Abfallrecht
Da kann man halt nix machen … oder doch?
„Eine separate Genehmigung für die Einleitung von Lagerstättenwässern ist nach dem Abfallrecht leider nicht vorgesehen“¹, so äußert der grüne Umweltminister von Nordrhein-Westfalen, Oliver Krischer, sein tiefes Bedauern über den jüngsten Umweltskandal im Ruhrgebiet.
Fünfeinhalb Milliarden Euro wurden in einer technischen und wissenschaftlichen Glanzleistung in fast 30 Jahren in die Renaturierung der Emscher gesteckt. Im Volksmund hieß dieser Fluss quer durchs Ruhrgebiet „Köttelbecke“, weil dort jahrzehntelang das gesamte Abwasser aus der Steinkohleförderung, aber auch aus den großen Städten eingeleitet wurde – und natürlich jedes Leben abtötete. Eine unterirdische Entwässerung und Klärung wurde wegen der ständigen Bergsenkungen für unerschwinglich gehalten. Mit dem Ende des untertägigen Bergbaus sollte die Renaturierung wieder für sauberes Wasser und eine schöne Flußumgebung sorgen.
Wenn – ja wenn nicht die Frage offen bleibt, was mit dem durch Giftmülleinlagerungen verseuchten Grubenwasser passiert, das nun mit der Flutung der Zechen die Trinkwasserversorgung einer ganzen Region gefährdet.
Wenn – ja wenn nicht vor wenigen Tagen bekannt geworden wäre, wie eine Folge der Erdgasförderung auch die frisch renaturierte Emscher bedroht. Bei der Gasförderung gelangt stark salzhaltiges Wasser aus der Tiefe an die Oberfläche. Das so genannte Lagerstättenwasser schafft das Gasunternehmen Wintershall in Niedersachsen mit dem „Entsorgungs“-Unternehmen Remondis seit den 1990er-Jahren mit Tanklastzügen ganz legal ins Ruhrgebiet. Dort werden diese Abwässer „entsorgt“ - sprich sorgenfrei gemacht - unter anderem in der Kläranlage Bottrop. Und von dort geht es direkt in die Emscher und andere Flüsse.
Salz kann allerdings keine Kläranlage aus dem Wasser filtern – es ist das pure Gift für Flora und Fauna. Erinnert sich jemand an das riesige Fischsterben im Oktober in der Oder? Ursache: Versalztes Wasser, von dem immer noch nicht geklärt wurde, wo es herkam.
Das wars denn wohl mit einer neuen schönen Emscher! Zumindest wenn wir den grünen Umweltminister machen lassen, der eben nichts tut, weil das „rechtlich nicht zu beanstanden ist“. Wie wärs mit dem Stopp eines Umweltverbrechens – oder Abdanken?