen können sich mit eigenen Beiträgen beteiligen. Pressevertreter sind herzlich eingeladen.
Bernhard Schmidt (MLPD Baden Württemberg)